Drucksache - DrS/2021/150

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

Die im Haushaltsjahr 2020 in den Teilbudgets I (Zentrale Dienste), II (Ordnung, Straßenverkehr, Verbraucherschutz) und IV (Umwelt, Planen, Bauen) entstandenen überplanmäßigen und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen über 6.512.987,87 EUR werden gemäß § 57 Kreisordnung i.V.m. § 82 Gemeindeordnung genehmigt.

Die Ergebnisrechnung 2020 schließt insgesamt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 15.329.358,21 EUR ab. Gegenüber der Haushaltsplanung entspricht dies einer Verbesserung des Gesamtbudgets um 11.935.758,21 EUR.

Während es in den Teilbudgets der Fachbereichs III zu einer Verbesserung von rd. 14,2 Mio. EUR kommt, liegen in den Teilbudgets der Fachbereiche I, II und IV Überschreitungen von zusammen rd. 6,4 Mio. EUR vor.

In der Finanzrechnung/Investitionen kommt es in den FB L und I zu Überschreitungen von 126.564,43 von denen der Kreistag bereits unterjährig den Teil im Fachbereich L genehmigt (15.000 EUR DrS/2020/044) hatte.

Dem Kreistag wird nunmehr ein Betrag von insgesamt 6.512.987,87 EUR zur Genehmigung vorgelegt.

Im Haushaltsjahr 2020 kam es in den folgenden Fachbereichen zu Teilbudgetverschlechterungen, die auf überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwandsbuchungen und Auszahlungsbuchungen zurückzuführen sind:

I Zentrale Dienste  3.520.990,47 EUR

II Ordnung, Straßenverkehr, Verbraucherschutz  61.599,21 EUR

IV Umwelt, Planen, Bauen  2.930.398,21 EUR

Die Teilbudgetüberschreitungen setzen sich wie folgt zusammen:

FB I Zentrale Dienste

Exemplarisch werden folgende größere Abweichungen dargestellt und begründet:

Konto 5051/61/71 Rückstellung Beamte/Beihilfe/ATZ            2.290.819,91 EUR

Konto 5021000000 Beiträge Versorgungskasse Beamte           703.653,50 EUR

Konto 5291150000 Aufwand Corona                          414.952,61 EUR

Konto 7831000000 Investitionen für Corona                   111.564,43 EUR

Bei den Aufwendungen waren die Zuführungen zu den Rückstellungen für Pensionen, Beihilfe und Altersteilzeit der Beamten und Beschäftigten gestiegen. Darüber hinaus hat sich auch ein erhöhter Bedarf bei der Beiträgen der Versorgungskasse für Beamte aufwandserhöhend ausgewirkt.

Ein weiterer nicht geplanter Ansatz war die Corona Pandemie, die sich aufwandssteigernd und auszahlungssteigernd auswirkte.

FB II Ordnung, Straßenverkehr, Verbraucherschutz

Exemplarisch werden folgende größere Abweichungen dargestellt und begründet:

Konto 5494000000 Zuführung zur Verfahrens- RS                113.700,00 EUR

Die Aufwendung zur Verfahrensrückstellungen erhöht sich im Jahr 2020 aufgrund der Neukalkulation von Fleischbeschaugebühren.

IV Umwelt, Planen, Bauen

Exemplarisch werden folgende größere Abweichungen dargestellt und begründet:

Konto 5315200000 Zuschuss Personen Nahverkehr             1.220.575,65 EUR

Konto 5315200000 Zuschuss vom Kreis an VGN                  369.398,88 EUR

Konto 5711000000 AfA auf Sachanlagen                         136.829,92 EUR

Konto 5498000000 Zuführung zu Sonderposten                 1.106.496,27 EUR

Konto 5498010000 Zuführung v. aRAP Investitionen               97.097,49 EUR

Bei den Aufwendungen sind die Zuschüsse zum Nahverkehr/ VGN gestiegen. Weitere Steigerungen entstanden im Bereich der Abschreibungen sowie der Zuführung zu den Sonderposten im Rahmen der Übertragung von zweckgebunden Erträgen und der Zuführung zu den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: