Drucksache - DrS/2014/173

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt aus verkehrspolitischer Sicht, die Aufrechterhaltung des bisherigen Leistungsangebotes durch den Kreis anzustreben.

Sachverhalt:

Am 01.11.1990 nahm die Linie 7980 „Bürgerbus Sievershütten“ nach 7-jähriger Vorbereitungszeit den Betrieb auf. Triebfeder dafür war das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern aus den Gemeinden Kisdorf, Winsen, Kattendorf, Hüttblek, Sievershütten und Stuvenborn mit dem Ziel, die damals in der Region noch sehr bescheidene ÖPNV-Bedienung zu verbessern, indem die Gemeinden an den Zentralort Kaltenkirchen sowie die Verkehrsachse Bad Segeberg - Norderstedt mit der dortigen Buslinie 7550 angebunden werden. Als institutioneller Träger wurde der Bürgerbusverein Sievershütten e.V. gegründet, als betrieblicher und genehmigungsrechtlicher Partner wurde die Autokraft GmbH gewonnen, während der Kreis SE die Finanzierung der Fahrzeug- (8-Sitzer, mit Pkw-Führerschein zu fahren), Betriebs- und Verwaltungskosten übernahm. Personalkosten fielen nicht an, da die Bürgerbuslinie 7980 ausschließlich mit ehrenamtlich tätigem Personal betrieben wurde.

Die knapp 24 Jahre, die seit Gründung vergangen sind, wurden v.a. durch folgende Entwicklungen gekennzeichnet:

• Kontinuierlich steigende Nachfrage, so dass mehr und mehr Fahrten vom kleinen Bürgerbus auf große Standardbusse umbestellt und punktuell durch Taxis ergänzt werden mussten, um dem Zuwachs gerecht werden zu können.
• Trotz eines daher tendenziell rückläufigen Bedarfs wurde die Rekrutierung ehrenamtlichen Fahrpersonals (das in Spitzenzeiten 50 Fahrerinnen und Fahrer umfasste) über die Zeit immer schwieriger, da insbesondere der Gründergeneration Entstammende bei Ausscheiden u.a. wegen gestiegener Berufstätigkeit nicht 1:1 durch neue Mitglieder ersetzt werden konnten.

Insbesondere das Nachwuchsproblem ist mittlerweile so gravierend geworden, dass der Verein keine tragfähige Perspektive mehr sieht und am 05.09.2014 beschlossen hat, sich nach 24 Jahren zum 31.10.2014 aufzulösen. Um die verbliebenen ehrenamtlich betriebenen Fahrplanleistungen (Anlage) ab dem 01.11.2014 aufrechterhalten zu können, wären diese im Rahmen des hier gültigen Verkehrsvertrages Kreis SE/Autokraft GmbH zu bestellen und zu finanzieren.

Finanzierung

Nach Saldierung der Kosten für die verkehrsvertragliche Bestellung der bislang ehrenamtlichen Leistung mit den Einsparungen durch Einstellung ebendieser ehrenamtlichen Leistung ergibt sich ein Mehraufwand von T€ 26/a (Preisstand: Prognose 2015).

Entscheidungsalternativen

1)      Der bislang noch ehrenamtlich betriebene Teil des 7980-Fahrplans wird mit Auflösung des Bürgerbusvereins Sievershütten zum 01.11.2014 eingestellt.

2)      Es erfolgt eine Umwandlung des bislang noch ehrenamtlich betriebenen Teils der Bürgerbuslinie 7980 in verkehrsvertraglich bestellten ÖPNV ab dem 01.11.2014 unter der Voraussetzung, dass die von diesem Leistungsangebot profitierenden Gemeinden den Mehraufwand tragen.

3)      Es erfolgt eine Umwandlung des bislang noch ehrenamtlich betriebenen Teils der Bürgerbuslinie 7980 in verkehrsvertraglich bestellten ÖPNV ab dem 01.11.2014 getragen durch den Kreis als ÖPNV-Aufgabenträger. Hierbei ist jedoch die für 2015 zu erwartende allgemeine Haushaltssituation zu berücksichtigen.

Fachliche Stellungnahme

Die Buslinie 7980 Bürgerbus Sievershütten ist ein vorbildliches Beispiel einer gelungenen Kombination aus gemeinwohlorientiertem privatem und öffentlichem Engagement. Der Erfolg wird durch den Nachfragezuwachs illustriert, weshalb über die Jahre mehr und mehr Fahrten von „ehrenamtlich“ auf „bestellt“ umgewandelt und vom Kreis getragen wurden. Die Linie 7980 hat die ÖPNV-Qualität in der Region maßgeblich verbessert, ist fest am Markt etabliert und war durch die ehrenamtliche Komponente aus Kreissicht über lange Zeit ggü. verkehrsvertraglich bestelltem ÖPNV wirtschaftlich vorteilhaft. Es ist der „Fluch des Erfolges“, der den Kapazitätsbedarf größer und die wirtschaftlichen Vorteile über die Zeit kleiner werden ließen. Die Umstellung auch der letzten ehrenamtlichen Leistungsanteile stünde in der Tradition der erfolgreich auf Steigerung von Attraktivität und Verkehrsmarktanteilen setzenden ÖPNV-Politik des Kreises SE, die auch struktur- und sozialpolitisch effektiv ist. Auch das über 24 Jahre geleistete ehrenamtliche Engagement des Bürgerbusvereins Sievershütten e.V. würde somit gewürdigt.

Aus verkehrspolitischer Sicht ist daher die Aufrechterhaltung des bisherigen Leistungsangebotes anzustreben. Entsprechend der bisherigen Praxis sollten auch die letzten ehrenamtlichen Leistungsanteile durch den Kreis getragen werden. Diese verkehrspolitische Zielsetzung ist jedoch mit den finanziellen Spielräumen, die der Kreishaushalt 2015 voraussichtlich bieten wird, abzuwägen.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: