Drucksache - DrS/2020/159

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Ausschreibung „Betrieb der Unterkunft für geflüchtete Menschen in Schackendorf und Betreuung der dort untergebrachten Personen“ vorzubereiten und europaweit durchzuführen. Die Ausschreibung erfolgt als Gesamtleistung ohne Losbildung.

Zuschlagskriterien sollen der Preis und das Konzept sein. Die Vertragslaufzeit soll fünf Jahre betragen.

Mittel in Höhe von 168.300 € im Haushalt 2022, von 175.000 € im Haushalt 2023, von 181.000 im Haushalt von 2024, von 188.000 € im Haushalt von 2025, von 196.000 im Haushalt 2026 und von 204.000 € im Haushalt 2027 werden zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 25.06.2020 hat der Kreistag den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, die Hausleitung in der Gemeinschaftsunterkunft in Schackendorf nach Ende der Vertragslaufzeit mit dem jetzigen Betreiber selbst zu übernehmen. Deswegen muss die Stelle jetzt ausgeschrieben werden.

Der Betrieb der Unterkunft für geflüchtete Menschen in Schackendorf und die Betreuung der dort untergebrachten Personen wird derzeit von einem Dienstleiter erbracht, der sich seinerzeit im Vergabeverfahren durchgesetzt hat. Der Vertrag mit dem Dienstleister endet am 31.10.2022, so dass die Leistung erneut auszuschreiben ist.

Dabei ist die Gesamtleistung ohne Losbildung zu vergeben, da die pädagogische Betreuungsarbeit mit der Hausleitung eng verknüpft ist. Zudem verhindert die Leistungserbringung aus einer Hand mögliche Reibungsverluste.

Anhand des aktuell zu zahlenden Betrages sowie eines Aufschlages aufgrund von Preiserhöhungen wird von einem jährlichen Zuschussbedarf in folgender Höhe ausgegangen:

Ausgaben bis Juni 2020:          77.786 €

Ausgaben 2020 insgesamt (hochgerechnet):     155.570 €

Ausgaben 2021 (Ansatz 2020 + Steigerung 4 %): 6.228 €  161.793 €

Ausgaben 2022:                                         6.472 €  168.265 €

Ausgaben 2023:      6.731 €  174.996 €

Ausgaben 2024:      7.000 €  181.000 €

Ausgaben 2025:      7.240 €  188.240 €

Ausgaben 2026:      7.530 €  195.770 €

Ausgaben 2027:      7.830 €  204.000 €

Nach § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU sind Leistungen in Höhe von 214.000 € europaweit auszuschreiben. Dabei ist der Gesamtbetrag der Vertragslaufzeit zugrunde zu legen. Bei einer Laufzeit des Vertrages von fünf Jahren ergibt sich ein Betrag von 708.200 €, so dass die Leistung europaweit auszuschreiben ist.

Die Ausschreibung soll im offenen Verfahren erfolgen.

Neben dem Preis soll auch das Betreuungskonzept ein Zuschlagkriterium sein, da anhand des Konzeptes die Qualität der Arbeit bemessen werden kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Mittel in Höhe von 168.300 € im Haushalt 2022, von 175.000 € im Haushalt 2023, von 181.000 € im Haushalt von 2024, von 188.000 € im Haushalt von 2025, von 196.000 € im Haushalt 2026 und von 204.000 € im Haushalt 2027 werden im Teilplan 316 zur Verfügung gestellt.

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange der Menschen mit Behinderungen sind betroffen, wenn sie in der Unterkunft in Schackendorf leben

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: