Bericht der Verwaltung - DrS/2023/024-04

Zusammenfassung:

Die CDU-Fraktion beantragt die Prüfung eines Zuschussmodells zum Deutschlandticket (D-Ticket) im Rahmen der Schülerbeförderungssatzung. Dabei wird die Verwaltung gebeten, die nachfolgenden Punkte zu prüfen und zu berechnen.

Um eine vergleichbare Handhabung in der Metropolregion Hamburg sicherzustellen, wird zusätzlich um eine Gegenüberstellung der Zusatzleistungen der einzelnen Kreise des gemeinsamen RNVP gebeten.

Sachverhalt:

1. Die Vollbezuschussung des D-Tickets für alle Inhaber*innen einer Schülerfahrkarte

Die Umstellung aller gemäß Schülerbeförderungssatzung Anspruchsberechtigten auf das D-Ticket wurde zum Schuljahresbeginn 08/2023 bereits umgesetzt, die saldierten Mehrkosten betragen 0,32 Mio. €/Jahr (vgl. DrS/2023/050).

2. Die Teilbezuschussung des D-Tickets für alle Kinder und Jugendlichen für öffentliche und freie Schulen (inkl. Oberstufe, BBZ etc.) i.H. der im Jobticket veranschlagten 25 Prozent und der Zusatzförderung durch Bund und Land von weiteren 5 Prozent

Die Anwendung der JobTicket-Rabatte auf Schülerinnen/Schüler (SuS) ist gemäß D-Ticket-Regularien nicht möglich.

3. Die Vollbezuschussung des D-Tickets für alle Kinder und Jugendlichen für öffentliche und freie Schulen (inkl. Oberstufe, BBZ etc.)

Bzgl. der Kostenübernahme für alle SuS der Klassen 1-13 gab es bereits eine Vorlage DrS/2020/294, allerdings gab es das D-Ticket damals noch nicht.

Es ist nicht wahrscheinlich, dass alle, sondern geschätzt bis zu 75% dieser SuS, Tickets beantragen würden; gemäß der Fragestellung werden für die Berechnung jedoch 100% SuS angesetzt.

Die Kosten für rund 28.000 SuS (Stand 2023) würden 16,5 Mio. €/Jahr betragen. Demgegenüber steht ein finanzieller Rückfluss im Produkt 547 ÖPNV. Mangels entsprechender Daten lässt sich die Höhe jedoch nur schätzen. Daher wird angenommen, dass 50% dieser SuS bereits eine Fahrkarte besitzen und keine zusätzlichen Einnahmen auslösen. Folglich kämen durch die anderen 50% SuS Mehreinnahmen hinzu. Unter dieser Annahme läge der finanzielle Rückfluss bei 8,2 Mio. €/Jahr, die saldierten Mehrkosten beliefen sich insofern auf 8,3 Mio. €/Jahr.

4. Die Teilbezuschussung des D-Tickets für alle Kinder und Jugendlichen für öffentliche und freie Schulen (inkl. Oberstufe, BBZ etc.) von 25 und 50 Prozent aus Kreismitteln, für den Fall, dass Schüler*innen rechtlich nicht in „Jobticket-Vereinbarungen“ abgebildet werden können

Es gelten die unter Punkt 3 getroffenen Eingangsbemerkungen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die hier angenommenen Eigenbeteiligungen von 75% und 50% gemäß der Fragestellung auch von den anspruchsberechtigten Bestands-SuS aufzubringen wären, die bislang keinen Eigenanteil zu finanzieren haben.

Die Kosten für rund 28.000 SuS (Stand 2023) würden 4,1 Mio. €/Jahr (25%) bzw. 8,3 Mio. €/Jahr (50%) betragen. Gemäß der 50%-Annahme unter Punkt 3 läge der finanzielle Rückfluss bei 8,2 Mio. €, die saldierten Ergebnisse beliefen sich insofern auf Mehrerträge von 4,2 Mio. €/Jahr (25%) bzw. Mehrkosten von 0,1 Mio. €/Jahr (50%).

Auf Grund der Eigenbeteiligungen wird dieses Szenario für wenig realistisch gehalten, vielmehr erscheint eine erkennbar geringere Inanspruchnahme wahrscheinlich.

Die grundsätzlich vergleichbaren Schülerbeförderungssatzungen der gemeinsamen RNVP-Kreise PI, SE, OD und RZ regeln die Klassenstufen 1 bis 10 an allgemeinbildenden Schulen. Mit der Oberstufe (SEK II) und BBZs (ESA/MSA-Abschlüsse) wird außerhalb der Satzungen (PI: separate Richtlinie, OD: Gremienbeschluss) unterschiedlich umgegangen:

• PI: für SuS der SEK II/BBZ besteht ein Anspruch auf ein D-Ticket ohne Eigenanteil, dabei gelten die üblichen Einschränkungen (Wohn-/Schulort dürfen nicht identisch sein, Schulweg muss mehr als 4 km betragen).

• OD: für SuS der SEK II/BBZ kann ein D-Ticket zu einem Eigenanteil von 29 €/Monat erworben werden, darüberhinausgehende Einschränkungen gibt es nicht.

• SE und RZ: für SuS der SEK II/BBZ besteht kein Anspruch auf ein D-Ticket.

Exkurs: Kreis Dithmarschen

• 100% SuS aller Klassenstufen an öffentlichen und privaten Schulen sowie BBZs und Azubis haben uneingeschränkt Anspruch auf ein D-Ticket ohne Eigenanteil.