Drucksache - DrS/2022/149-01

Beschlussvorschlag:

Das Angebot des Landes für eine „Realisierungsvereinbarung“ für den Radschnellweg von Hamburg bis Bad Bramstedt wird begrüßt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Vereinbarungsentwurf zu prüfen und gemeinsam mit den anderen vorgesehenen Kooperationspartnern abzustimmen und zu finalisieren. Dabei ist eine möglichst effektive und an den Ressourcen und Betroffenheiten der jeweils beteiligten Gebietskörperschaften orientierte Aufgabenwahrnehmung bei der Planung und Umsetzung des Radschnellweges anzustreben.

Seitens des Kreises ggf. erforderliche Ressourcen (personell und finanziell) sind zu ermitteln und bei der Budgetplanung 2024 zu berücksichtigen.

Zusammenfassung:

Seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) wurde angeboten, wesentliche Aufgaben der Projektsteuerung, der Planung und der Finanzierung für einen Radschnellweg von Hamburg bis Bad Bramstedt durch das Land zu übernehmen. Der Entwurf einer „Realisierungsvereinbarung“ wurde zur Prüfung vorgelegt.

Sachverhalt:

In einem Telefongespräch mit dem Landrat am 14.02.2023 hat der Abteilungsleiter Verkehr und Straßenbau aus dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT), Michael Pirschel, ein Unterstützungsangebot des Landes zum weiteren Vorgehen bei der Umsetzung eines Radschnellweges von Hamburg bis Bad Bramstedt unterbreitet. Dies wurde am 17.2.23 durch die Vorlage eines schriftlichen Entwurfs einer „Realisierungsvereinbarung“ (Anlage) konkretisiert. Kernaussagen des Entwurfes sind:

1. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) übernimmt die Federführung für die Planung und den Bau des Radschnellwegs Bad-Bramstedt Hamburg auf schleswig-holsteinischem Gebiet.

2. Da das Land für den überwiegenden Anteil des RSW Baulastträger ist, wird die Finanzierung vorbehaltlich der in den jeweiligen Haushaltsjahren für RSW zur Verfügung stehenden Mittel durch das Land sichergestellt.

Seitens des Kreises wäre eine Ansprechperson zu stellen, die die zentrale Koordination des Projektes innerhalb des Kreises und mit den betroffenen

Gemeinden vornimmt. Der Umfang, der hierfür erforderlichen Ressourcen (personell und finanziell) ist noch zu ermitteln und in der Budgetplanung 2024 zu berücksichtigen.

Weitere Einzelheiten (z.B. Grunderwerb und spätere Unterhaltung) bedürfen noch der inhaltlichen Klärung und finalen Abstimmung.

Weitere Kooperationspartner sollen die Anliegerkommunen Norderstedt, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen, Nützen, Lentföhrden und Bad Bramstedt sowie die Metropolregion Hamburg sein.

Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf einer „Realisierungsvereinbarung“ kommt das Land den wiederholt vom Kreis Segeberg und der Arge Hamburg-Rand gestellten Forderungen nach einer deutlich stärkeren Verantwortungsübernahme weitestgehend nach. Damit eröffnet sich eine deutlich stärkere Realisierungsperspektive für dieses wichtige Verkehrsprojekt.

Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich in der Sitzung.

Finanzielle Auswirkungen:

noch nicht bekannt

Steuerliche Relevanz

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt: