Drucksache - DrS/2011/018

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag verabschiedet die angefügte Resolution zur Neuordnung des kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts.

Die Verwaltung leitet die Resolution an den Bundesminister für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit weiter.

Die Geschäftsstelle des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages wird gebeten die übrigen Kreise von der Beschlussfassung zu informieren.

Sachverhalt:

Das deutsche Abfallrecht wird in diesem Jahr an die Vorgaben der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie angepasst. Dazu hat das Bundesumweltministerium im August 2010 den Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt. Die kommunalen Spitzenverbände und der Schleswig-Holsteinische Landkreistag haben sich hierzu kritisch geäußert und sehen in den vorgesehen Regelungen Gefahren für die kommunale Abfallentsorgung. Danach werden den kommunalen Unternehmen, wie dem Wege-Zweckverband, weitere „Einnahmequellen“ aus der Verwertung von „wertvollen Abfällen“ (Wertstofftonne) genommen und somit die Stabilität der Abfallgebühren in Frage gestellt. Gegen diese Tendenzen richtet sich die vom Landkreistag entworfene Resolution mit der Bitte an die örtlichen Bundestagsabgeordneten sich für die Sache der Kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen.

Nach Aussage des Landkreistages haben sich bisher die Kreise Stormarn, Pinneberg, Plön, Herzogtum- Lauenburg, Ostholstein, Dithmarschen und Schleswig- Flensburg mit der Resolution befasst. Die anderen Kreise befinden sich noch in der Vorbefassung und werden voraussichtlich die Resolution auch unterstützen.

Die Kreisverwaltung hat sich mit dem Wege-Zweckverband darauf verständigt, diese Vorlage in den Kreistag einzubringen, da wir gemeinsam erkannt haben, dass die Resolution einen wichtigen Beitrag leisten kann die Positionen der Kommunalen Familie in Sachen Abfallentsorgung an die politischen Entscheidungsträger heranzutragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: