Bericht der Verwaltung - DrS/2021/097-1

Zusammenfassung:

Die Auftragsvergabe an das Planungsbüro planneo GmbH aus Kiel ist erfolgt. Zurzeit erarbeitet das Büro die Ausschreibungsunterlagen für die Ausschreibung der rechtlichen Beratung zur Vergabe der Ausbaucluster der „weißen Flecken“ im Kreis Segeberg. Weiterhin ist die Förderzusage der Landesmittel zur Kofinanzierung der Bundesmittel in Höhe von 15 Mio Euro erfolgt.              

Sachverhalt:

Mit Zuwendungsbescheid des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vom 09.06.2021 wurde dem Vergabevorschlag des Kreises Segeberg gefolgt und die Fördermittel für das Projektmanagement zum Ausbau der „weißen Flecken“ im Kreis Segeberg übergeben. Den Auftrag hat das Planungsbüro planneo GmbH aus Kiel erhalten, das bereits die Gigabitstudie für den Kreis Segeberg erstellt hat.

Das Planungsbüro erarbeitet derzeit die Vergabeunterlagen für die Ausschreibung der rechtlichen Beratung zur Ausschreibung der konkreten Ausbauarbeiten der „weißen Flecken“. Weiterhin prüft das Planungsbüro derzeit, welche der „grauen Flecken“ im Rahmen des geplanten Ausbaus ebenfalls berücksichtigt werden können. Die Voraussetzung dafür ist, dass die „grauen Flecken“ an den Ausbautrassen der „weißen Flecken“ liegen. „Graue Flecken“ sind Gebiete, die mit einer Breitbandversorgung von bis zu 100 Mbit/s ausgebaut sind.

Mittlerweile ist die Förderzusage des LLUR zur Kofinanzierung der Bundesmittel in Höhe von 15 Mio Euro beim Kreis Segeberg eingegangen. Der Zuwendungsbescheid soll von Ministerpräsident Günther zeitnah an Landrat Schröder übergeben werden.

Weiterhin erschien am 26.07.2021 in den Kieler Nachrichten ein Artikel, in dem über weitere Fördermittel des Bundes für den geplanten Ausbau im Kreis Segeberg berichtet wurde. Die genannten 4,4 Mio Euro des Bundes wurden dem WZV für den Ausbau im Rahmen der Breitbandinitiative III zur Verfügung gestellt und nicht dem Kreis Segeberg. Somit reduzieren die 4,4 Mio Euro, die der WZV erhalten hat, auch nicht die Eigenmittel des Kreises im Rahmen des Ausbaus der „weißen Flecken“ im Kreis Segeberg. Die Eigenmittel des Kreises belaufen sich nach wie vor auf die beschlossene Summe, die in DrS/2020/039-3 beschlossen wurde.