29.11.2012 - 5.4 Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Sch...

Der Vorsitzende erklärt, dass bei der Besichtigung der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf durch die Politik und die Landrätin deutlich geworden ist, dass das Gebäude der Gemeinschaftsunterkunft renovierungsbedürftig sei und die Betreuung der Menschen im Asylverfahren verbessert werden müsse. . Frau Andrasch führt dazu aus, dass der Bestand  der Unterkunft bisher nicht gesichert war, da es sich um eine freiwillige Leistung des Kreises handele. Die Vorgaben des Landes zur Mindestgröße der Zimmer werden eingehalten. Frau Algier erkundigt sich, ob es denn Standards gebe und ob die Unterkünfte überprüft würden. Frau Andrasch erklärt, dass es  Empfehlungen mit Mindeststandards für Wohnraum für Flüchtlinge des Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein gebe, die sie an das Protokoll anfügen werde. Diese Empfehlungen möchte das Land eingehalten wissen, verzichtet aufgrund von möglichen Konnexitätsansprüchen jedoch darauf, sie durch einen Erlass verbindlich zu machen.  Weiter möchte sie den Ausschussmitgliedern den ersten Bericht der Landesregierung über Asylbewerber und Flüchtlinge zur Verfügung stellen, in dem auch eine Bewertung der einzelnen Unterbringungsformen vorgenommen werde. Auch informiert sie den Ausschuss, dass sich das Sozialministerium ein Bild aller Unterkünfte in Schleswig-Holstein machen wolle.

Im Anschluss weist Frau Wilcken darauf hin, dass es Abstimmungsgespräche zur Betreuungssituation in Schackendorf gebe. Die Unterkunft sei momentan voll ausgelastet. Eine ausreichende Betreuung der Asylsuchenden sei, insbesondere durch den Wechsel des Konzeptes von einer dauerhaften auf eine 6-monatige Unterbringung, nicht gewährleistet. Ein weiteres Problem sei, dass der Unterkunft kein Sprachmittler zur Verfügung stände.

Herr Miermeister erklärt, dass die Unterkunft keine Dauereinrichtung sein könne. Trotzdem müsse an den Standards gearbeitet werden. Er erwarte zum Anfang des nächsten Jahres eine Beschlussvorlage dazu, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um eine Verbesserung der Betreuungssituation zu erreichen. Die Landrätin erwidert, dass es eine Vorlage zu den baulichen Standards sowie eine Vorlage zu den sozialen Standards geben müsse. Da ein weiterer Zuwachs an Flüchtlingen zu erwarten sei, habe man bereits die Kommunen über eine bevorstehende Umverteilung informiert. Herr Meenen könne zu dem Anstieg der Asylbewerber eine Übersicht zu Protokoll geben. Auch macht sie auf die Wichtigkeit der sportlichen Betätigung aufmerksam, die maßgeblich zu einer sozialen Integration beitragen könne.

Herr Köpke weist darauf hin, dass dieses Problem nicht nur beim Kreis Segeberg bestehe. Die Unterkünfte seien soziale Brennpunkte, für die vor Ort eine Lösung gefunden werden müsse. Es dürfe sich hier nicht vor der Verantwortung gedrückt werden. Er möchte auch das fiskalische nicht außer Acht lassen und erkundigt sich, ob die alte Kaserne in Bad Segeberg als Unterkunft dienen könne. Die Landrätin erwidert, dass es sich um eine Asylunterkunft handele, die sie nicht zu einem Auffanglager ausbauen wolle. Weiter appelliert sie daran, die Kommunen mitzunehmen und humanitäre Grundstandards umzusetzen.

Frau Andrasch erklärt, dass es ein Gespräch mit den Kommunen gegeben habe. Da die b Anzahl der Asylsuchenden so gestiegen sei, werde es  bereits 2012  deutlich mehr Geld für Betreuungsleistungen geben. Weiter sagt sie entsprechende Vorlagen zum Anfang des Jahres zu.