Drucksache - DrS/2012/018

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt / der Kreistag beschließt, den Beschluss des Kreistages vom 25.03.2010 zur IT-Kooperation der Kreise Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg aufzuheben.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 25.03.2010 beschloss der Kreistag des Kreises Segeberg, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg eine IT-Kooperation auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, eine gemeinsame Informationstechnologie für die drei Kreise zu betreiben.

Dabei sollten

1.neue Verfahren gemeinsam entwickelt und eingeführt werden,

2.vorhandene Verfahren durch die IT-Fachleute der Verwaltung in den drei Kreisen sukzessive auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden,

3.die IT-Bereiche der drei Kreise in einer gesonderten Organisationsform nach dem GkZ zusammenzuführen bzw. die Zusammenarbeit mit anderen Einheiten in Schleswig-Holstein geprüft werden.

Die Landrätin wurde beauftragt, auf der Grundlage des vorstehenden Beschlusses gemeinsam mit den anderen beiden Kreisen die Vorbereitungen für eine gemeinsame IT-Kooperation zu treffen (vgl. DrS 2010/027).

Auf dieser Basis wurden die vorbereitenden Arbeiten aufgenommen.

Im Rahmen seiner überörtlichen Prüfung der Kreise Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn im Jahre 2010 wurden die Aktivitäten der Kreise Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg zur Gründung eines IT-Zweckverbandes vom Landesrechnungshof untersucht und einer Bewertung unterzogen (S. 336 und 337 der Prüfungsmitteilung 1647/2010, Anlage 1).

Die Stellungnahme der Kreisverwaltung Segeberg zu dieser Prüfungsmitteilung findet sich in der DrS 2011/082.

Am 07.12.2011 tagte das Gremium für Verwaltungskooperation der Kreise Herzogtum Lauenburg, Segeberg und Stormarn, um letztmalig über die IT-Kooperation der drei Kreise zu beraten.

Im Protokoll zu dieser Sitzung heißt es zu TOP 2 – Stand der IT-Kooperation:

„Aus Sicht der drei Kreise wird das Handeln seit der letzten Sitzung am 18.08.2010 beurteilt. Dabei werden unterschiedliche Bewertungen und Standpunkte deutlich.

Nach Abschluss der Diskussion stellt der Vorsitzende Brackmann fest, dass sich alle darüber einig zu sein scheinen, dass unter die Arbeit dieses Gremiums jetzt ein Schlussstrich gezogen werden soll.

Dem Stimmen die Gremiumsmitglieder zu.

Der Vorsitzenden dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen für die gute Zuarbeit.“

In der Konsequenz wird das Ziel einer IT-Kooperation der Kreise Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg nicht weiterverfolgt und es bedarf formal noch der Aufhebung des Kreistagsbeschlusses vom 25.03.2010.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: