Drucksache - DrS/2020/159-1

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Ausschreibung „Betrieb der Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf und Betreuung der dort untergebrachten Personen“ mit einer geänderten Vertragslaufzeit vorzubereiten und europaweit durchzuführen.

Die geänderte Vertragslaufzeit soll den Zeitraum vom 01.11.2022 bis 31.01.2026 umfassen. Die Ausschreibung erfolgt als Gesamtleistung ohne Losbildung. Zuschlagskriterien sollen der Preis und das Konzept sein.

Sachverhalt:

Zusammenfassung:

Der Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf und die Betreuung der dort untergebrachten Personen soll für einen Vertragszeitraum von drei Jahren ausgeschrieben werden. Drei Monate nach Ende der Vertragslaufzeit endet die Anerkennung der Unterkunft durch das Innenministerium. Die Verwaltung schlägt vor, die Vertragslaufzeit um drei Monate zu verlängern.

Sachverhalt:

Die Verwaltung schlägt vor, die Vertragslaufzeit von drei Jahren auf drei Jahre und drei Monate zu verlängern, sodass eine Betreuung bis zum 31.01.2026 sichergestellt ist, da die Anerkennung der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf durch das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein letztmalig bis zum 08.02.2026 verlängert wurde.

Mit Kreistagsbeschluss vom 24.09.2020 (DrS/2020/159) wurde beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Ausschreibung „Betrieb der Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf und Betreuung der dort untergebrachten Personen“ vorzubereiten und europaweit durchzuführen. 

Die Vertragslaufzeit sollte drei Jahre betragen und Mittel in Höhe von 168.300 € im Haushalt 2022, von 175.000 € im Haushalt 2023, von 181.000 im Haushalt von 2024 und von 188.000 € im Haushalt von 2025 zur Verfügung gestellt werden.

In der Zeit vom 15.02.2021 bis zum 17.03.2021 erfolgte die Ausschreibung „Betrieb der Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf und Betreuung der dort untergebrachten Personen“ in Form einer öffentlichen Ausschreibung, da aufgrund der reduzierten Vertragslaufzeit und dem daraus resultierenden geringeren Auftragswert auf ein offenes europaweites Verfahren verzichtet werden konnte.

Diese Ausschreibung musste nach Sichtung der eingegangenen Angebote aufgehoben werden, da die Ausschreibungsunterlagen einen nicht gewollten Interpretationsspielraum in Bezug auf den Auftragsumfang zuließen und somit eine Vergleichbarkeit der Angebote nicht gegeben war.

Mit Bescheid des Innenministeriums vom 30.03.2021 wurde die Verlängerung der Anerkennung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Schackendorf für den Zeitraum 09.02.2021 bis längstens zum 08.02.2026 erteilt.

Da das Land Schleswig-Holstein entschieden hat, die Förderung von Gemeinschaftsunterkünften einzustellen, wird nach diesem Zeitpunkt keine weitere Verlängerung erfolgen.

Die Vertragslaufzeit soll daher von drei Jahren auf drei Jahre und drei Monate verlängert werden, sodass eine Betreuung bis zum 31.01.2026 sichergestellt ist.

Die erneute Ausschreibung soll im offenen europaweiten Verfahren erfolgen.

Neben dem Preis (40%) soll auch das Betreuungskonzept (60%) ein Zuschlagkriterium sein, da anhand des Konzeptes die Qualität der Arbeit bemessen werden kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

         , wenn sie in der Unterkunft in Schackendorf leben.

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: