24.09.2014 - 3.3 Auflösung des Bürgerbusvereins Sievershütten un...

Der Vorsitzende erläutert den Hintergrund dieses Vorschlages, welcher aus der Vorlage herausgehe. Er plädiere dafür, das Angebot zumindest zunächst für ein Jahr aufrecht zu erhalten, damit keine Abwertung der freiwilligen Arbeit der letzten Jahre stattfinde. Herr Mozer erklärt den Hintergrund für die verfrühte Internetmeldung des Vereins und dass aufgrund des Erfolges schon größere Busse nicht mehr ehrenamtlich eingesetzt werden würden.

Zur Entscheidungsalternative 2 erklärt Herr Mozer, dass aufgrund der Kürze der Zeit noch keine Gespräche mit den Gemeinden geführt worden seien und er daher heute vom Ausschuss mit einem Mandat für die Verhandlungen ausgestattet werden müsste. Sollten die Gemeinden einer Finanzierung nicht zustimmen, müsste die Umwandlung gestrichen werden. Nachdem der Ausschuss sich daraufhin einigt, der Alternative 3 zunächst für ein Jahr zu folgen, stellt die SPD den Antrag, den Vorschlag sprachlich abzuändern.

Beschlussvorschlag der SPD:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt die Aufrechterhaltung des bisherigen Leistungsangebotes durch den Kreis.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -

Anschließend stellt der Vorsitzende den ursprünglichen Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt aus verkehrspolitischer Sicht, die Aufrechterhaltung des bisherigen Leistungsangebotes durch den Kreis anzustreben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -