Drucksache - DrS/2023/026

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:

Der Ausbau der Buslinien 454 und 7550 wird wie in der Vorlage näher beschrieben zum Fahrplanwechsel 12/2023 umgesetzt.

Zusammenfassung:

Gemäß strategischer RNVP-Zielsetzung soll der ÖPNV-Gesamtanteil am Verkehrsmarkt bis 2026 auf 15% gesteigert werden. Zur Zielerreichung wurde im RNVP ein umfangreiches Entwicklungskonzept verankert, das sich aus zahlreichen, in Prioritätsklassen strukturierten Maßnahmen zusammensetzt.

In diesem Sinne wird zum Fahrplanwechsel 12/2023 der Ausbau der Linien 454 und 7550 zur Umsetzung vorgeschlagen. Die Maßnahmen stehen im Einklang mit dem 5. RNVP und sind insofern fachlich plausibel.

Für den Kreis SE resultiert daraus ein Finanzierungsbedarf von 1,19 Mio. € pro Jahr, der in der mittelfristigen ÖPNV-Finanzplanung fast vollständig berücksichtigt ist (Prognose Preisstand 2023).

Auf Grund der Randbedingungen – Abstimmungsbedarf mit den Partnern OD und FHH bezüglich der 7550, notwendige Rekrutierung zusätzlichen Fahrpersonals auf einem angespannten Arbeitsmarkt – ist eine zeitnahe Beschlussfassung erforderlich.

Sachverhalt:

Gemäß strategischer RNVP-Zielsetzung soll der ÖPNV-Gesamtanteil am Verkehrsmarkt bis 2026 auf 15% gesteigert werden. Zur Zielerreichung wurde im RNVP ein umfangreiches Entwicklungskonzept verankert, das sich aus zahlreichen, in Prioritätsklassen strukturierten Maßnahmen zusammensetzt.

In diesem Sinne werden zum Fahrplanwechsel 12/2023 folgende Maßnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen:

• Linie 7550 Bad Segeberg – U Ochsenzoll: Verdichtung Mo - Sa von einem 60- (mit teilweisem 30-Min-Takt morgens) auf einen 30-Min-Takt und So von einem 120- auf einen 60-Min-Takt; heutige Bedienungszeiträume bleiben unverändert (Mo - Sa 5 - 00:30 h, So 8 - 22:30 h); (vgl. Maßnahme: RNVP-Kapitel 8.3.2.1, Nr. 11; Fahrplan: GN-A-Standard gem. RNVP-Kapitel 5.1.6),
• Linie 454 Neumünster – Bornhöved - Schmalensee: Verlängerung via Stocksee – Damsdorf – Schmalensee zurück nach Bornhöved; Verdichtung gesamter Linie von nicht vertakteten Einzelfahrten auf einen 60-Min-Takt Mo – Fr von 6 – 22 h, Sa (8 – 21 h ALFA) und So (10 – 21 h ALFA) auf einen 120-Min-Takt (ALFA = AnrufLinienFahrt nur auf Bestellung); (vgl. Maßnahme: RNVP-Kapitel 8.3.2.1, Nr. 6; Fahrplan: GN-B/C-Standard gem. RNVP-Kapitel 5.1.6).

Die Maßnahme Linie 7550 ist die letzte aus der RNVP-Prioritätsklasse 1, die Umsetzung entspricht der Rangfolge der RNVP-Maßnahmen und ist insofern folgerichtig. Die Maßnahme Linie 454 gehört zur RNVP-Prioritätsklasse 2, deren schrittweise Umsetzung sich folgerichtig an den Abschluss der Prio 1-Maßnahmen anschließt. Dass aus der Vielzahl von Prio 2-Maßnahmen die Wahl auf die 454 fiel, liegt daran, dass der Kreis Plön deren Ausbau zwischen NMS und Bornhöved durchgeplant hat und zu Ostern bereits 2023 umsetzt; die zeitnahe SE-Fortsetzung dieses ersten Ausbauschritts ist insofern ebenfalls folgerichtig.

Der Finanzierungsbedarf resultiert aus den bestehenden verkehrsvertraglichen Konditionen, folgende ergeben sich (Prognose Preisstand 2023):

• Linie 454: 0,22 Mio. € pro Jahr,
• Linie 7550: 1,12 Mio. € pro Jahr, wovon 0,97 Mio. € territorial auf SE, 0,11 Mio. € auf OD und 0,04 Mio. € auf HH entfallen.

Die Maßnahme Linie 7550 steht zudem unter dem Vorbehalt der notwendigen Zustimmung des Kreises Stormarn und Hamburgs zur Übernahme der dortigen territorialen Anteile, was in beiden Fällen als wahrscheinlich eingeschätzt wird.

Zur Umsetzung von RNVP-Maßnahmen wurden in der mittelfristigen Finanzplanung des ÖPNV-Budgets ab 2024 jährlich zusätzlich 1 Mio. € berücksichtigt. Der sich in Summe ergebende und territorial auf SE entfallende Betrag von 1,19 Mio. € pro Jahr kann damit so gut wie vollständig aus diesem zur RNVP-Umsetzung vorsorglich getroffenen Ansatz gedeckt werden.

Abweichend von der bisherigen Praxis ist zur Umsetzung der Maßnahmen mehr Vorbereitungszeit erforderlich, weshalb die Entscheidung schon zum jetzigen Zeitpunkt zu treffen ist. Einerseits wegen der notwendigen Abstimmung mit den territorial mitbetroffenen Partnern OD und HH. Und andererseits wegen der notwendigen Rekrutierung zusätzlichen Fahrpersonals, was auf Grund der angespannten Arbeitsmarktlage für die Betreiber in jeder Hinsicht anspruchsvoller geworden ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Steuerliche Relevanz

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt: