Drucksache - DrS/2021/101-3

Beschlussvorschlag:

Der als Anlage 3 beigefügte Entwurf (samt Anlagen) des unbefristeten Vertrages mit dem Verein für Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg e. V. (VJKA) zur weiteren Übertragung und Durchführung von Aufgaben der Jugend- und Kultur­arbeit des Kreises Segeberg sowie zur weiteren Bezuschussung desselben in Form einer Institutionellen Förderung soll ab 01.01.2022 mit Festsetzung der Höchstzuwendungen für die Jahr 2022-2026 geschlossen werden.

Zusammenfassung:

Der seit 2017 bestehende unbefristete Vertrag zur Übertragung und Durchfüh­rung von Aufgaben der Jugend- und Kulturförderung des Kreises Segeberg durch den Verein für Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg e.V. (kurz VJKA) ist ab 01.01.2022 neu zu fassen, um die Förderbeträge festzusetzen. Hierzu wird auf die Beratung mit Vorlagen DrS/2021/101-1 und DrS/2021/101-2 in den Fachausschüssen verwiesen. Einige Punkte der Neufassung werden nachfolgend erläutert.

Sachverhalt:

Diese Vorlage enthält als Anlage 1 eine Gegenüberstellung des zzt. noch gültigen Vertrages mit dem Entwurf der Neufassung, der mit dem Verein abgestimmt ist. Im Entwurf sind alle überarbeiteten Bereiche gelb markiert. Außerdem enthält dieser tlw. kurze Hinweise in blauer Schrift zu textlichen Verschiebungen und Än­derungen. Außer dem alten Vertrag und einer Lesefassung des Entwurfes sind der Vorlage auch alle vier im Vertrag erwähnten Anlagen beigefügt.

1. Zuwendungsvertrag

Für den Vertrag mit dem VJKA ist das Zuwendungsrecht maßgeblich, d.h. die Richtlinien (RiLi) für die finanzielle Förderung von Maßnahmen durch den Kreis Segeberg sind anzuwenden. Zuwendungen werden im Regelfall durch schriftli­chen Bescheid bewilligt (Ziff. 5.1 RiLi). Statt eines Zuwendungsbescheides kann ein öffentlich-rechtlicher Zuwendungsvertrag geschlossen werden (Ziff. 5.3 RiLi). So wurde seit Ausgründung der zuvor kreiseigenen Einrichtungen und damit ver­bundenen Aufgabenübertragung verfahren. Die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid gelten hierbei sinngemäß. Entsprechend wurde nun auch der neue Vertragsentwurf vorbereitet.

2. Zuwendungsart

Zuwendungsbescheide und -verträge müssen die Art der Zuwendung konkret festlegen. Es handelt sich hier um eine institutionelle Förderung (Ziff. 1.3 Punkt 2 und 4.1 RiLi). Dieses war bisher erst unter § 11 Abs. 2 des Vertrages erwähnt und wurde nun auch schon in die Überschrift / Vertragsbezeichnung aufgenom­men.

3. Aufgaben und Ziele

In den §§ 2-5 sind Aufgaben, die Aufgabenübertragung und Ziele definiert. Tlw. mussten die rechtlichen Grundlagen angepasst werden. In § 3 Abs. 2 wurden die Aufgaben des Vereins nach seiner Satzung aufgenommen.

Zu § 4 Abs. 1 wurde in gemeinsamen Gesprächen ein Ziel- und Aufgabenrahmen (Anlage 4 der Vorlage) erstellt. Es bestand dabei Einvernehmen, dass die Auf­nahme einzelner Punkte in den Vertrag nicht sinnvoll wäre.

Der Kreis wünscht eine weitestgehend Konkretisierung dessen, was heute schon angeboten wird bzw. vom Verein erwartet werden kann. Der Verein wünscht den Erhalt seiner Flexibilität. Insofern ist unter § 5 festgehalten, dass der Verein weiterhin in eigener Verantwortung sämtliche vom Kreis in die zur Aufgaben­wahrnehmung nach § 4 in die Rechtsträgerschaft des Vereins übertragenen Auf­gaben betreibt.

4. Kinder- und Jugendschutz

Hierzu bestehen Vereinbarungen die als Anlagen (Anlagen 5 und 6 dieser Vor­lage) Bestandteile des Vertrages sind.

5. Personal/-gestellung u. Umsatzsteuer

Bei Ausgründung der zuvor kreiseigenen Einrichtungen zum 01.01.1998 wurde Personal an den Verein abgeordnet. Im Jahr 2006 waren es noch 36 Personen, ab 01.01.2022 werden es noch 9 Personen sein, davon zwei in der KulturAkade­mie alle anderen als Lehrkräfte in der Kreismusikschule. Neu eingefügt wurde in § 9 Abs. 1 anlog zum Landesrecht das Besserstellungsverbot für andere Beschäf­tigte.

Die voraussichtlich ab 01.01.2023 in Kraft tretende neue Umsatzsteuerregelung wurde in § 9 Abs. 5 aufgenommen. Ab Gültigkeit der Regelungen werden die Aufwendungen zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer nach § 12 UStG ab­gerechnet. Die heute noch nicht bekannten Beträge sind in den Zuwendungen nach § 12 Abs. 2 nicht enthalten, sondern werden im Rahmen der Haushaltspla­nung gesondert kalkuliert und abgerechnet.

6. Zuwendungsart und -höhe

Bei der Zuwendung an den Verein handelt es sich um eine Fehlbedarfsfinanzie­rung (Ziff. 3.2 Punkt 2 RiLi) mit Festsetzung jährlicher Höchstbeträge. Dieses war bisher im Vertrag nicht genannt und wurde neu in § 12 Abs. 2 aufgenommen. Hinsichtlich der Beträge wird auf die Vorlagen DrS/2021/101-1 und DrS/2021/101-2, die dortigen Erläuterungen sowie Erklärungen von Seiten der Verwaltung und des Geschäftsführers in den Ausschusssitzungen verwiesen. Die Kalkulation des Vereins vom Juli 2021 wird als Anlage (Anlage 7 dieser Vorlage) Bestandteil des Vertrages.

Der Gesamtbetrag in Höhe von 2.684.100 EUR wurde für den Haushalt 2022 angemeldet. In den einzelnen Teilplänen sind berücksichtigt:

36610 JugendAkademie 1.261.500 EUR

25212 Kunst- u. Kulturförderung 510.000 EUR

26311 Kreismusikschule 912.600 EUR

7. Einnahmeausfälle aufgrund von Ermäßigungen

Der FD 51.10 Kita, Jugend, Schule, Kultur bereitet zzt. die Vorlage DrS/2021/166 „Richtlinie zur Förderung der musikalischen Bildung von Kindern und Jugendli­chen auf Grundlage von §§ 11 und 90 SGB VIII“ für eine Beratung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport am 15.02.2022 vor. In § 13 Abs. 1 des Vertrags­entwurfes wurde bereits berücksichtigt, dass dieses zukünftig anzuwenden ist.

Im Teilplan 3631 (Prod. 3631110) Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz sind schon seit Jahren unter Konto 5331000200 Mittel in Höhe von 5.000 bereitgestellt für Sozialleistungen an natürliche Personen aufgrund von Ermäßigungen nach § 90 SGB VIII. Diese wurden bisher nie in Anspruch ge­nommen, da es bisher keine Regelungen dafür gab. Die Verwaltung wird prüfen, welche Möglichkeiten es gibt. Übergangsweise wurde § 13 Abs. 2 eingefügt, der eine analoge Anwendung der Musikschulrichtlinien ermöglicht.

8. Buchführung, Rechnungswesen, Verwendungsnachweis, Berichtspflicht

In den §§ 14 und 15 waren einige Änderungen möglich, weil der Verein während der Laufzeit des bisherigen Vertrages die Handlungsempfehlungen aus der ge­meinsamen Businessplanung 2016/2017 mit der Aktive Management Beratung GmbH (AMB) vom 10.Mai 2016 umgesetzt hat und regelmäßig danach arbeitet.

Da ist § 12 Abs. 2 nunmehr die Fehlbedarfsfinanzierung konkret festgelegt ist, musste § 15 Abs. 3 eingefügt werden, d.h. sofern die jährliche Zuwendung nicht in vollem Umfang benötigt wurde, sind die überschüssigen Mittel nach Aufforde­rung an den Kreis zu erstatten. Eine evt. Rückforderung muss nach Prüfung des jährlichen Verwendungsnachweises per Bescheid festgesetzt werden.

Da der Kreis den Verein zu einem erheblichen Anteil finanziert wurde analog zum Landesrecht in § 15 Abs.5 aufgenommen, dass auf die Förderung durch den Kreis im Zusammenhang mit Veranstaltungen des Vereins z.B. auf Plakaten, in Presse­veröffentlichungen oder in digitaler Form in geeigneter Weise hinzuweisen ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: