Drucksache - DrS/2020/205

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

Die im Haushaltsjahr 2019 in den Teilbudgets L (Landrat), I (Zentrale Dienste), III (Soziales, Jugend, Bildung, Gesundheit) und V (Immobilienverwaltung) entstandenen überplanmäßigen Aufwendungen über 3.915.934,11 EUR werden gem. § 57 Kreisordnung i.V. mit § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung genehmigt.  

Sachverhalt:

Die Ergebnisrechnung 2019 schließt insgesamt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 10.697.542,72 EUR ab. Gegenüber der Haushaltsplanung entspricht dies einer Verbesserung des Gesamtbudgets um 1.024.942,72 EUR.

Während es in den Teilbudgets der Fachbereiche II und IV zu Verbesserungen von zusammen rd. 5,1 Mio. EUR kommt, liegen in den Teilbudgets der Fachbereiche L, I, III und V Überschreitungen von zusammen rd. 4,0 Mio. EUR vor.

Von den oben genannten Überschreitungen hat der Kreistag bereits unterjährig einen Teil genehmigt (82.327 EUR). Nach erfolgter Jahresabschlussprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird dem Kreistag nunmehr ein Betrag von 3.915.934,11 EUR zur Genehmigung vorgelegt.

Im Haushaltsjahr 2019 kam es in den folgenden Fachbereichen zu Teilbudgetverschlechterungen, die auf überplanmäßige Aufwandsbuchungen zurückzuführen sind:

L Landrat            265.822,70 EUR

I Zentrale Dienste               1.839.470,98 EUR

III Soziales, Jugend, Bildung, Gesundheit               1.772.495,13 EUR

V Immobilienverwaltung                                   120.472,30 EUR

Die Teilbudgetüberschreitungen setzen sich wie folgt zusammen:

FB L Landrat

Exemplarisch werden folgende größere Abweichungen dargestellt und begründet:

Konto 5011 Dienstaufwendung Beamte                                     253.692,33 EUR

Konto 5051 Beiträge zur Versorgungskasse Beamte                     12.130,37 EUR

Die gestiegenen Personalaufwendungen sind in den Teilplänen 1112 Aufsicht/ Prüfung, 1115 Recht sowie 1118 Datenschutz angefallen. Hierbei handelt es sich um Aufwendungen, die nur teilweise in diesem Fachbereich geplant, aber im Haushaltsvollzug komplett hier verbucht wurden sowie um Mehraufwendungen infolge einer Verbeamtung.

FB I Zentrale Dienste

Exemplarisch werden folgende größere Abweichungen dargestellt und begründet:

Konto 5151/ 5161 Zuführungen zu Rückstellungen                  1.616.245,00 EUR

Konto 505100000 Pensionsrückstellung Beamte                      223.225,98 EUR

Bei den Aufwendungen waren die Zuführungen zu den Rückstellungen für  Pensionen und Beihilfen der Versorgungsempfänger gestiegen. Darüber hinaus hat sich auch ein erhöhter Zuführungsbedarf bei der Pensionsrückstellung für Beamte aufwandserhöhend ausgewirkt.

FB III Soziales, Jugend, Bildung, Gesundheit

Exemplarisch werden folgende größere Abweichungen dargestellt und begründet:

Teilplan 3116 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:

Konto 5331 Sozialleist. an nat. Pers. außerh. v. Einr.               1.304.130,32 EUR

Konto 5332 Sozialleist. an nat. Pers. innerh. v. Einr.                   386.037,81 EUR

Teilplan 263 Musikschule:

Konto 53123 Musikschule Norderstedt                                         73.000,00 EUR

Teilplan 367 sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe: 

Konto 5317706 Zuschuss an Erziehungsberatung                           9.327,00 EUR

Die Aufwendungen im TP 3116 haben sich erhöht, da durch eine klarstellende Rechtsprechung Kosten aus anderen Bereichen übernommen werden mussten.

Die Abweichungen in den Teilplänen 263 und 367 sind bereits vom Kreistag genehmigt mit Vorlagen DrS/2018/130-1 und DrS/2019/195.

FB V Immobilienverwaltung

Exemplarisch wird folgende größere Abweichung dargestellt und begründet:

Konto 5271390000 Möbelbeschaffung                      120.472,30 EUR

Die Steigerung des Aufwandes Möbelbeschaffung (im Rahmen des Festwertes) entstand durch die Beschaffung der Büroausstattungen für neu eingestellte Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung.

Nach erfolgter Jahresabschlussprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt werden die aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen (mit Ausnahme der im FB III bereits genehmigten Überschreitungen) dem Kreistag zur Genehmigung vorgelegt.  

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: