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ALLRIS - Vorlage

Drucksache - DrS/2023/074

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt die genannten Persönlichkeiten als Vertrauenspersonen für die bei den Amtsgerichten Bad Segeberg, Norderstedt und Neumünster zu bildenden Ausschüsse.

Amtsgerichtsbezirk Bad Segeberg

Name

Vorname

Wenzel

Till

Saggau

Monika

Würfel

Lore

Kohlmorgen

Michael

Fellmer

Stefanie

Lüdemann

Meike

Jeschke

Anton

 

Amtsgerichtsbezirk Norderstedt

Name

Vorname

Barkowsky

Kurt

Bernitt

Susanne

Wersig

Jens

Lessing

Edda

Raad

Miriam

Nobis

Jörg

Spörel

Regina

 

Amtsgerichtsbezirk Neumünster

Name

Vorname

Böttger

Nils

Pohlmann

Holger

 

 

 

 

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Sachverhalt

Zusammenfassung:

 

 

Sachverhalt:

Nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) tritt in jedem Amtsgerichtsbezirk alle fünf Jahre (einmalig) ein Ausschuss zusammen, der aus den von den Gemeinden aufgestellten Vorschlagslisten die Schöffen auswählt und über Einsprüche gegen die Vorschlagslisten der Gemeinden entscheidet. Der Ausschuss besteht u.a. aus sieben Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen und Beisitzern. Die Vertrauenspersonen müssen im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk wohnen. Sie sind vom Kreistag mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zu wählen.

Gem. Erlass des Innenministeriums vom 30.11.2022 sind vom Kreistag des Kreises Segeberg zu wählen:

für die Amtsgerichtsbezirke Bad Segeberg u. Norderstedt   je 7 Vertrauenspersonen

für den Amtsgerichtsbezirk Neumünster    2 Vertrauenspersonen

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 23.03.2023 (Vorlage-DrS/2023/051)für eine Verteilung des Vorschlagsrechtes nach der Sitzverteilung im Kreistag ausgesprochen.

Amtsgericht

CDU

SPD

GRÜNE

FDP

AfD

Bad Segeberg

2

2

1

1

1

Norderstedt

2

2

1

1

1

Neumünster

1

1

0

0

0

 

Die Vertrauenspersonen sind aus der Einwohnerschaft des jeweiligen Amtsgerichtsbezirks zu wählen.

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD haben noch keine Vorschläge unterbreitet.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

X

Nein

 

 

Ja:

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Steuerliche Relevanz

 

Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt

 

X

Keine steuerliche Relevanz gegeben

 

 

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

X

Nein

 

 

Ja:

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

 

Nein

 

 

Ja:

 

 

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