Drucksache - DrS/2023/186

Beschlussvorschlag:

Der OVG-Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag die Aufnahme der Stelle 0.12800.0006 in den Stellenplan 2024.

Zusammenfassung:

Der FD 38.00 meldet zur Stärkung des Katastrophen-/Bevölkerungsschutzes einen Stellenmehrbedarf von einer Vollzeitstelle an.

Sachverhalt:

Der Bereich Katastrophen- bzw. Bevölkerungsschutz hat in den vergangenen Monaten / Jahren eine vermehrte Aufmerksamkeit erhalten. Hierzu zählt auch wieder ein anderes Bewusstsein und somit erhöhte Anforderungen / Herausforderungen für den Bevölkerungsschutz / Zivilschutz in Deutschland. Es ist auch davon auszugehen, dass die Anforderungen sich in kürzester Zeit erhöhen bzw. kurzfristig auftreten. Ein gutes Beispiel ist die erhebliche Mehrarbeit im FD 38.00 aufgrund einer möglichen Energiemangellage vom Herbst 2022 bis Frühjahr 2023. Die Themen Schutzraumbau, Vorplanungen zu den Notstandsgesetzen / Notfallvorsorge, Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt, Vorplanungen für einen nuklearen Notfall sowie Stärkung Selbstschutz der Bevölkerung werden wieder stärker in den Fokus rücken.

Die vergangenen Monate haben auch gezeigt, dass der Bereich Katastrophenschutz bei außergewöhnlichen Ereignissen, die keine Katastrophe darstellen, durch seine Krisenfähigkeit immer wieder als unterstützende Einheit tätig wird (u.a. Impfzentren, Notunterkunft für geflüchtete Personen aus der Ukraine).

Im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages (2022-2027) ist festgehalten, dass mit den unteren Katastrophenschutzbehörden der Kreise und kreisfreien Städte ein Pakt für den Bevölkerungsschutz angestrebt wird, in dem sich Land und Kommunen zu ihrer Verantwortung für den Bevölkerungsschutz bekennen und gemeinsam ihren jeweiligen Beitrag vereinbaren. Das Land Schleswig-Holstein hat mit der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2023 im Februar 2023 u.a. 15 neue Stellen für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung gestellt. Des Weiteren wird aus dem bisherigen Referat im Innenministerium eine eigene Abteilung „Bevölkerungsschutz“ mit 4 oder 5 Referaten.

Auf Landesebene gibt es seit dem IV. Quartal 2022 Gespräche mit dem Ministerium sowie den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der unteren Katastrophenschutzbehörden zur zukünftigen Struktur und der Zusammenarbeit. Das Land betont in den Gesprächen, dass die unteren Katastrophenschutzbehörden für das Land den „Muskel“ im Bevölkerungsschutz darstellen und das Land daher auf die Zu- und Mitarbeit der Kreise / kreisfreien Städte angewiesen ist. Es wurde u.a. vereinbart, dass es auf Landesebene eine neue dauerhafte Gremienstruktur geben wird, mit der die unteren Katastrophenschutzbehörden und das Land gemeinsam den Bevölkerungsschutz im Lande besser aufstellen / stärken wollen. Diese Struktur wird auf Ebene der unteren Katastrophenschutzbehörden zu einem deutlichen Mehraufwand führen. Allerdings natürlich den Bevölkerungsschutz im Kreis Segeberg und auch im gesamten Land deutlich stärken.

Die vorhandenen Stellen werden primär für die konkrete Umsetzungsarbeit bezogen auf den Kreis Segeberg benötigt. Es gibt derzeit einen erheblichen Rückstau bei der Bearbeitung dieser Projekte / Konzepte (u.a. durch die bereits o.g. besonderen Einsatzszenarien). Eine interne Bestandsaufnahme hat ergeben, dass es derzeit 36 kreisinterne Projekte gibt, die bearbeitet werden müssten.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Bevölkerungsschutz (anders als noch vor einigen Jahren) sich ständig im Wandel befindet und sich regelmäßig neuen Herausforderungen stellen muss. Eine ganze Reihe neuer und alter Gefahren treten nebeneinander: Schwere sicherheitspolitische Spannungen, wie auch neuartige Bedrohungen im Cyberraum, und zudem eine grundsätzlich höhere Anfälligkeit moderner Industrie- und Wissensgesellschaften. Der Klimawandel wird auch in Deutschland in absehbarer Zukunft zu immer mehr und immer stärkeren Extremwetter-Ereignissen führen. Uns werden etwa verstärkt Fluten, extreme Hitze oder Waldbrände begegnen. Zur Bewältigung derartiger Ereignisse müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden.

Bereits jetzt ist der Fachdienst stark ausgelastet, welches sich u.a. durch erhebliche Mehrarbeitsstunden bei mehreren Mitarbeitern*innen wiederspiegelt.

Zur Sicherung / Ausweitung der Handlungsfähigkeit des Fachdienstes, für eine dauerhaft belastbare Ausstattung und um einen effektiven Katstrophen- und Bevölkerungsschutz gewährleisten zu können, ist diese Stelle sinnvoll und notwendig

Finanzielle Auswirkungen:

Steuerliche Relevanz

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt: