Drucksache - DrS/2011/090-1

Beschlussvorschlag:

Zustimmung zur Assoziierung der Hansestadt Lübeck, der Stadt Neumünster und des Kreises Ostholstein in der Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise zum 1.1.2012 und zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung darüber.

Sachverhalt:

Im Falle positiver Beschlüsse der Kreistage zur Erweiterung der Metropolregion Hamburg (s. DrS/2011/090) sollen die Hansestadt Lübeck, die Stadt Neumünster und der Kreis Ostholstein zum 1.1.2012 in der Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise assoziiert werden, und zwar aus folgenden Gründen:

• Die Kreisebene hat im Lenkungsausschuss der MRH pro Land eine Stimme. Dieses Stimmrecht wird im schleswig-holsteinischen wie im niedersächsischen Teilraum durch die bestehenden Arbeitsgemeinschaften koordiniert und vertreten. Dabei werden die kreisfreien Städte der Kreisebene zugeordnet.

• Die Arbeitsgemeinschaft der (schleswig-holsteinischen) Hamburg-Randkreise unterhält für die Koordinierungs- und Vertretungsaufgaben eine Geschäftsstelle, die beim Kreis Segeberg angesiedelt ist. Die Aufwendungen für die Geschäftsstelle sind gemeinschaftlich zu tragen.

• Die Kreisebene jedes Landes ist verpflichtet, die Geschäftsstelle der MRH in Hamburg mit einer Referentenstelle auszustatten. Die Personalaufwendungen dieser E13-Stelle sind im Haushaltsplan der Arbeitsgemeinschaft verankert und somit Bestandteil der gemeinschaftlich zu tragenden Gesamtaufwendungen.

Die Assoziierung ist - wie schon bei den Kreisen Steinburg (2003) und Dithmarschen (2005) - die geeignete Beteiligungsform, weil die Zusammenarbeit mit den Aufnahmekandidaten noch erprobt und eingeübt werden muss, und weil die Arbeitsgemeinschaft nicht nur die Metropolregion Hamburg zum Gegenstand hat, sondern auch Aufgaben im Planungsraum I wahrnimmt. Die assoziierten Mitglieder haben Stimmrecht in den gemeinsam zu behandelnden Angelegenheiten der Metropolregion Hamburg und bei der Beschlussfassung des Haushaltsplans der Arbeitsgemeinschaft.

Der Anteil des Aufgabenbereiches „Metropolregion Hamburg“ an den Gesamtaufwendungen der Arbeitsgemeinschaft beträgt rund 75%, auf dieser Basis werden die Finanzierungs-beiträge der assoziierten Mitglieder erhoben. Die Beiträge der drei Aufnahmekandidaten ermöglichen die Einrichtung einer neuen Planerstelle in der Geschäftsstelle der Arbeits-gemeinschaft, die wegen des steigenden Koordinierungsaufwandes und der angestrebten stärkeren Präsenz in den Facharbeitsgruppen der MRH dringend benötigt wird.

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, der Oberbürgermeister der Stadt Neumünster und der Landrat des Kreises Ostholstein haben sich mit diesen Bedingungen grundsätzlich einverstanden erklärt (vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Gremien).

Die Aufnahme von Lübeck, Neumünster und Ostholstein als assoziierte Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft erfordert den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Anlage) und die Zustimmung der Kreistage dazu.

Die Vollsitzung der Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise hat am 13.9.2011 getagt und sich einstimmig für die folgende Beschlussempfehlung an die Kreistage Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg, Steinburg und Stormarn ausgesprochen:

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: