Bericht der Verwaltung - DrS/2021/274
Grunddaten
- Betreff:
-
Bundesförderung für gemeinsamen ÖPNV-Förderantrag der Kreise PI, SE, OD, RZ
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Bericht der Verwaltung
- Federführend:
- Kreisplanung, Regionalmanagement, Klimaschutz
- Bearbeitung:
- Julia Maßow
- Beteiligt:
- Gremien, Kommunikation, Controlling; Beteiligungsmanagement; FB Zentrale Steuerung; FB Umwelt, Planen, Bauen
- Verfasser 1:
- Mozer, Claudius
- Ziele:
- 5. Ziel 5 - Zusammenleben aller Menschen; 7. Ziel 7 - Natur-, Landschafts- und Klimaschutz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
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Information ohne Beratung
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24.11.2021
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Sachverhalt
Zusammenfassung:
Die vier Hamburg-Randkreis PI, SE, OD und RZ haben gemeinsam erfolgreich einen Förderantrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV gestellt. Den Kreisen stehen im Gemeinschaftsprojekt „ÖVerKAnT“ damit bis 2024 14 Mio Euro Fördermittel für ÖPNV-Projekte zur Verfügung.
Sachverhalt:
Zu Beginn des Jahres hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderrichtlinie "Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV" bekanntgegeben, die auf die nachhaltige CO2-Reduzierung abzielt. Dafür werden bis 2024 bis zu 250 Millionen Euro bereit-gestellt. Das Verfahren ist zweistufig angelegt: in der ersten Stufe ist eine Skizze einzureichen, auf die im Erfolgsfall in der zweiten Stufe der endgültige Antrag folgt.
Die vier Hamburg-Randkreise PI, SE, OD und RZ haben sich 03/2021 mit einer gemeinsamen Projektskizze namens "ÖVerKAnT" (Stärkung des Öffentlichen Verkehrs. Kreisübergreifende Angebotsoffensive zum Ausbau und zur Schaffung eines metropolitanen Stadt-Land-Taktes) beworben - und waren damit in der ersten Stufe erfolgreich.
In der der zweiten Stufe ging es darum, die Skizze zu konkretisieren und in Form eines endgültigen Förderantrags bis zum 25.10.2021 einzureichen. Die Inhalte des finalen Antrags umfassen u.a. die Schaffung neuer (Express-)Buslinien, die Einführung/den Ausbau von Stadtverkehren und On-Demand-Diensten. Ebenso sind die Verlängerung von Betriebszeiten sowie Taktverdichtungen geplant. Zudem sollen ausgewählte P+R und B+R Anlagen in den HVV-Tarif integriert und die Buchung über eine Mobilitätsplattform ermöglicht werden. Zur besseren Integration verschiedener Verkehrsträger ist geplant, eine fahrgastbezogene Anschlusssicherung zu erproben. Die Entwicklung intermodaler Mobilitätsstationen (RuralHubs) ist zur Optimierung der Verknüpfung geplant. Automatisierte Bus-Shuttles hätte der Projektträger nur bei Verschiebung in den Teiltopf "Angebotsverbesserung" akzeptiert. Dazu hätte dort aber das ÖPNV-Gutachten Henstedt-Ulzburg gestrichen werden müssen, weil das Maximalvolumen des Teiltopfs (10 Mio. €) schon ausgeschöpft war. Das wiederum war fachlich nicht vertretbar, weil das HU-Gutachten einen wesentlich höheren verkehrlichen Wirkungsgrad hat, die autonomen Projekte waren daher nicht zu halten.
Im Ergebnis stehen den Kreisen bis 2024 ca. 14 Mio. € zur Verfügung, die Förderquote beträgt bis zu 80%. Verbindlich wird dies erst durch einen entsprechenden Bescheid, der bis Ende 11/2021 avisiert ist.
Für den Kreis SE ist die Umsetzung des ÖPNV-Gutachtens Henstedt-Ulzburg als zentraler Baustein hervorzuheben, dessen Umsetzung zum Fahrplanwechsel 12/2022 erfolgen sollte, eine Beschlussvorlage dazu folgt rechtzeitig in 2022.
Die Projekte werden v.a. mit Blick auf ihr CO2-Reduktionspotenzial wissenschaftlich von der Technischen Universität Hamburg begleitet. Außerdem unterstützt der ÖPNV-Consulter Interlink GmbH, wie schon bei Skizze & Antrag, die weitere Projektkoordination/-abwicklung.