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Politik im Kreis und Wahlen

Letzte Meldung

07.06.2024: Europawahlen: Feststellung des Wahlergebnisses

Der Kreiswahlausschuss des Kreises Segeberg tritt am Donnerstag, 13.06.2024, 15.00 Uhr, im Besprechungsraum Haus B Zimmer 505/506, Hamburger Straße 30, 23795 Bad Segeberg zu seiner Sitzung zusammen.

Einziger Tagesordnungspunkt: Feststellung des Ergebnisses der Europawahl vom 09.06.2024 im Kreis Segeberg.

Die Sitzung ist öffentlich. Zu dieser Sitzung hat jede Person Zutritt.

Wahlergebnisse

  • Datum: 07.06.2024

    Europawahlen 2024: Feststellung des Wahlergebnisses

04.06.2024: Landrat übergibt Fahrzeuge und Gerät an Feuerwehr, DRK und THW

Kreis Segeberg. Landrat Jan Peter Schröder hat vier Fahrzeuge und eine Netzersatzanlage an den Kreisfeuerwehrverband beziehungsweise den ABC-Zug des Kreises sowie an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und das Technische Hilfswerk (THW) übergeben. Die Neuanschaffungen haben einen Gesamtwert von rund einer Million Euro. 235.000 Euro davon sind Fördergelder des Landes.

Konkret hat der Landrat folgende Fahrzeuge und folgende Geräte an die zuständigen Organisationen überreicht:

Reaktor-Erkundungstrupp-Kraftwagen

Das Fahrzeug wurde für den ABC-Zug am Standort Kreisfeuerwehrzentrale in Bad Segeberg beschafft und ersetzt den Vorgänger. Es dient vorwiegend zur Erkundung nach Störfällen an kerntechnischen Anlagen oder nach Unfällen mit radioaktiven Stoffen und ist mit spezieller Schutzkleidung, Messtechnik und Kennzeichnungsmaterialien für atomare Stoffe ausgestattet. Zudem befinden sich im Fahrzeug weitere Messmittel und Schutzkleidung für die tägliche Abwehr von Gefahren durch gefährliche Stoffe und Güter.

Tanklöschfahrzeug

Das Fahrzeug wurde ebenfalls für den ABC-Zug am Standort Kreisfeuerwehrzentrale in Bad Segeberg beschafft. Es ist mit Sonderschaummittel und 4.000 Litern Löschwasservorrat ausgerüstet und sichert nicht nur die Wasserversorgung bei einer Dekontamination, sondern ist auch noch umfassend für Atemschutz-Notfälle und Chemikalienschutzanzug (CSA)-Notfälle ausgestattet.


Geländefähiger Notfall-Krankenwagen

Das Fahrzeug wurde für die 1. Sanitätsgruppe Arzt/Ärztin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Henstedt-Ulzburg beschafft und dient insbesondere in unwegsamem Gelände zum Transport, zur Erstversorgung und der Überwachung eines liegenden Patienten/einer liegenden Patientin.


Mannschaftstransportwagen

Das Fahrzeug wurde für die 1. Betreuungsgruppe Verpflegung des DRK in Bad Segeberg beschafft und dient als Transportwagen für Mannschaft und Gerät. Bei Bedarf kann ein Anhänger gezogen werden.


Netzersatzanlage

Die Anlage wurde für den Ortsverband Norderstedt des Technischen Hilfswerks (THW) beschafft und versorgt im Falle eines langanhaltenden und großflächigen Stromausfalles eine Tankstelle, um die Treibstoffversorgung zu gewährleisten.

"Wir erleben gerade, wenn wir nach Bayern und Baden-Württemberg und auf die Überschwemmungen schauen, warum diese Fahrzeuge notwendig sind. In Zeiten des Klimawandels können wir – vor allem alle Einsatzkräfte und Helfer*innen – mit einer guten Ausstattung unsere Bürger*innen schützen", sagte Landrat Jan Peter Schröder. "Ich übergebe heute diese Fahrzeuge in gute Hände. Deshalb gilt der große Dank allen Engagierten und ihrer Arbeit im Katastrophenschutz. Alle Beteiligten machen ihre Arbeit aus vollem Herzen. Kommen Sie immer heil zurück!" Ebenfalls ein großes Dankeschön schickte Schröder in Richtung Kreispolitiker*innen, "die diese Anschaffungen möglich gemacht haben".

31.05.2024: Europawahl: Wahlaufruf von Landrat und Kreispräsident

Kreis Segeberg. In Europa herrscht Krieg. "Und nicht nur deswegen brauchen wir den Zusammenhalt mit den anderen europäischen Staaten", sagt Landrat Jan Peter Schröder. Er hält die bevorstehende Europawahl am Sonntag, 9. Juni, für noch wichtiger als jene vor fünf Jahren, denn gemeinsam gelte es dieses Mal, einen starken Rechtsruck in der Europäischen Union (EU) zu vermeiden. "Europa muss stärker werden, nicht schwächer durch nationalistische Interessen." Zusammen mit Kreispräsident Jörg Buthmann ruft Schröder daher alle Berechtigten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich mit der eigenen Stimme ins politische Geschehen einzumischen.

Rund 650 Kilometer trennen Bad Segeberg vom Europäischen Parlament in Brüssel, 730 Kilometer sind es von Norderstedt zum Europäischen Rat nach Straßburg. Was zunächst sehr weit weg vom täglichen Leben im Kreis Segeberg klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen aber als komplettes Gegenteil, denn der Einfluss der EU ist an vielen Stellen im Alltag auch hier deutlich zu spüren. "Und das ist gut so", sagt der Landrat, der sich sicher ist, dass die europäischen Staaten nur gemeinsam im internationalen Wettbewerb bestehen können.

"Bereits zwei Drittel der in Deutschland gültigen Rechtsnormen gehen unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse der EU zurück", sagt Schröder. Viele politische Entscheidungen, die für die Bürger*innen der 27 EU-Staaten verbindlich sind, würden nicht mehr in den jeweiligen Hauptstädten gefällt, sondern in den europäischen Gremien. "Europäische Politik hat mittlerweile in fast allen Bereichen unseres Alltags Einfluss", sagt Kreispräsident Buthmann. "Wir bezahlen Staaten übergreifend mit dem Euro, wir reisen ohne Grenzkontrollen oder Visum und Politikgebiete wie Umweltschutz, Lebensmittelqualität, Gesundheit oder Landwirtschaft betreffen alle Bürger*innen", ergänzt Buthmann. "Bei der Europawahl geht es letztlich um die gemeinsamen Werte und Lebensbedingungen aller Europäer*innen."

"Wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die die EU mit populistischen Parolen und Abneigung schaden und sie schließlich zur Auflösung bringen wollen", so der Landrat. Der Ukraine-Krieg zeige deutlich, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit sei. Er ist überzeugt, dass sich diese und weitere Herausforderungen wie gesellschaftliche Verwerfungen, Klimawandel, Globalisierung und Sicherheit nur auf europäischer Ebene lösen lassen.

"Vor allem im ländlichen Raum gibt es auch heute noch viele Herausforderungen, die es zu bewerkstelligen gilt", sagt Alina Frenz, EU-Beauftragte des Kreises und zuständig für das Fördermanagement. Sie ist seit dem Jahr 2022 Ansprechpartnerin vor Ort, wenn sich Kommunen, Unternehmen oder Privatpersonen für eine EU-Förderung interessieren und stellt den Kontakt zu den Fördermittelgebern her. "Der Blumenstrauß der europäischen Fördermittel ist groß und sollte unbedingt genutzt werden. Darüber hinaus lassen sich durch den Austausch mit anderen Mitgliedsstaaten Synergien schaffen und es konnten bereits gute Projekte vorangebracht werden. Gemeinsam lässt sich vieles Realisieren und daher ist es wichtig, sich für die Themen zu interessieren und zur Europawahl zu gehen", sagt Frenz.

Ganz konkret: die EU im Kreis Segeberg

Zahlreiche Gesetze, die jede*n Einzelne*n direkt betreffen, sind in der Vergangenheit im EU-Parlament beschlossen worden. Die dortigen Abgeordneten vertreten die Interessen der europäischen Bürger*innen – also von derzeit knapp 450 Millionen Menschen. Mehr als 280.000 davon leben im Kreis Segeberg.

In Schleswig-Holstein ist das Förderprogramm LEADER in das Landesprogramm Ländliche Raum (LPLR) integriert und wird über 22 sogenannte "AktivRegionen" umgesetzt. Der LEADER-Ansatz selbst ist an die Förderung der Europäischen Union für ländliche Räume gekoppelt und wird aus dem ELER-Fonds finanziert. Die Kommunen im Kreis Segeberg sind an drei Aktiv-Regionen angegliedert.

Im Folgenden ein paar Beispiele, wo jede*r Europa direkt vor der Haustür finden kann:

Aktiv-Region Holsteins Herz:

Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem "MarktTreff" in der Gemeinde Glasau 

Im März 2023 wurde der "MarktTreff" mit "Tante-Enso"-Laden eröffnet. Der Supermarkt hat rund um die Uhr geöffnet und das Café mit Backshop dient als sozialer Treffpunkt im Ort. Die Gemeinde Glasau möchte "MarktTreff" und Supermarkt nun durch die Installation einer Photovoltaik-Anlage (43 Module/ 375 Watt) selbst mit Strom versorgen. Das soll nicht nur Energiekosten reduzieren, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Projetkosten belaufen sich auf rund 83.000 Euro, die Förderung beträgt rund 44.000 Euro.

Aktiv-Region Alsterland:

Neubau eines öffentlichen Spielplatzes zur Mehrfachnutzung in der Gemeinde Nahe

Die Gemeinde Nahe hat für den Kindergarten an der Straße "Hüttkahlen" sowie für die Öffentlichkeit einen modernen Spielplatz gebaut. Kinder und Jugendliche freuen sich über Spielgeräte wie Klettergerüst, Karussell, Trampoline und Schaukeln. Zudem gibt es einen Ballfangzaun zum benachbarten Sportplatz. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 127.000 Euro, die Fördersumme lag bei knapp 58.000 Euro.

Aktiv-Region Holsteiner Auenland:

Um- und Anbau "Kleines altes Feuerwehrhäuschen" zum Gemeindebüro in Hartenholm

Aus dem alten Feuerwehrhäuschen im Ortskern soll ein zentraler Anlaufpunkt und Kommunikationsort für alle Einwohner*innen werden. Geplant sind Büros für Bürgermeister, Dorfkümmerin und Integrationsbeauftragten. Ziel der Gemeinde ist es, Transparenz und Offenheit für Anliegen der Einwohner*innen zu schaffen und die Aufgaben und Funktionen von Gemeindepolitik, Dorfkümmerin und Integrationsbeauftragten zusammenzuführen. Die Umsetzung des Projekts kostet rund 120.000 Euro. 50.000 Euro gibt es als Zuschuss.

Weitere Förderprojekte finden Sie bei den Aktiv-Regionen:

Holsteins Herz 

Alsterland 

Holsteiner Auenland 

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Kreispolitik im Überblick

Nähere und immer aktuelle Informationen finden Sie unter Kreistagsinfos.

Kreistag

Gemäß Paragraph 22, Absatz 1, Satz 1 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein legt der Kreistag die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung des Kreises fest.

Er trifft alle für den Kreis wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltunsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung, soweit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten vorsieht.

Kreispräsident*in

Der Kreistag wählt in seiner ersten Sitzung nach Beginn der Wahlzeit (konstituierende Sitzung) aus seiner Mitte die/den Kreispräsidentin oder den Kreispräsidenten als Vorsitzende/n sowie die Stellvertretungen für 5 Jahre.

Die Wahl der Kreispräsidentin/des Kreispräsidenten sowie der Stellvertreter*innen erfolgt in der Regel im Meiststimmenverfahren. Vorschlagsberechtigt ist dabei jedes Mitglied des Kreistages.

Um parteipolitisch einseitige Stellenbesetzungen zu vermeiden, kann jede Fraktion aus Gründen des Minderheitenschutzes die Wahl im gebundenen Vorschlagsrecht verlangen.

Wird das gebundene Vorschlagsrecht verlangt, so steht den Fraktionen das alleinige Vorschlagsrecht in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich aus der Teilung der Sitzzahlen der Fraktionen durch 0,5 – 1,5 – 2,5 – 3,5 und so weiter in Anlehnung an das Verfahren Sainte-Lague/Schepers ergeben. Die Abstimmung erfolgt als Mehrheitsbeschluss.

Landrat Jan Peter Schröder

Eine kurze Vorstellung

Nach abgeschlossenem Jurastudium 1996 (Große Juristische Staatsprüfung) erwarb Jan Peter Schröder praktische Berufserfahrungen als Rechtsanwalt, bevor er 1998 als Assessor im Rechtsamt der Stadt Norderstedt arbeitete.

2002 wechselte er zum Kreis Segeberg und übernahm die Leitung des Bereiches "Rechtsangelegenheiten, Kommunal- und Schulaufsicht".

Im Jahr 2005 bewarb er sich erfolgreich als Geschäftsführer beim Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern und übte diese Tätigkeit bis Ende August 2014 aus.

Seit dem 1. September 2014 ist Jan Peter Schröder Landrat des Kreises Segeberg.

Im März 2020 wählte der Kreistag Jan Peter Schröder für eine zweite Amtsperiode.


Aufgaben des Landrates

  • Leitung und Organisation der Kreisverwaltung,
  • Verantwortung für die sachliche und wirtschaftliche Aufgabenerledigung,
  • Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung,
  • Dienstvorgesetzter sämtlicher Beschäftigten des Kreises Segeberg,
  • Ausführung von Gesetzen und Verordnungen,
  • Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse des Kreistages und der Ausschüsse,
  • Gesetzlicher Vertreter des Kreises im Rechtsverkehr, zum Beispiel bei Vertragsabschlüssen,
  • Wahrnehmung von Aufgaben in den Gesellschaften und anderen juristischen Personen, an denen der Kreis beteiligt ist. Zum Beispiel: Stellvertretender Aufsichtsratvorsitzender in der WKS – Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft,
  • Erfüllung repräsentativer Aufgaben in Abstimmung mit dem Kreispräsidenten,
  • Pflege von Kontakten zu Institutionen innerhalb und außerhalb des Kreisgebietes.

Vertretung des Landrates

Im Fall der Verhinderung wird der Landrat von einer Stellvertreterin oder von einem Stellvertreter vertreten.

Vertreter*innen des Landrates in Selbstverwaltungs- und Weisungsangelegenheiten sind:

1. Stellvertretender des Landrates

Torsten Kowitz

24641 Stuvenborn

cduktse@gmail.com


2. Stellvertretender des Landrates

Martin Ahrens

mail@martin-ahrens.info


Als Vertretung bei der Wahrnehmung von Aufgaben als untere Landesbehörde ist der leitende Kreisbaudirektor Hendrik Schrenk bestellt worden.

Besoldung und Nebentätigkeiten

Das Amt des Landrates des Kreises Segeberg (Kreis mit mehr als 263.000 Einwohner*innen) ist nach Paragraph 7 Kommunalbesoldungsverordnung in die Besoldungsgruppe B 7 eingestuft.

  • Datum: 23.01.2024

    Landrat: Übersicht der Nebentätigkeiten

Hauptauschuss

Der Hauptausschuss koordiniert Gemäß Paragraph 40 b der Kreisordnung für Schleswig-Holstein Absatz 1, Satz 1 die Arbeit der Ausschüsse und kontrolliert die Umsetzung der vom Kreistag festgelegten Ziele und Grundsätze in der (...) von dem Landrat/der Landrätin geleiteten Kreisverwaltung. Nach Absatz 5.1. Halbsatz ist der Hauptausschuss Dienstvorgesetzter (...) des Landrates/der Landrätin.

Fachausschüsse

Gemäß Paragraph 40, Absatz 1 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein wählt der Kreistag Ausschüsse zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Kontrolle der Kreisverwaltung.

Rechtliche Regelungen