Bericht der Verwaltung - DrS/2012/163

Sachverhalt:

Am 31.10.2012 fand eine Besichtigung der Gemeinschaftsunterkunft und ein Abstimmungsgespräch mit den sozialpolitischen Sprechern/Innen der Fraktionen des Kreistages, den Mitarbeitern/Innen des Fachdienstes Soziale Sicherung, der Fachdienstleitung der Ausländerbehörde und den Mitarbeitern/Innen der GMSE statt.

Ziel dieses Treffens war es, den baulichen, personellen und pädagogischen Ist-Zustand der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Schackendorf  darzustellen.

Ausgangssituation:

Das Betreiben einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) ist eine freiwillige Leistung des Kreises und stand in den letzten Jahren jederzeit unter dem Vorbehalt einer anderen politischen Entscheidung. Dies hatte zur Folge, dass Instandhaltungsmaßnahmen nur im absolut notwendigen Umfang erfolgten. Die Haushaltsplanungen der GMSE für 2013 setzen diese Linie fort.

Die GU wird durch eine Hauswirtschaftskraft mit 30 Std. wöchentlich betreut. Unterstützung findet sie durch einen Hausmeister mit 28 Std. pro Woche (angestellt durch die GMSE).

Außerdem gibt es eine pädagogische Kraft mit 25 Std. pro Woche, die für das gesamte Kreisgebiet die Betreuung für Menschen im Asylverfahren und nach Abschluss des Asylverfahrens leistet. In Zahlen sind das insgesamt, Stand September 2012, 461 Personen im Kreis Segeberg.

Die Zuweisungen sind im Jahresverlauf deutlich angestiegen. Seit Oktober dieses Jahres sind ca. 10 Personen wöchentlich vom Kreis Segeberg unterzubringen und zu betreuen. Die Ausländerbehörde geht davon aus, dass zum Jahresende ca. 205 Menschen im Jahre 2012 dem Kreis Segeberg zugewiesen sein werden.

(Die Angaben für Nov.. und Dez. sind geschätzt).

Für 2013 gibt es noch keine belastbaren Hochrechnungen; aufgrund der aktuellen politischen Krisenherde ist eine Schätzung von 300 Neuzuweisungen eher konservativ.

Die aktuelle Lage fordert die Mitarbeiter/Innen in der GU, in der Sozialen Sicherung, in der Ausländerbehörde und in den Kommunen bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Es gibt zu wenig Wohnraum für die Asylsuchenden. Diskutiert wurde die Frage, wie sich der Kreis hierzu aufstellen will.

Die zugewiesenen Personen sollten mit einer Vorlaufzeit von ca. 6 Monaten in der GU wohnen, bis sie in die Kommunen des Kreises weiterverteilt werden. In dieser Zeit sollen sie auf das Leben in der neuen Umgebung vorbereitet werden. Aufgrund der Vielzahl der Zuweisungen ist dies nicht mehr möglich.

Schwerpunkte der Betreuung sind die gesundheitliche Versorgung und die Unterstützung bei Arztbesuchen, die Beratung und Unterstützung bei Fragen zum Asylverfahren, die psycho-soziale Betreuung (Angebote für Traumatisierte Flüchtlinge, Anbindung in bestehende regionale Angebote), Organisation von Schulplätzen und Kindergartenplätzen, Begleitung bei Behördengängen, Versuch der Vermittlung in kostenfreie Sprachkurse bzw. Sprachpartnerschaften, Überleitung in den SGBII-Bereich, Wohnungssuche, Schriftverkehr für Klienten regeln, etc.

Die pädagogische Arbeit, insbesondere die fachliche Betreuung, leidet unter der fehlenden Unterstützung durch Dolmetscher oder sogenannte Sprachmittler.

Ein weiteres Problem stellt die Gewährleistung der hygienischen Standards dar. Da es für eine Fachkraft alleine nicht möglich ist, mit 30 Std. das gesamte Objekt auf einem gleichbleibenden Niveau zu halten, gibt es Unterstützungsbedarf. Einige Bewohner der GU arbeiten zwar auf 1,-€-Basis als Reinigungskraft, jedoch fehlt zum einen die Zeit für eine angemessene Anleitung für die Reinigung und zum anderen sehen die Bewohner, aufgrund der teilweise kurzen Verweildauer, die Unterkunft nicht mehr wirklich als ihr Zuhause an Hinzu kommt, dass die sanitären Einrichtungen aufgrund der langjährigen Beanspruchung sanierungsbedürftig sind.

Der bauliche Zustand der GU entspricht nicht den von der Landesregierung geforderten Standards.

Die Verwaltung wurde aufgefordert:

-          Eine Darstellung des Investitionsbedarfes mit dem Ziel, die Standards einzuhalten, vorzulegen (GMSE) auch in Bezug auf die Betreuung (Soziale Sicherung).

-          Alternativ soll überschlägig dargestellt werden, welcher Investitionsbedarf bei einer Neuausrichtung der GU mit dem Standard einer Jugendherberge und einem umfassenden Betreuungsansatz unter Einbeziehung der Bewohner der GU bestehen würde.

Entsprechende Unterlagen sollen der Politik zu Beginn des Jahres 2013 zur Verfügung gestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: