Drucksache - DrS/2022/001

Beschlussvorschlag:

Dem Beitritt der RKiSH gGmbH an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD-G) zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt.

Der Gesellschaftervertreter, Herr Matthias Schröder, wird ermächtigt, allen dazu erforderlichen Beschlüssen in einer Gesellschafterversammlung der RKiSH gGmbH zuzustimmen.

Zusammenfassung:

Die RKiSH gGmbH möchte der PD-G als Gesellschafter beitreten, da die RKiSH einen regelmäßigen Bedarf an juristischer Beratung und Begleitung bei umfangreichen Beschaffungsverfahren hat. Die kommunalen Gesellschafter (Kreise Segeberg, Pinneberg, Steinburg, Rendsburg-Eckernförde, Dithmarschen) müssen dazu ihre Zustimmung geben.

Sachverhalt:

Gem. § 8 Abs. 2 Buchstabe a) der Hauptsatzung des Kreises Segeberg ist - im Einklang mit § 23 Nr. 17.a) der KrO SH - abweichend davon der Hauptausschuss für die mittelbare Beteiligung an Gesellschaften zuständig, die sich auf Gesellschaften beziehen, an denen der Kreis mit weniger als 75% beteiligt ist.

Dies ist vorliegend der Fall, da es sich bei der RKiSH GmbH um eine 20%-ige Beteiligung des Kreises Segeberg handelt.

Zu den Hintergründen wurden von der RKiSH die nachfolgenden Informationen für die Gesellschafter zur Verfügung gestellt:

Die RKiSH hat einen regelmäßigen Bedarf an juristischer Beratung und Begleitung umfangreicher Beschaffungsverfahren. Die Suche und Auswahl geeigneter Anbieter von entsprechenden Beratungsleistungen ist im Einzelfall jeweils mit erheblichem Aufwand verbunden und bei den Besonderheiten der notwendigen Beschaffungsverfahren sind häufig die eingehenden Beratungsangebote nur sehr schwer miteinander vergleichbar.

Nach einer umfangreichen Recherche erweist sich eine Beteiligung der RKiSH gGmbH an der PD-G als besonders geeignet, notwendige Beratungsleistungen rechtssicher für die RKiSH erbringen zu können. Die PD-G befindet sich zu 100% in öffentlicher Hand, Mehrheitseigentümer ist die Bundesrepublik Deutschland, sie agiert für ihre Mitglieder als Inhouse-Beratung, diese Konstruktion ermöglicht die direkte, vergabefreie Beauftragung. Weitere Informationen zur PD-G sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Die RKiSH möchte 20 Gesellschaftsanteile zu 200 Euro erwerben, die gesamte Einlage beträgt also 4.000 Euro. Die Nießbrauchrechte bleiben beim Verkäufer, es besteht also lediglich ein Stimmrecht, aber keine wirtschaftliche Verwertbarkeit des Anteils. Der Beitritt wird durch das BMF geprüft, in den Vorgesprächen wurde die Anwendbarkeit des § 99 GWB als Beitrittsvoraussetzung bereits als erfüllt angesehen. Unter den Gesellschaftern der PD-G befinden sich bereits vergleichbar konstituierte (g)GmbHs.

Die durch den Beitritt entstehenden Kosten sind durch die Entgelte des Rettungsdienstes refinanziert, den kommunalen Haushalten entstehen keine Kosten.

Gemäß § 10 Abs. 4 Buchstabe b der Satzung der RKiSH hat die Geschäftsführung vor dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen.

Finanzielle Auswirkungen:

Steuerliche Relevanz

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt: