Drucksache - DrS/2009/129

Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt nachfolgende Änderungen zum Haushaltsentwurf in die Änderungsliste aufzunehmen über die dann der Hauptausschuss und der Kreistag im Rahmen des Haushaltsbeschlusses im Dezember entscheiden:  Anpassung  des Mietzuschusses in 2010 von 6.000 Euro um 2.900 Euro auf 8.900 Euro in dem Teilplan 575 Tourismus. Für die Folgejahre wird der Mietzuschuss anhand der jährlich erfolgenden Mietanpassungen der GMSE festgesetzt.

 

Sachverhalt:

Der Verein Holsteins Herz e.V. nutzt seit 2003 Büroräume in der kreiseigenen Landwirtschaftsschule, Hamburger Str. 109. Die angenommenen Mietkosten wurden bislang bei einer Nutzfläche von ca. 86 qm durch den Kreis Segeberg dem Verein als Kofinanzierung zur Verfügung gestellt. Dadurch war es möglich – neben dem Kreiszuschuss von 45.000 Euro- eine ausreichende Kofinanzierung gegenüber dem EU Programm Leader+/ELER auszuweisen  und somit die Arbeit des Regionalmanagements sicher zu stellen. Nach den Berechnungen der Anstalt öffentlichen Rechts GMSE des Kreises Segeberg sind ab 2009 die Miet- und Reinigungskosten in Höhe von 6000 Euro pro Jahr dem Verein in Rechnung zu stellen. Dies entspricht einer monatlichen Miete pro qm von 5,81 Euro.  Eine Finanzierung ist dem Verein Holsteins Herz e.V. mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich, auch eine Aufstockung der  EU-Fördermittel ist wegen der  Begrenzung der Förderung des Regionalmanagements auf max. 20% des Gesamtbudgets der Fördermittel  - so die GF Aktivregion Holsteins Herz – nicht darstellbar.

 

Neuberechnung der Miete für 2010

 

Die GMSE berechnet für die Liegenschaften jedes Jahr die Mietkosten neu und kommt nunmehr für die Räumlichkeiten der Aktivregion Holsteins Herz auf einen Mietzins von 8.900 Euro, mithin 2.900 Euro höher als 2009. Die Mietanpassung bedingt sich durch die jährlich variabel zu berechnenden Bauunterhaltungskosten. In 2009 betrugen diese 762 Euro, in 2010 3.424 Euro.  Die monatliche Miete von bisher 5,81/qm Euro würde sich auf 8,62 Euro qm als Warmmiete (5,82 Euro /qm Kaltmiete) erhöhen. Vergleichskaltmieten in Bad Segeberg liegen aktuell (Immobilienscout vom 12.10.2009) in einer Bandbreite von 5,45 Euro – 6,00 pro qm. Die entsprechenden Vergleichswarmmieten liegen zwischen 7,12 € - 7,71 € pro qm. Dies bei einer wesentlich exponierteren Lage und besserer Ausstattung (z.B. Einbauküche, eigenes WC. Damit würde seitens der GMS  zurzeit keine m.E. marktfähige Miete erzielt. Um dennoch bei der GMSE keinen Mietausfall entstehen zu lassen wird empfohlen, die Mietanpassung von 2.900 Euro in 2010 im Teilplan Tourismus vorzusehen.  Für die Folgejahre wird die Miete anhand der jährlich erfolgenden, möglichst marktgerechten, Mietanpassungen der GMSE festgesetzt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja:

       Zusätzlich 2.900 Euro in dem Basisobjekt 5751100, Konto 5317707000.

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme