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ALLRIS - Vorlage

Drucksache - DrS/2022/004

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Fachdienst 51.10 wird beauftragt, im nächsten Ausschuss für Bildung, Kultur  und Sport BKS) am 26.04.2022 dezidierte und vertiefte Vorschläge in Bezug auf den Antrag 006 Antrag AG 2B Mobilität, u. Klimaschutz, hier: Gleichstellung von Schüler*innen von privaten und staatlichen Schulen in Bezug auf die Ermäßigung von Schülertickets zur DrS 2021/ 006 Jugend im Kreistag (JiKT) vorzustellen.

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Zusammenfassung:

 

Die Mitglieder des Gremiums Jugend im Kreistag (JiKT) haben sich mit dem Thema Schülerbeförderung befasst und über einen Antrag auf Anerkennung von Schülerbeförderungskosten abgestimmt.

Dabei geht es um die Anerkennung von Schülerbeförderungskosten bisher nicht anerkannter Kosten für Schüler*innen an staatlichen Schulen in öffentlicher Trägerschaft sowie an den Privatschulen im Kreis Segeberg. Der Antrag ist zur Beratung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zu übernehmen. Näheres dazu im Sachverhalt.

 

Sachverhalt:

 

Antrag und Beschlüsse Jugendkreistag:

 

Die Mitglieder des Gremiums Jugend im Kreistag haben sich an den Veranstaltungstagen vom 21.-24.11.2021 über das Thema weiterer Übernahmen von Schülerbeförderungskosten durch den Kreis Segeberg ausgetauscht und über einen entsprechenden Antrag in ihrer Jugendkreistagssitzung am 24.11.2021 Beschlüsse gefasst (s. Anlage 006 Antrag AG 2 B – Mobilität, u. Klimaschutz, hier: Gleichstellung von Schüler*innen von privaten und staatlichen Schulen in Bezug auf die Ermäßigung von Schülertickets DrS 2021/ 006 Schülertickets).

Über alle Anträge aus Jugendkreistagsitzungen soll in der jeweils nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse des Kreises beraten werden. Die Verwaltung legt den Antrag daher mit der Drucksache DrS/2022/004 dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) vor. Bei dem Antrag geht es um die Anerkennung von Schülerbeförderungskosten, die für den Kreis Segeberg lt. Schulgesetz nicht verpflichtend ist.

 

Beantragt wird über die gesetzlichen Regelungen des Schulgesetzes des Landes Schleswig-Holstein hinaus die Erweiterung der Anerkennung der Kosten der Schülerbeförderung seitens des Kreises zum Besuch staatlicher Schulen für bisher nicht anerkannte Jahrgänge sowie die Anerkennung der Kosten der Schülerbeförderung zum Besuch von Privatschulen, hier in allen Jahrgängen.

 

Es bleibt den Gremien überlassen, sich des Themas anzunehmen und ggfs. Beschlüsse zu fassen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dass der Fachdienst 51.10 per Beschluss einen Prüfauftrag erhält, im nächsten Ausschuss am 26.04.2022 dezidierte und vertiefte Vorschläge dazu vorzustellen. Der Ausschuss Umwelt, Natur und Klima wird über das Ergebnis dieser Sitzung entsprechend informiert.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

 

Ja:

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto: 54291

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: 

 

 

Steuerliche Relevanz

 

Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt

 

 

Keine steuerliche Relevanz gegeben

 

 

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

 

Nein

 

 

Ja:

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

 

Nein

 

 

Ja:

 

 

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Anlagen

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