Drucksache - DrS/2016/078-1

Beschlussvorschlag:

Der WRI-Ausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt

- vorbehaltlich einer positiven verbindlichen Auskunft des Finanzamtes Bad Segeberg (vgl. DrS/2016/121)–

1. die WKS GmbH wird mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.01.2016 rückwirkend auf die KSB GmbH verschmolzen. Anschließend wird die KSB in WKS umfirmiert.

2. die Gesellschaftervertreter der KSB und WKS GmbH werden bevollmächtigt, den

entsprechenden Beschlüssen und Verträgen lt. Anlage 1 zuzustimmen.

Sachverhalt:

In Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Verschmelzung der WKS GmbH auf die KSB GmbH aus der Sitzung des KT vom 10.12.2015 (vgl. DrS/2015/311) wurden die Geschäftsführungen der KSB und WKS beauftragt, die für die Umsetzung dieser Planungen erforderlichen Verträge und Gremienbeschlüsse vorzubereiten. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.05.2016 den Landrat beauftragt, nach Möglichkeit eine Beschlussfassung am 30.06.2016 herbeizuführen (vgl. DrS/2016/078) und die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. Die Ausarbeitung der notwendigen Beschlüsse der übernehmenden Gesellschaft (KSB) und der übertragenden Gesellschaft (WKS) sowie des Verschmelzungsvertrages wurde durch die Kanzlei BRL durchgeführt. Bevor die KSB in WKS umbenannt bzw. umfirmiert werden kann, muss die WKS (alt) gesellschaftsrechtlich durch Eintragung der Verschmelzung im zuständigen Handelsregister erloschen sein, damit eine Umfirmierung überhaupt möglich ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: