Drucksache - DrS/2011/029
Grunddaten
- Betreff:
-
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a GkZ über die Wahrnehmung der Aufgabe Straßenbetriebsdienst auf den Kreisstraßen und auf den Gemeindeverbindungsstraßen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- FB Zentrale Steuerung
- Bearbeitung:
- Petra Döring
- Beteiligt:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Verfasser 1:
- Haß, Meike
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur
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Vorberatung
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16.05.2011
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Bereit
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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19.05.2011
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Bereit
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a GkZ über die Wahrnehmung der Aufgabe „Straßenbetriebsdienst“ auf den Kreisstraßen und auf den Gemeindeverbindungsstraßen zu beschließen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der beigefügte Vertragsentwurf wurde in konstruktiven Gesprächen zwischen Kreisverwaltung und WZV erarbeitet und wird nun als gemeinsame Empfehlung den politischen Gremien des Kreises Segeberg zur Beschlussfassung vorgelegt.
Lediglich die Anlagen konnten nicht abschließend abgestimmt werden.
Beide Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass vor Vertragsunterzeichnung eine abschließende Klärung der Thematik „Umgang mit aufgelaufenen Verlusten aus dem bestehenden Vertrag“ erfolgen muss.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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46 kB
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2
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(wie Dokument)
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34,4 kB
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4
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(wie Dokument)
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87,5 kB
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5
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(wie Dokument)
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18,6 kB
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6
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(wie Dokument)
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88,1 kB
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