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Politik im Kreis und Wahlen

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29.11.2022: Jugend im Kreistag: Mobbing und ÖPNV auf Agenda

Kreis Segeberg. Lia Tabacharniuk: So heißt die frischgewählte Jugendkreistagspräsidentin im Kreis Segeberg. Die Schülerin vom Alstergymnasium in Henstedt-Ulzburg ist eine von rund 40 weiteren Jugendlichen, die drei Tage lang im Rahmen des Projektes "Jugend im Kreistag" in die politische Arbeit auf Kreisebene geschnuppert hat. Ob Fragestunde mit dem Landrat, ein Gespräch mit dem Kreispräsidenten oder die Teilnahme an einem Workshop: Bei "Jugend im Kreistag" (JiKT) erhalten Schüler*innen der neunten und zehnten Jahrgangsstufen von Schulen aus dem gesamten Kreisgebiet seit dem Jahr 2000 Einblicke in die Kreispolitik.

In den vier Arbeitsgemeinschaften

  • Umwelt, Energie und Klimawandel 
  • Mobilität
  • Fit fürs Leben und
  • Digitale Welt

haben die Jugendlichen mit Unterstützung von Kreispolitiker*innen sowie Verwaltungsmitarbeiter*innen an zwei Vormittagen insgesamt zehn Anträge erarbeitet und anschließend in einer gemeinsamen Jugendkreistagssitzung darüber abgestimmt. Die Ergebnisse sollen nun zur weiteren Beratung und Entscheidung mit in die politischen Kreisgremien genommen werden. Jugendkreistagspräsidentin Lia und ihre Stellvertreterin Lena Corral von der Freien Waldorfschule Kaltenkirchen sind zudem von Kreistagspräsident Claus Peter Dieck zur Kreistagssitzung am 30. März 2023 eingeladen worden. Dort werden sie auch Redezeit haben.

Neben den vier AGs gab es auch ein Medienteam.

Die Jugendkreistagssitzung fand traditionell am letzten Tag statt.

Unter anderem haben die Neunt- und Zehntklässler*innen mehrheitlich für die Einführung eines Präventionsprogramms an allen weiterführenden Schulen ab der 9. Klasse zum Thema "Verträge" gestimmt. Dies soll durch bereits vorhandene Beratungsstellen umgesetzt werden.

Zudem haben die Schüler*innen beschlossen, dass die Schulradwege so ausgebaut werden sollen, dass sie einen sicheren Schulweg gewährleisten. Im Beschluss heißt es dazu: "Der Radverkehrsbeirat des Kreises Segeberg soll sich der Problematik ungenügender Schulradwege annehmen und mit den Gemeinden und Ämtern als Schulträgern mögliche Lösungen erarbeiten. Hiermit soll das vorhandene Radverkehrskonzept des Kreises umgesetzt werden."

Ein Antrag zum Thema Diskriminierung und Mobbing an Schulen wurde bei jeweils drei Gegenstimmen und Enthaltungen ebenfalls mehrheitlich angenommen. Drei Schüler*innen erläuterten den Antrag. Sie stellten dar, wie es ist, wenn jemand selbst von Mobbing betroffen ist, aber nicht darüber gesprochen werden kann. Für die betroffenen Personen sei es bedeutend, dass alle Lehrkräfte über bereits vorliegende Richtlinien informiert sind und auch nach ihnen handeln. Denn besonders schlimm sei es, wenn Lehrer*innen um Hilfe gebeten werden, diese aber abwiesen. Das Thema könnte über den Landrat (Schreiben an das Bildungsministerium) oder die Schulräte platziert werden, die das Thema in die Schulkonferenzen geben könnten.

Der Beschluss sieht vor, dass der Antrag als Resolution an das Bildungsministerium übermittelt werden soll, die Schulrät*innen aufgefordert werden, den Vorschlag kreisweit umzusetzen und den Antrag in allen Schulkonferenzen beschließen zu lassen, sodass alle Lehrkräfte informiert sind. Jede Schule soll dazu verpflichtet sein, den Leitfaden am Anfang eines Schuljahres und auf pädagogischen Konferenzen als ersten Tagesordnungspunkt den Lehrkräften, Schulsozialarbeiter*innen, Schüler*innen- und Elternvertreter*innen vorzustellen.

Knapp fiel das Abstimmungsergebnis bei einem Antrag zum ÖPNV/zur Schülerbeförderung aus. Bei 16 Ja- und 15 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen lautet der Beschluss wie folgt: "Der Jugendkreistag bittet den Kreistag zu beschließen, dass die Fahrpläne der Schulbuslinien überarbeitet und zu wichtigen Stoßzeiten größere Busse eingesetzt werden, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Auch auf viel genutzten Linien sollen die Busgrößen überarbeitet werden, sodass es keine Überfüllungen gibt. Dafür sollen dann auf weniger genutzten Linien kleinere Busse eingesetzt werden."

Wie in den Jahren zuvor, arbeiteten Politik und Verwaltung eng mit dem Verein für Jugend und Kulturarbeit im Kreis Segeberg (VJKA) zusammen. Jeweils mindestens eine Person aus der Verwaltung und der Kreispolitik bildeten gemeinsam ein Moderationsteam. "Die Teilnehmer*innen erfuhren, wie Meinungsbildung funktioniert, wie Diskussionen ablaufen und wie schwierig es sein kann, Kompromisse zu finden und abschließend zu entscheiden", sagt Kreispräsident Claus Peter Dieck. "Wir brauchen junge, engagierte Menschen wie diese, die sich zum Wohle der Gesellschaft mit ihren Ideen und ihrem Tatendrang einbringen wollen", so Dieck weiter. Er sieht in JiKT einen idealen Weg, Jugendliche an die Kommunalpolitik heranzuführen.

24.11.2022: Sitzung des Kreistages am 01.12.2022

Die nächste Kreistagssitzung findet am 1. Dezember 2022 ab 17.00 Uhr in der Kreissporthalle, Burgfeldstraße 41, in Bad Segeberg statt. Näheres ist der anliegenden Tagesordnung zu entnehmen.

18.11.2022: Öffentliche Ausschreibung (Firmenfitness)

Öffentliche Ausschreibung SE30.00.20220024 "Rahmenvertrag über die Nutzung von Fitnessstudios, Schwimmbädern und weiteren Sporteinrichtungen als Firmenfitness-Verbundlösung".

Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen: 15.12.2022 bis 12:00 Uhr.

Die Teilnahmeunterlagen stehen zum kostenfreien Download auf dem Deutschen Vergabeportal unter der folgenden URL zur Verfügung: https://www.dtvp.de/Satellite/secured/company/project/CXS0Y6QYWG3USJTE/de.

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Jugend im Kreistag

Wie funktioniert Kommunalpolitik?

Die Veranstaltung "Jugend im Kreistag" lässt junge Menschen Kommunalpolitik und alles drumherum selbst erleben.

"Jugend im Kreistag" ist ein Planspiel für Schüler*innen der 9. und 10. Klassenstufen.

Der nächste Termin ist vom 21. bis 23. November 2022.

Der Kreistag wird über die Veranstaltung informiert und die Fachausschüsse des Kreistages befassen sich anschließend mit den Ergebnissen des Jugendkreistages.

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Livestream des Kreistages und Einwohner*innenfragestunde

Politik zum Miterleben: Der Livestream macht Politik im Kreis Segeberg transparent.

Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse werden live übertragen.

Alle Segeberger*innen dürfen sich miteinbringen.

Zum Livestream

Bürger- und Kreistagsinformationen

Hier finden Sie alle Informationen aus dem Bürger- und Ratsinformationssystem "Allris".

Über Smartphones werden die Daten und Infos allerdings nicht korrekt dargestellt. Wir empfehlen Geräte mit größeren Bildschirmen.

Bei Fragen und Anregungen können Sie sich gerne im Kreistagsbüro melden und an der Einwohner*innensprechstunde teilnehmen.

Gremienmitglieder können sich auf Allris anmelden.

Allris-Login für Gremien

Kreispolitik im Überblick

Nähere und immer aktuelle Informationen finden Sie unter Kreistagsinfos.

Kreistag

Gemäß Paragraph 22, Absatz 1, Satz 1 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein legt der Kreistag die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung des Kreises fest. Er trifft alle für den Kreis wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltunsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung, soweit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten vorsieht.

Kreispräsident*in

Der Kreistag wählt in seiner ersten Sitzung nach Beginn der Wahlzeit (konstituierende Sitzung) aus seiner Mitte die/den Kreispräsidentin oder den Kreispräsidenten als Vorsitzende/n sowie die Stellvertretungen für 5 Jahre.

Die Wahl der Kreispräsidentin/des Kreispräsidenten sowie der Stellvertreter*innen erfolgt in der Regel im Meiststimmenverfahren. Vorschlagsberechtigt ist dabei jedes Mitglied des Kreistages.

Um parteipolitisch einseitige Stellenbesetzungen zu vermeiden, kann jede Fraktion aus Gründen des Minderheitenschutzes die Wahl im gebundenen Vorschlagsrecht verlangen.

Wird das gebundene Vorschlagsrecht verlangt, so steht den Fraktionen das alleinige Vorschlagsrecht in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich aus der Teilung der Sitzzahlen der Fraktionen durch 0,5 – 1,5 – 2,5 – 3,5 und so weiter in Anlehnung an das Verfahren Sainte-Lague/Schepers ergeben. Die Abstimmung erfolgt als Mehrheitsbeschluss.

Rechtliche Regelungen zum Kreistag

Kreispräsident

Landrat Jan Peter Schröder

Eine kurze Vorstellung

Nach abgeschlossenem Jurastudium 1996 (Große Juristische Staatsprüfung) erwarb Jan Peter Schröder praktische Berufserfahrungen als Rechtsanwalt, bevor er 1998 als Assessor im Rechtsamt der Stadt Norderstedt arbeitete.

2002 wechselte er zum Kreis Segeberg und übernahm die Leitung des Bereiches "Rechtsangelegenheiten, Kommunal- und Schulaufsicht".

Im Jahr 2005 bewarb er sich erfolgreich als Geschäftsführer beim Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern und übte diese Tätigkeit bis Ende August 2014 aus.

Seit dem 1. September 2014 ist Jan Peter Schröder Landrat des Kreises Segeberg.

Im März 2020 wählte der Kreistag Jan Peter Schröder für eine zweite Amtsperiode.


Aufgaben des Landrates

  • Leitung und Organisation der Kreisverwaltung,
  • Verantwortung für die sachliche und wirtschaftliche Aufgabenerledigung,
  • Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung,
  • Dienstvorgesetzter sämtlicher Beschäftigten des Kreises Segeberg,
  • Ausführung von Gesetzen und Verordnungen,
  • Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse des Kreistages und der Ausschüsse,
  • Gesetzlicher Vertreter des Kreises im Rechtsverkehr, zum Beispiel bei Vertragsabschlüssen,
  • Wahrnehmung von Aufgaben in den Gesellschaften und anderen juristischen Personen, an denen der Kreis beteiligt ist. Zum Beispiel: Stellvertretender Aufsichtsratvorsitzender in der WKS – Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft,
  • Erfüllung repräsentativer Aufgaben in Abstimmung mit dem Kreispräsidenten,
  • Pflege von Kontakten zu Institutionen innerhalb und außerhalb des Kreisgebietes.

Vertretung des Landrates

Im Fall der Verhinderung wird der Landrat von einer Stellvertreterin oder von einem Stellvertreter vertreten.

Vertreter*innen des Landrates in Selbstverwaltungs- und Weisungsangelegenheiten sind:

1. Stellvertretender des Landrates
Kurt Barkowsky(CDU)
Hüttmannstraße 10
24568 Kaltenkirchen

2. Stellvertretende des Landrates 
Edda Lessing (SPD)
Hirtenweg 23
24558 Henstedt-Ulzburg

Als Vertretung bei der Wahrnehmung von Aufgaben als untere Landesbehörde ist der Kreisoberbaurat Hendrik Schrenk bestellt worden.

Besoldung und Nebentätigkeiten

Das Amt des Landrates des Kreises Segeberg (Kreis mit mehr als 263.000 Einwohner*innen) ist nach Paragraph 7 Kommunalbesoldungsverordnung in die Besoldungsgruppe B 6 eingestuft.

Hauptauschuss

Der Hauptausschuss koordiniert Gemäß Paragraph 40 b der Kreisordnung für Schleswig-Holstein Absatz 1, Satz 1 die Arbeit der Ausschüsse und kontrolliert die Umsetzung der vom Kreistag festgelegten Ziele und Grundsätze in der (...) von dem Landrat/der Landrätin geleiteten Kreisverwaltung. Nach Absatz 5.1. Halbsatz ist der Hauptausschuss Dienstvorgesetzter (...) des Landrates/der Landrätin.

Fachausschüsse

Gemäß Paragraph 40, Absatz 1 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein wählt der Kreistag Ausschüsse zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Kontrolle der Kreisverwaltung.

Rechtliche Regelungen

Daten und Fakten über den Kreis Segeberg

Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung Segeberg mit ihren mehr als 1.000 Beschäftigten versteht sich als moderner Dienstleister mit ganz unterschiedlichen Angeboten der Kommunalverwaltung (unter anderem Sozialhilfe, Jugendhilfe, Kraftfahrzeug-Zulassung, Bauaufsicht, Umweltschutz, Gesundheitswesen, Tierschutz). Daneben erfüllt sie Aufgaben als untere Landesbehörde (zum Beispiel Schulaufsicht, Schutz von Kindern in Tageseinrichtungen).

Der Landrat/die Landrätin leitet die Kreisverwaltung in eigener Zuständigkeit und ist neben dem Kreistag ein Organ des Kreises.

Die Kreisverwaltung ist in mehrere Fachbereiche unterteilt. Diesen sind mehrere Fachdienste zugeordnet. Eine Übersicht können Sie dem Organigramm entnehmen.

Regeln und Verordnungen

Wahlen

Zensus 2022: Gute Politik braucht gute Daten!

Ab dem 15. Mai finden wieder Befragungen von Haushalten zur Ermittlung der Einwohner*innenzahlen statt.

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