Drucksache - DrS/2011/039

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag, eine Änderung der Satzung des Kreises Segeberg über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung vom 03.03.2011 entsprechend dem Verwaltungsvorschlag zu beschließen und die Worte „und erstmals zum 01.11.2011“ im § 9 Abs. 4 ersatzlos zu streichen.

Sachverhalt:

Die Satzung des Kreises Segeberg über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung vom 03.03.2011 regelt im § 9 Abs. 4 die erstmalige Erhebung des Eigenanteils zum 01.11.2011. Es hat sich jetzt nach verschiedenen Gesprächen mit den örtlichen Trägern der Schülerbeförderung herausgestellt, dass diese terminliche Vorgabe nicht praxistauglich ist. Die örtlichen Träger geben die Schülerbeförderungskarten zum Schuljahresbeginn aus und sie beabsichtigen, die Kartenausgabe von der erfolgten Leistung des Eigenanteils abhängig zu machen. Dies ist unter den Trägern der Schülerbeförderung auch in der Vergangenheit schon gängige und bewährte Praxis gewesen. Insofern sollen die Eigenanteilspflichtigen auch schon zum Schuljahresbeginn entsprechend beschieden werden und nicht erst zum 01.11. des Jahres. Dies setzt allerdings voraus, dass die Worte „und erstmals zum 01.11.2011“ ersatzlos gestrichen werden.

Die Verwaltung empfiehlt, die Satzung entsprechend zu ändern.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: