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ALLRIS - Vorlage

Drucksache - DrS/2019/294-1

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 1.325.000 € als Aufwand sowie Ertrag im Haushaltsjahr 2021ff.

 

Der Fachdienst 11.60 wird beauftragt die Baumaßnahme wie beschrieben umzusetzen. Berechtigte Regressforderungen sind soweit möglich in Absprache mit dem Rechtsamt zu realisieren.

 

 

 

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Sachverhalt

Zusammenfassung:

Diese Vorlage informiert über den aktuellen Sachstand der Mangelbeseitigung bei der überbetrieblichen Ausbildungsstätte in Bad Segeberg und stellt die aktualisierte Kostenschätzung vor.

 

Sachverhalt:

Im Laufe des Jahres erfolgte die Zuordnung der festgestellten Mängel zu den Verfahrensbeteiligten.

 

In Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt konnte festgestellt werden, dass die Leistung des damals beauftragten Planungsbüros mangelhaft ist. Die Mängel sind hauptsächlich in den Leistungsphasen 8 und 9 zu sehen.

 

Zwischenzeitlich sind die Mängel mehrfach gerügt und das Büro aufgefordert worden ein Sanierungskonzept vorzulegen. Sämtliche Fristen sind fruchtlos verstrichen.

 

In der weiteren Folge besteht nun Kontakt zur Haftpflichtversicherung des Planungsbüros. Es hat einen Ortstermin mit allen Beteiligten Anfang Oktober gegeben. Im Zuge dieses Termins sind die einzelnen Mängel besichtigt und besprochen worden. Die Stellungnahme des Gutachters der Versicherung für eine Deckungszusage steht noch aus.

 

Die Kostenschätzung zur Mängelbeseitigung wurde verwaltungsseitig aktualisiert und ergibt sich wie folgt:

 

Kostenschätzung:

Gebäudegerüste gesamt

250.000 €

 

Einhausung komplett im Gebäudeteil Unterrichtsräume

 

 

Arbeitsgerüst Abbundhalle mit oberer Seitenbeplankung

 

 

Arbeitsgerüst Gebäudeteil Verwaltung

 

 

 

 

Gebäudeteil Schulungsräume

500.000 €

 

Komplettrückbau Dach über Schulungsräume

 

 

Leimbinderausbau

 

 

Leimbindereinbau

 

 

Neuer Dachaufbau Unterrichtsräume

 

 

Trapezblecheindeckung, Attika, Bitumendacheindichtung

 

 

 

 

Gebäudeteil Abbund halle

300.000 €

 

Dachrand rückbauen und wieder aufbauen

 

 

Erhöhung Attika

 

 

Flachdachfläche neu abkleben

 

 

Traghölzer und Lichtbänder (Polycarbonat-Fassade) austauschen

 

 

Innenwandverkleidung erneuern

 

 

 

 

Gebäudeteil Verwaltung

100.000 €

 

Dachabdichtung und Attikaaufkantung austauschen

 

 

 

 

Außenfassade gesamt

50.000 €

 

Alu-Fassadenplatten mit Langlöchern versehen

 

 

 

 

Innenbereich

50.000 €

 

Nach Sanierung der Dach- und Fassadenbereiche überarbeiten

 

 

 

 

Baunebenkosten

75.000 €

 

Gutachter, Statiker, Planer, Prozesskosten usw.

 

 

 

Summe, brutto:

1.325.000 €

 

 

Die Veränderung der Kostenschätzung ergibt sich aus der nun weiter fortgeschrittenen Planung des Sanierungsumfangs und den Vorgaben zum Sanierungsablauf der Versicherung.

Nach wie vor ist es Ziel eine weitere zeitliche Verzögerung (aufgrund Nicht-Anerkennung der Mängel bzw. ggf. anhängige Gerichtsverfahren) zu vermeiden und die Schadensbeseitigung vorzufinanzieren.

 

Ob alle Regressforderungen durchgesetzt werden können, lässt sich noch nicht belastbar darstellen, die Vorleistung des Kreises soll gegebenenfalls unter juristischer Begleitung wieder eingeholt werden.

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

x

Ja:

 

x

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

Es müssen Mittel in Höhe von insgesamt 1.325.000 € als Aufwand sowie Ertrag im Haushaltsjahr 2021ff zur Verfügung gestellt werden.

 

Haushaltsjahr 2021 800.000 € Aufwand

 

Haushaltsjahr 2022 525.000 € Aufwand, 1.325.000  € Ertrag

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:1116

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

x

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:  1116156.52112

 

 

 

 

X

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:  1116156.448804

 

 

Bezug zum strategischen Management:

 

Nein

 

 

Ja; Darstellung der Maßnahme

 

 

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

 

Nein

 

x

Ja

 

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:

 

 

Nein

 

x

Ja

 

 

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