Drucksache - DrS/2023/023-01

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, den Landrat zu beauftragen, die Gründung eines gemeinsamen IT-Verbundes zu prüfen. Diese Prüfung umfasst rechtliche, finanzielle, organisatorische, personelle und sonstige Sachverhalte.

Ziel ist es, bis zum Ende des Jahres 2023 ein Umsetzungskonzept für die Gründung eines gemeinsamen IT-Verbundes durch den Kreis Herzogtum Lauenburg, den ITV-Stormarn und den Kreis Segeberg vorzulegen.

Der Hauptausschuss stimmt einer Auftragsvergabe für die Durchführung des ‚Prüfauftrags zur Gründung eines IT-Verbundes in Schleswig-Holstein‘ in Höhe von 213.857,28 € (brutto) gemäß dem vorliegenden Angebot zu.

Zusammenfassung:

Wie in der Beschlussvorlage DrS/2023/023 zur Hauptausschusssitzung am 28.02.2023 bereits angekündigt, liegt nunmehr das Angebot zur Begleitung des Prüfauftrags durch den Dienstleister PD – Berater der öffentlichen Hand vor. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wird deshalb ergänzt:

Sachverhalt:

Bei der PD - Berater der öffentlichen Hand (kurz: PD) handelt es sich um eine Inhouse-Beratungsgesellschaft der öffentlichen Hand. Auftraggeber*innen und Gesellschafter*innen sind ausschließlich Bund, Länder, Kommunen sowie andere öffentliche Körperschaften und Einrichtungen. Die PD-G befindet sich zu 100% in öffentlicher Hand, Mehrheitseigentümer ist die Bundesrepublik Deutschland (60%), die übrigen Anteile befinden sich bei Ländern, Kommunen, Körperschaften und sonstigen inländischen Organisationen sowie ausländischen Staaten. Der Kreis Segeberg ist aufgrund des Beschlusses zu DrS/2022/063 vom 22.03.2022 Anteilseigner der PD geworden.

Die PD agiert für ihre Mitglieder als Inhouse-Beratung, diese Konstruktion ermöglicht die direkte, vergabefreie Beauftragung. Davon möchte auch der Kreis Segeberg profitieren, da auf diesem Wege Beratungs- oder Projektmanagementleistungen, insbesondere in der EDV, vergabefrei beauftragt werden könnten.

Das vorliegende Angebot zur Ausführung des „Prüfauftrags zur Gründung eines IT-Verbundes in Schleswig-Holstein“ über 172.800,- € netto soll durch den Kreis Segeberg stellvertretend für die beteiligten Körperschaften beauftragt werden. Haushaltsmittel für diesen Auftrag sind im Budget des Fachbereich I vorhanden. Die Gesamtkosten werden zu gleichen Teilen zwischen dem ITV Stormarn, dem Kreis Herzogtum Lauenburg und dem Kreis Segeberg getragen.

Das Angebot übersteigt die Wertgrenze von 150.000,- € und bedarf gemäß §7 Abs.2 Buchstabe h) der Hauptsatzung des Kreises Segeberg vor Auftragsvergabe der Zustimmung des Hauptausschusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Steuerliche Relevanz

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt: