Drucksache - DrS/2020/044
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Jüdischen Gemeinde Segebergs zum Sicherheitsbauprojekt
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Frank Schmitt
- Verfasser 1:
- Jüdische Gemeinde Bad Segeberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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27.02.2020
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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12.03.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Kreis Segeberg gewährt der Jüdischen Gemeinde Bad Segebergs einen Zuschuss zum Sicherheitsbauprojekt in Höhe von EUR 8.000,-.
Der Kreistag genehmigt vorsorglich gem. § 57 Kreisordnung i.V.m. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung die im Haushaltsjahr 2020 anfallenden außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von EUR 8.000,-.
Sachverhalt
Zusammenfassung:
Auf Basis einer Stellungnahme des Landeskriminalamtes (LKA) plant die Jüdische Gemeinde Bad Segebergs die Synagoge samt Außengelände in Bad Segeberg mit umfangreicher Sicherheitstechnik auszustatten.
Sachverhalt:
Nach dem Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle hat ein deutliches Umdenken in allen jüdischen Gemeinden Deutschlands eingesetzt. Die Jüdische Gemeinde Bad Segeberg muss gem. einer Stellungnahme des LKA ihr bisher „offenes Haus“ vollständig absichern. Dazu ist ein umfangreicher Einbau von Sicherheitstechnik erforderlich, der sich gem. Kostenvoranschlag auf ca. TEUR 66 beläuft. Hierfür hat das Land Schleswig-Holstein eine vollständige Bezuschussung in Aussicht gestellt.
Darüber hinaus sind Außenarbeiten, wie das Freilegen eines Sichtfeldes, Beseitigung von Übersteighilfen sowie die Errichtung eines Fluchtraumes im Obergeschoss vorgesehen. Die vorhandene Bibliothek soll dazu umgebaut werden. Insgesamt werden hierfür TEUR 24 veranschlagt.
Für diese Summe haben die Kirche sowie die Stadt Bad Segeberg die Übernahme von jeweils einem Drittel der Kosten in Aussicht gestellt, so dass mit Beteiligung des Kreises die vollständigen Kosten abgedeckt wären.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
X | Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
X | Teilplan: 1111 | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: 1111100 |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
X | Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von | 8.000,- | Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
X | Ja; Darstellung der Maßnahme |
Ziel 3: Wir verfolgen und schützen ein gesundes und soziales Aufwachsen, Leben, Arbeiten, Wohnen und Älterwerden von Menschen in einer intakten Umwelt. | |
Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
X | Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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810,7 kB
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