Drucksache - DrS/2020/238

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:
Die Durchführung der bodengebunden Intensivtransporte wird auf die Landeshauptstadt Kiel und die Hansestadt Lübeck übertragen. Der Landrat wird ermächtigt den auf Landesebene entwickelten Mustervertrag (Anlage 1) für den Kreis Segeberg zu unterzeichnen.

Sachverhalt:

Zusammenfassung:

Die gesetzliche Aufgabe der Durchführung der bodengebundenen Intensivtransporte soll gemäß dem auf Landesebene entwickelten Konzept (Anlage 2) auf die Landeshauptstadt Kiel und die Hansestadt Lübeck übertragen werden.

Sachverhalt:

Mit der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes 2017 wurden einige neue Aufgaben für die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes gesetzlich festgelegt. So gehört nunmehr die Sicherstellung der Durchführung von Intensivtransporten (§ 2 Abs. 4 RDG) zwischen verschiedenen Kliniken zu den Aufgaben der Notfallrettung. Für diese planbaren, relativ seltenen Spezialtransporte sind allerdings besondere Fahrzeuge (§ 15 Abs. 4 RDG) und besonders ausgebildetes Personal notwendig.

Eine Arbeitsgruppe aus mehreren Fachleuten hat zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe ein Konzept (Anlage 2) entwickelt, dem alle Rettungsdienste in Schleswig-Holstein bereits fachlich zugestimmt haben.

Die Sicherstellung der Aufgabe Intensivtransport ist durch die Vorhaltung von zwei Fahrzeugen an den Standorten der Universitätskliniken Kiel und Lübeck vorgesehen. Die Rettungsdienste der Landeshauptstadt Kiel und der Hansestadt Lübeck betreiben die Fahrzeuge. Die Universitätskliniken werden die ärztliche Besetzung übernehmen.

Die Transporte sollen von einer Leitstelle in Schleswig-Holstein zentral gesteuert (§ 17 Abs. 8 SHRDG) werden. Die kreisfreien Städte Flensburg und Neumünster und die Kreise übertragen die Aufgabe Intensivtransport auf die Landeshauptstadt Kiel und die Hansestadt Lübeck. Zeitkritische Notfallverlegungen erfolgen weiterhin durch die örtlich zuständigen Rettungsdienste. Für die einzelnen Kreishaushalte entstehen aus der Übertragung keinerlei Kosten.

Ein entsprechender Mustervertrag wurde von einer Arbeitsgruppe aus Landesebene entwickelt (Anlage 1). Eine offizielle Zustimmung zu diesem Entwurf soll in der nächsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst am 20.10.2020 erfolgen. Für den Kreis Segeberg hat die Rettungsdienstkooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) bei der Erstellung auf Landesebene mitgewirkt.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: