Bericht der Verwaltung - DrS/2023/234

Zusammenfassung:

Die Schule am Kastanienweg als einziges Förderzentrum E (emotionale und soziale Entwicklung) in Schleswig-Holstein wird voraussichtlich ab dem 31.08.24 wieder in die alleinige Schulträgerverantwortung des Kreises Segeberg fallen. Damit einher geht ein paralleler Wegfall des bisherigen Schulstandortes am Kastanienweg. Der Kreis bekräftigt aus diesem Grund erneut den Wunsch die Schulträgerschaft für ein Förderzentrum E zeitnah zu beenden und neue alternative Angebote für SuS mit besonderen Förderbedarfen im Bereich emotionale und soziale Entwicklung zu installieren.

Der Kreis Segeberg ist gemeinsam mit dem Schulamt, der Schulleitung und den Lehrkräften des Förderzentrums bestrebt eine adäquate schulrechtliche Übergangslösung zur Sicherstellung der Beschulung der ab 2024 verbliebenen SuS mit Förderstatus E an den Standorten Bad Segeberg und Bad Bramstedt zu finden. 

Sachverhalt:

In der Drucksache DrS/2023/110 hat die Verwaltung bereits umfassend über den damaligen Sachstand zur Entwicklung rund um die „Schule am Kastanienweg“ informiert.

In der Zwischenzeit haben verschiedene Termine mit allen Beteiligten Partner*innen stattgefunden. Der Übersichtlichkeit halber werden diese Termine hier nicht einzeln inhaltlich vollständig wiedergegeben, sondern nur kurz dargestellt und dann zusammengefasst.

-         09.10.23 Fachgespräch mit der obersten Schulaufsicht des Bildungsministerium Herrn A. Kraft und der Referatsleiterin für den Bereich Förderschulen Frau D. Lorenzen. Beteiligt waren weiterhin: Landrat, FBL V, FDL 51.10, Bildungsmanagement, Schulrat Herr Schwarz und Schulleiter Herr Strekies.   

-         10.10.23 Rückmeldung an Kreistagsfraktionen zum Fachgespräch

-         19.10.23 Gespräch NGD vertreten durch Frau Schenk. Beteiligt waren weiterhin: Landrat, FBL V und Bildungsmanagement

-         23.10.23 Vorbereitung Moderation Herr Groß SET-Tag Kastanienweg. Beteiligt waren weiterhin: FBL V, Bildungsmanagement, Bildungsplanung.

-         24.10.23 gemeinsame Vorbereitung Moderation Herr Groß SET-Tag Kastanienweg. Beteiligt waren Herr Strekies, Frau Pfauntsch (stellv. Schulleitung), Schulrätin Frau Harder, FBL V und Bildungsmanagement.

-         30.10.23 moderierter SET-Tag mit dem Arbeitsthema - Übergangslösung für „Schule am Kastanienweg“. Beteiligt waren die Schulleitung und das gesamte Schulpersonal (Lehrkräfte + pädag. Personal), Schulrätin Frau Harder, FBL V und Bildungsmanagement. Von 10Uhr bis 11:15Uhr waren auch Herr A. Kraft und Frau D. Lorenzen vom Bildungsministerium anwesend.

Zusammenfassung und aktueller Sachstand

An der Vielzahl der Gespräche und hier sind die Abstimmungsgespräche u.a. mit Schulamt, Ministerium und Schule gar nicht wiedergegeben, zeigt sich bereits deutlich, dass die komplexe Materie rund um die Schule am Kastanienweg von allen Beteiligten mit einer enormen Energieleistung bearbeitet wird. Das Fachgespräch mit dem Bildungsministerium am 9.10.23 setzte hierbei den Grundton für alle folgenden Termine.

So sieht das Bildungsministerium die Lösungsebene für die komplexen Herausforderungen weitestgehend im Kreis Segeberg. Eine Übernahme des FöZ E in Landesträgerschaft wird abgelehnt. Einen Fortbestand des Förderzentrums E in Kreisträgerschaft sieht man nicht als zwingend dauerhafte Lösung an. Das Ministerium sieht sich, bis zu einer finalen Antragsstellung seitens des Kreises zur Abgabe der Schulträgerschaft und Auflösung des Förderzentrums E, nur in einer beratenden Funktion. Vereinbart wurde demnach, das für die „Schule am Kastanienweg“ nach dem Wegfall des Schulstandortes eine Übergangslösung gefunden wird, die die Beschulung der verbliebenen SuS des Förderzentrums sicherstellt. Nachfolgelösungen und größere konzeptionelle Prozesse werden demgegenüber erstmal hintenangestellt. Im Frühjahr 2024 soll es ein erneutes Abstimmungsgespräch geben.  

Am 19.10.23 bestätigte die NGD ihre bereits am 16.10.23 per Brief an den Landrat formulierten Positionen. Zum einen soll in 2024 die Schulträgerschaft an den Kreis rückübertragen werden (Aufhebung des Vertrages von 1983 erfolgt einvernehmlich zum Sommer 2024) und der Schulstandort Kastanienweg wird wegen Eigenbedarf zum Ende des Schuljahres 2023/2024 (voraussichtlich 31.08.24) dem Schulträger Kreis Segeberg nicht mehr zur Verfügung stehen. Bestehendes Schulinventar (insbesondere Unterrichtsmaterialien) kann gegen Abstand übernommen werden.

Darüber hinaus wurde bekräftigt, dass die NGD an dem Fortbestand ihrer Heime an den Standorten Stipsdorf und Bad Bramstedt festhält. An beiden Standorten wird eine „anderweitige Beschulung“ für Heimkinder angestrebt die nicht im Regelschulsystem beschult werden können. Der Kreis bekräftigte den Willen einer einvernehmlichen Lösung nicht im Wege zu stehen und deshalb auch die Rückgabe der Schulträgerschaft zum voraussichtlich 31.08.24 vollziehen zu wollen. Eine „anderweitige Beschulung“ wird seitens des Kreises und explizit seitens des Jugendamtes, als Maßnahme des SGB VIII, vollumfänglich unterstützt. Der Kreis begrüßt die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der NGD und den Fortbestand der Jugendhilfeangebote.

Unter dieser Prämisse fand nach umfangreicher Vorabstimmung mit allen am 9.10.23 beteiligten Personen und dem Moderator Herrn Groß, am 30.10.23 ein gemeinsamer SET-Tag der Schule am Kastanienweg statt. Kreis und Schulamt nutzten die Möglichkeit unter der Maßgabe einer vereinbarten Vertraulichkeit im geschützten Raum gemeinsam mit dem Schulpersonal die aktuelle Situation aufzuarbeiten. Dabei konnten die unterschiedlichen Sachstände auf einen gemeinsamen Stand gebracht, Missverständnisse (auf)geklärt und ausgeräumt sowie Verständigung über die Erarbeitung möglicher zukünftiger Lösungskorridore erreicht werden. Die noch zu findende Übergangslösung soll nach Möglichkeit die gemeinsame Beschulung der ab dem Schuljahr 24/25 noch verbleibenden SuS des Standortes Bad Segeberg in angepasster Form ermöglichen.

Das Bildungsministerium (Herr Kraft/Frau Lorenzen) gab während ihrer Beteiligung an dem SET-Tag die wichtigen Hinweise, dass der Fortbestand des Förderzentrums E einen möglichen landesweiten Präzedenzfall schaffen könnte und die zukünftige Angliederung an ein bestehendes Förderzentrum Lernen für eine Übergangslösung mit zu bedenken wäre. Zugleich betonte Herr Kraft die rechtlichen Grundlagen für die noch zu treffende Entscheidung über die Aufhebung der Schulträgerschaft des Kreises und verwies auf das Prüfkriterium des „öffentlichen Interesses“. Dabei wurde noch einmal deutlich, dass hierbei besonders die Sicherstellung der Beschulung der verbleibenden SuS am Kastanienweg insgesamt ab Sj. 24/25 im Vordergrund des „öffentlichen Interesses“ steht und alle anderen Belange demgegenüber maßgeblich zurückstehen.  

Ausblick

Der Kreis Segeberg, das Schulleitungsteam der Schule am Kastanienweg und das Schulamt werden nun gemeinsamen nach einer Übergangslösung für das Förderzentrum E suchen. Dafür wurde vereinbart, am voraussichtlich 23.11.23, unter der Beteiligung einzelner Lehrkräfte, den Lösungskorridor für die Sicherstellung der Beschulung der SuS des Standortes Bad Segeberg, an einem noch zu finden Ort, genauer zu fassen. Damit würde die Verwaltung weitere Planungssicherheit bei der fortlaufenden Raumsuche erhalten. Für den Standort Bad Bramstedt erfolgt die Suche analog unter Beachtung der lokalen Begebenheiten.

Der Kreis Segeberg und das Schulamt des Kreises verfolgen weiterhin das Ziel einer Auflösung des Förderzentrums E für emotionale und soziale Entwicklung.

Das Bildungsministerium hat mehrfach deutlich signalisiert, dass es dieses Anliegen wohlwollend prüfen wird sobald entsprechenden Anträge vorliegen. Die Rückgabe der Schulträgerschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt, avisiert wird der Sommer 2024, wird weiterhin angestrebt.

Die Übernahme der Schulträgerschaft ab Sommer 2024 würde bedeuten, dass für den Standort Bad Segeberg ein Schulgebäude für mindestens 50 SuS gefunden werden müsste, welches schulrechtlich alle Vorgaben zur Erteilung des Unterrichtes dauerhaft erfüllt. Nach bisheriger intensiver Prüfung ist im Raum Segeberg (inkl. Ostkreis) keine Immobilie zu finden die diesen Vorgaben entspricht oder zeitnah dazu ertüchtigt werden könnte.

Ein Förderzentrum E, als öffentliche Schule in Trägerschaft des Kreises, würde zudem bedeuten, dass der Kreis nach §111 SchulG. SH keinerlei Schulkostenbeiträge erheben könnte, aber alle sächlichen Kosten für die Schule alleine vorzuhalten hat. Ab 2026 gehört dann auch das etablieren eines umfänglichen Ganztagesangebotes für die Grundschüler am Förderzentrum E dazu. Durch die Lage des Förderzentrums E würde sich zudem ein erheblicher, dauerhafter Anstieg der Schülerbeförderungskosten ergeben, da einem öffentlichen Förderzentrum E die SuS kreisweit zugeführt werden müssten.