Drucksache - DrS/2021/157

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt die Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2020 des BBZ

Bad Segeberg AöR und des BBZ Norderstedt AöR zur Kenntnis.

Zusammenfassung:

Übersicht über die Jahresergebnisse des BBZ Bad Segeberg AöR und BBZ Norderstedt AöR sowie die daraus resultierende haushaltsmäßige Belastung des Kreises.

Sachverhalt:

Die Jahresabschlüsse des BBZ Bad Segeberg AöR und BBZ Norderstedt AöR

werden gem. § 5 Abs. 1 der Satzung vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises

Segeberg geprüft. Die Prüfungen erfolgten vom 03.05. bis 19.05.2021 (BBZ Se)

und 06.04. bis 29.04.2021 (BBZ No) und haben in beiden Fällen zu keinen

wesentlichen Einwendungen geführt.

Die Feststellung der Jahresabschlüsse gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 der Satzung ist

durch die Verwaltungsräte der BBZ in deren Sitzungen am 07.06. (BBZ No) und

14.06.2021 (BBZ Se) erfolgt.

Für den Jahresabschluss 2021 ergeben sich folgende wesentliche Eckwerte:

Für den Haushalt des Kreises Segeberg ergeben sich folgenden Auswirkungen:

Im Rahmen der Jahresabschlusserstellung haben die beiden BBZ dem Kreis

Segeberg einen Verwendungsnachweis gem. der 1. Änderungs- und

Ergänzungsvereinbarung zur Haushalts- und Mittelbewirtschaftung vorgelegt, da

die Zuweisungen für laufende Sachkosten Abschläge auf die Kostentragungspflicht gem. § 48 SchulG darstellen. Aus dem Verwendungsnachweis ergeben sich in den BBZ verbleibende Erträge der außerschulischen Nutzung über 47.999,-- € (BBZ No) bzw. 4.325,40 € (BBZ Se).

Das Jahresergebnis aus der Tabelle „Ergebnis“ zeigt somit, in welcher Höhe

die BBZ Erträge der außerschulischen Nutzung selbst erwirtschaftet haben.

Die Tabelle der Zuweisungen bildet dagegen nur die haushalterische Belastung

des Kreises Segeberg ab, die Beträge der Zuweisungen für lfd. Sachkosten sind

somit ein Teil der Erträge der BBZ in deren Ergebnisplan.

Erstattungen bzw. Nachforderungen aus dem Verwendungsnachweis ergeben

sich daher, dass alle Aufwendungen (abzüglich Zuweisungen sonst.

Kostenträger) mit den Abschlagszahlungen des Kreises saldiert werden. Die

Beträge werden vom BBZ als Rückstellung (bei Erstattung an Kreis) bzw.

Forderung (Nachforderung an Kreis) bilanziert.

Der Betrag der Nachforderung aus dem Verwendungsnachweis des BBZ No liegt i.W. in

-         umfangreichen Digitalisierungsmaßnahmen (Neueinrichtungen von Netzwerk- und Sicherheitsstandards)

-         ungeplanten Aufwendungen im Bereich Instandhaltung und Wartung technischer Anlagen

-         Coronabedingten besonderen Betriebsausgaben

begründet.

Nicht verbrauchte investive Mittel in Höhe von 422.542,74 € (BBZ No) bzw.

161.928,27 € (BBZ Se) wurden ins Jahr 2021 übertragen.

Gem. GemHVO-Doppik wurde der Jahresüberschuss zur Reduzierung des Verlustvortrags verwendet. Zudem haben die Verwaltungsräte gem. § 26 Abs. 4 GemHVO-Doppik beschlossen, die Verlustvorträge zu Lasten der Allgemeinen Rücklage auszugleichen.

Die Jahresabschlüsse werden gem. § 14 V KPG bekannt gemacht und an 7 Tagen

bei den BBZ AöR öffentlich ausgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: