Drucksache - DrS/2015/124

Beschlussvorschlag:

Der OVG- und WRI-Ausschuss empfehlen, der HA beschließt Folgendes:

Grundsatzbeschluss
Der Kreis Segeberg erklärt die Absicht, das Projekt „MedComm“ nach Ablauf der 3. Projektphase (31.7.2015) auf Basis folgender Beschlussfassungen fortsetzen zu wollen:

4. Projektphase (1.8. bis zum 31.12.2015)
Der Kreis Segeberg übernimmt die Projektträgerschaft „MedComm“ auch für die 4. Projektphase und bittet die WEP GmbH darum, die beiden Projektmitarbeiterinnen auch für diesen Zeitraum befristet einzustellen.

Der Kreis Segeberg stimmt einer ergänzenden Ausgleichszahlung gem. Betrauungsakt für 2015 in Höhe von bis zu 59 T€ für ergänzende MedComm-Kofinanzierungszahlungen an den Kreis Segeberg zu.

D.h.,  dass die WKS GmbH in 2015 ein Budget in Höhe von bis zu (526 T€ + 59 T€ =) 585 T€ aus dem Betrauungsakt in Anspruch nehmen kann.

5. Projektphase (1.1.2016 bis zum 31.12.2018)
Ein Umsetzungskonzept zur Übernahme der Projektträgerschaft MedComm für die 5. Projektphase durch die WKS GmbH wird von der WKS GmbH erarbeitet und im Rahmen der AK Bet / OVG /WRI / HA / KT Sitzungen 27.08./14.09./21.09./29.09./01.10.15 zur Beschlussfassung (im Rahmen einer separaten Vorlage) vorgestellt. Der Geschäftsführer wird beauftragt, dieses Konzept schriftlich zu erstellen und den vorgenannten Gremien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Das Umsetzungskonzept zur Übernahme der Projektträgerschaft MedComm ab der 5. Projektphase durch die WKS GmbH soll folgende Inhalte umfassen:
(a) Projektstruktur
(b) Ziele und Leistungsumfang
(c) Jahresbudget 2016, 2017 und 2018
(d) verbindliche Kofinanzierungszusagen im Umfang von mind. 50 % in 2016, 2017 und 2018.
(e) Stellungnahme zur etwaigen Überschreitung des Betrauungsakts ab 1.1.2016
(f) rechtliche Rahmenbedingungen

Sachverhalt:

1.)    Ausgangssituation

Die WKS GmbH ist derzeit auf Basis des Betrauungsakts des Kreises Segeberg berechtigt, ein Budget in Höhe von bis zu maximal 526 T€ zur Erbringung der betrauten Leistungen in 2015 zu verbrauchen.

Gem. Wirtschaftsplan 2015 der WKS GmbH ist davon zum Projekt Medcomm ein Kofinanzierungsanteil in Höhe von 28 T€ für den auf 2015 entfallenden Zeitraum der 3. Projektphase (1.1. bis 31.7.2015) vorgesehen.

Für den Zeitraum einer 4. Projektphase wurden keine Mittel im Wirtschaftsplan berücksichtigt.

Zur 4. Projektphase

• Die WKS GmbH benötigt zur Durchführung der 4. Projektphase zu Medcomm aufgrund der ab 1.8.2015 entfallenden EFRE-Mittel ein ergänzendes Budget in Höhe von bis zu 59 T€ aus dem Betrauungsakt.

Zur 5. Projektphase

• Darüber hinaus benötigt die WKS GmbH voraussichtlich ab 1.1.2016 eine allgemeine Budgeterhöhung der Mittel, die gem. Betrauungsakt aus den laufenden Hansewerk-Dividenden in Anspruch genommen werden dürfen.  Das insoweit zur Verfügung stehende Budget (in 2016: 524 T€) wird wahrscheinlich nicht ausreichen, das Projekt Medcomm - auch unter Berücksichtigung von erhöhten Kofinanzierungsbeiträgen privater und öffentlicher Dritter - als Träger ab 1.1.2016 vollständig zu verantworten.

2.)    Informationen zum Sachstand

Kreis Segeberg ist derzeit und bis 31.7.2015 alleiniger Projektträger des Projekts „MedComm“.

Die gesamten Projektkosten betragen ca. 120-130 T€ p.a.

Entwicklung der Kofinanzierungsbeträge während der Gesamtprojektlaufzeit:

Von diesen Kosten zahlt der Kreis Segeberg selbst derzeit nichts, da die Finanzierung durch EU-Mittel (über das Land) (50%), die WKS (40%) und mehrere Kliniken (10%) erfolgt.

Die Leistungen werden durch 2 Mitarbeiterinnen der WEP (deren Anstellungsverträge sind an die Projektlaufzeit gebunden) erbracht.

Die WEP erhält vollständige Kostenerstattungen zu den Personalkosten vom Kreis Segeberg.

Die Mitarbeiterinnen arbeiten in den Räumen der WKS. Die WKS erhält hierfür Untermiete vom Kreis, die dann beim Kreis mit dem Ko-Finanzierungsbeitrag der WKS teilweise verrechnet werden.

Die bisher p.a. gewährten weiteren EU-Mittel von ca. 60 T€ jährlich entfallen ab 1.8.2015; da die EU-Mittel letztmalig für den Zeitraum 01.08.2014 bis zum 31.07.2015 gewährt wurden.

3.)    Liquidität

Die WKS verfügt über Liquidität zur Übernahme der finanziellen Trägerschaft des Projekts (Erhalt der Hansewerk-Dividenden im Mai 2015) ab 1.8.2015.

4.)    Betrauungsakt 2015

Der Betrauungsakt lässt es mit Genehmigung des Kreises Segeberg zu, dass die dort genannte Budgetgrenze für nicht geplante Sonderausgaben unterjährig überschritten werden kann.

5.)    Finanzierungsmodell 5. Projektphase

Gem. Satzung ist vorgesehen, dass die WKS das Projekt Medcomm vom Kreis Segeberg übernimmt.

Nach Angaben der WKS ist eine Übernahme des Projekts im Rahmen des in 2016 gem. Betrauungsakt zur Verfügung stehenden Budgets (524T€) nur dann möglich, wenn die neu zu finanzierenden 50% der Projektkosten durch weitere / ergänzende Kofinanzierungsbeiträge vollständig ausgeglichen werden.

Es ist das Ziel des Kreises Segeberg, dass der bisherige Finanzierungsanteil der WKS GmbH (40% der Projektkosten) nicht wesentlich überschritten wird, so dass letztlich der Kreis Segeberg (über die WKS GmbH) ab 1.1.2016 maximal 50% der Finanzierung trägt und die weiteren 50% durch Kofinanzierungsbeiträge privater oder öffentlicher Dritter sichergestellt werden.

6.)    Kofinanzierungsbeiträge

Zur Akquise von Kofinanzierungsbeiträgen steht die WKS im Austausch insbesondere mit den Aktivregionen. Eine Projektskizze liegt dort vor. Da mit 3 Aktivregionen (Holsteins Herz, Auenland, Alsterland) das Leitbild „Gesundheit“ zusammen erarbeitet wurde, ist eine Förderung wahrscheinlich. Schriftliche Zusagen / Absichtserklärungen hierfür liegen noch nicht vor. Zusätzlich strebt MedComm an, durch weitere Zusammenarbeit mit externen Partnern (z.B. bei Veranstaltungen) Kosten zu senken.

In Anlage 1 zu dieser Vorlage ist eine Übersicht der bisherigen Akquisitionsbemühungen /-erfolge enthalten (Sachstand 28.5.2015; Aktualisierung erfolgt bis zum 19.6.2015 im Rahmen des Versands der Unterlagen für die Beschlussfassung im Hauptausschuss am 30.6.2015).

7.)    Stellungnahme aus fachlicher Sicht

Struktur des Projektes:

Der Kreis Segeberg ist der Träger des Projektes, da die Idee und Umsetzung des Projektes aus der Gesundheitsregion Segeberg (GRS) beim Kreis entstanden ist. Die Projektmitarbeiterinnen wurden bei der WEP angestellt, da die WKS noch nicht gegründet war. Mit Entstehung der WKS entschied man sich zunächst die Anstellung bei der WEP zu belassen um das Netzwerk der WEP und damit des Kreises Pinneberg auch weiterhin zu nutzen.

Fachliche Notwendigkeit für den Kreis Segeberg:

MedComm hat sich seit 2008 in der Region, insbesondere im Kreis Segeberg, als Marke etabliert. Seitens der Wirtschaft gibt es viel Zustimmung für die Arbeit von MedComm. Wichtiger Bestandteil ist der Beitrag von MedComm zur Vernetzung der wichtigen Player der Gesundheitswirtschaft. Dazu gehören die Kliniken, die Ärzte über die Ärztekammer und Kassenärztlichen Vereinigung sowie die KMUs aus der Gesundheitswirtschaft. Veranstaltungsangebote werden sehr gut angenommen. Grund hierfür ist die Regionalität und die Möglichkeit des Austausches bzw. der Vernetzung auf kurzen Wegen. Hinzu kommen eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft der Akteure und auch das Engagieren in konkreten Projekten.

An einem Beispiel ist die Arbeitsweise und Notwendigkeit von MedComm besser verständlich. Die kürzlich durch MedComm organisierte Veranstaltung zu „Ambient Assisted Living“ wurde aus der Wirtschaft an MedComm herangetragen. Während der Veranstaltung wurde eine Befragung durchgeführt, bei der das Ergebnis eine dringende Weiterbearbeitung des Themas empfiehlt. Die Akteure wünschen sich dringend eine Vernetzung, da das Thema ein hohes wirtschaftliches Potenzial birgt. Zum Vergleich, in anderen Regionen gibt es Netzwerke zu diesem Thema. Um den Bedürfnissen der Unternehmen nachzugehen, hat sich MedComm, Regionet und die IHK zu Lübeck für eine Weiterentwicklung dieses Themas ausgesprochen. Es fand bereits eine erste Sitzung zwischen den drei Partnern statt und erste Gesprächstermine sowie die Besichtigung einer Ambient Assisted Living - Wohnung (Projekt) in Hamburg sind vereinbart.

Die Vergangenheit zeigte, dass solche Netzwerkprojekte und Netzwerkveranstaltungen eine kontinuierliche Betreuung durch eine Geschäftstelle benötigen.

Die Gesundheitswirtschaft ist ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig für den Kreis. Im Kreis sind ca. 15 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Branche tätig. Die Tendenz ist steigend, da die Demografie insbesondere steigende Dienstleistungszahlen und altersgerechte Produkte aus der Gesundheitswirtschaft mit sich bringt. Es wird der Fachkräftebedarf steigen, aber auch der Einsatz neuer Technologien (Telemedizin, Ambient Assisted Living) erforderlich sein. MedComm hat die Daten der Gesundheitswirtschaft in einem Standortprofil zusammengefasst (www.medcomm-sh.de/standortprofil ). In der Vergangenheit haben sich die Kliniken in einzelnen Projekten engagiert und beispielsweise für den Aktivplatz oder der Seepromenade einen finanziellen Anteil mit übernommen.

Der Kreis führt derzeit das Projekt „Kreis Segeberg 2030“ durch, bei dem die Projektmanagerin von MedComm Mitglied in der Arbeitsgruppe Gesundheit ist. Im Projekt „Kreis Segeberg 2030“ wurde eine Notwendigkeit des Einsatzes verschiedener Anwendungen (z.B. Telemedizin) als eine Lösung erkannt. Eine Umsetzung ist zusammen mit der regionalen Wirtschaft erforderlich, da die gesetzlichen Regelungen für eine flächendeckende Umsetzung nicht gegeben sind. Es ist sinnvoll, dass MedComm die Umsetzung übernimmt, da hier bereits erste Projekte umgesetzt wurden und die Kontakte zur Gesundheitswirtschaft vorhanden sind.

MedComm trägt durch bisherige wie zukünftige Aktivitäten einen bedeutenden Teil dazu bei, den Kreis Segeberg als Gesundheitsstandort zu erhalten und zu festigen. Besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel fördert MedComm die Zukunftsfähigkeit des Kreises im wichtigen Bereich der Gesundheitswirtschaft und übernimmt Aufgaben um die Daseinsvorsorge im Kreis zu sichern.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: