Bericht der Verwaltung - DrS/2023/023-03

Zusammenfassung:

Zuletzt im September 2023 wurden verwaltungsseitig zum Sachstand des Projektes berichtet. Zwischenzeitlich wurde verwaltungsseitig stetig an der Entwicklung des Grobkonzeptes gearbeitet. Das Ziel der Gründung zum 01.01.2024 konnte allerdings aus unterschiedlichen Gründen nicht gehalten werden, so dass nunmehr das Ziel der Gründung zum 01.01.2025 angestrebt wird.

Sachverhalt:

Der Beschluss des Hauptausschusses des Kreises Segeberg aus dem Februar 2023 befindet sich weiterhin in der Umsetzung. Die Prüfung konnte im vergangenen Jahr nicht vollständig abgeschlossen werden. Das als Grundlage für einen Gründungsbeschluss vorgesehene Grobkonzept befindet sich in den letzten Zügen der Finalisierung und soll planmäßig allen erforderlichen politischen Gremien der drei Beteiligten noch vor der Sommerpause zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Am 28.02.2024 hat sich der Lenkungsausschuss des Projektes (bestehend aus den drei Landräten der Kreise SE, OD und RZ sowie dem Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Bargteheide-Land als Verwaltungsratsvorsitzender des ITV Stormarn) zu den letzten noch offenen Themen final abgestimmt. Die Ergebnisse werden nunmehr in die finale Fassung des Grobkonzeptes übernommen und zur Beschlussfassung vorgelegt.

Parallel dazu wird durch die beauftragte Beratungsfirma sowie juristische Expertise mit der konkreten Migrationsvorbereitung bzw. -planung begonnen. Die Kosten dieser externen Unterstützung werden durch die Beteiligten zu jeweils 1/3 getragen und zunächst durch den Kreis Segeberg verauslagt sowie im Anschluss entsprechend abgerechnet. Seitens des Kreises Segeberg sind diese Kosten überschlägig bereits geplant und im Budget 2024 enthalten.

Aufgrund der Kurzfristigkeit werden Anfang der KW 10 weitere Unterlagen zur Kenntnis nachgereicht. Hierfür wird um Verständnis gebeten.