Drucksache - DrS/2018/199
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD-Fraktion, der WI-SE-Fraktion und der Fraktion die LINKE zur Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Josephine Wienke
- Verfasser 1:
- SPD-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Sozialausschuss
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Vorberatung
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23.10.2018
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15.11.2018
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07.02.2019
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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25.10.2018
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29.11.2018
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28.02.2019
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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06.12.2018
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14.03.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die SPD-Fraktion, die WI-SE-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE beantragen, der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt die Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen.
Antragsberechtigt sind Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB II oder
b) laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII oder
c) laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem AsylBLG oder
d) laufender Bezug von Leistungen nach § 6a BKKG oder
e) laufender Bezug von Leistungen nach BAFöG oder
f) laufender Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder
g) laufender Bezug von Wohngeld oder
h) Nachweis eines geringen Einkommens.
Der Kreis Segeberg soll diese Leistung übergangweise übernehmen, bis eine bundeseinheitliche Lösung gefunden ist. Für 2019 ist eine Summe von 40.000€ in den Haushalt einzustellen. Sollten Modellprojekte wie biko fortgesetzt oder neu aufgelegt werden, soll der Kreis sich um eine Teilnahme bemühen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
| Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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42,4 kB
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