Drucksache - DrS/2022/239

Beschlussvorschlag:

Der OVG-Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag die Aufnahme der Stellen 0.12800.0007 und 0.12800.0008 davon eine mit Sperrvermerk in den Stellenplan 2023.

Zusammenfassung:

Der FD 38.00 meldet zur Stärkung des Katastrophen-/Bevölkerungsschutzes einen Stellenmehrbedarf von 2,00 Vollzeitstellen an.

Sachverhalt:

Durch die Corona-Pandemie und die anhaltende Ukraine-Krise hat der Kata-strophen- bzw. Bevölkerungsschutz in den vergangenen Monaten / Jahren eine vermehrte Aufmerksamkeit erhalten. Aufgrund der gesteigerten Aufmerksamkeit durch die Bevölkerung, aber auch durch die ehrenamtlich tätigen Hilfeorganisationen sowie der Bundes- und Landespolitik, stehen viele notwendige Projekte an, welche weiter vorangetrieben werden müssen. Darüber hinaus haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass ein anderes Bewusstsein und somit erhöhte Anforderungen / Herausforderungen für den Bevölkerungsschutz / Zivilschutz in Deutschland vorliegen. Es ist kurz- bis mittelfristig mit weiteren detaillierten Aufgaben / Aufträgen von Seiten der Bundes- und Landesregierung zu rechnen (vgl. u.a. Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode des S.-H. Landtages, 10-Punkte-Programm zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Schleswig-Holstein, Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil-und Katastrophenschutzes durch den Bund“, Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen, Programm „Neustart im Bevölkerungsschutz“ der Bundesinnenministerin). Es ist somit davon auszugehen, dass sich die Anforderungen an den Katastrophen- bzw. Bevölkerungs-schutz in den kommenden Jahren erhöhen werden.

Das Land hat im Rahmen seines Zehn-Punkte-Planes ein eigenes Sirenenförderprogramm von 2023 bis 2030 beschlossen. Es deutet sich dabei eine Beteiligung der kommunalen Seite an, welche nach derzeitiger Verteilung 50 % für das Land und 50 % für den Kreis bedeuten könnte. Die Details werden derzeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Dem Kreis Segeberg wird hier, neben der finanziellen Beteiligung, auch eine erhebliche Rolle bei der Umsetzung zukommen (u.a. Koordinierungsfunktion, Pflege Warnkataster, Bewilligung Förderungen, Instandhaltung des Netzes, Mitarbeit bei Sammelbe-schaffungen). Der Einsatz im Ahrtal hat gezeigt, dass die Stabsarbeit professioneller aufgestellt werden muss (vgl. Thesen zur Zukunft der Stabsarbeit der bundesweiten Arbeitsgruppe). Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass u.a. die Themen Schutzraumbau, Vorplanungen zu den Notstandsgesetzen / Notfall-vorsorge, Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt, Vorplanungen für einen nuklearen Notfall sowie Stärkung des Selbstschutzes der Bevölkerung wieder stärker in den Fokus rücken.

Bereits jetzt ist der Fachdienst stark ausgelastet, welches sich u.a. durch erhebliche Mehrarbeitsstunden bei mehreren Mitarbeitern*innen wiederspiegelt.

Zur Sicherung / Ausweitung der Handlungsfähigkeit des Fachdienstes, für eine dauerhaft belastbare Ausstattung und um einen effektiven Katstrophen- und Bevölkerungsschutz gewährleisten zu können, sind diese Stellen sinnvoll und notwendig.

Finanzielle Auswirkungen:

Steuerliche Relevanz

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt: