Bericht der Verwaltung - DrS/2020/132

Zusammenfassung:

Entwurf

Sachverhalt:

Aufgrund der Aufgabenkritik der Selbstverwaltung an der Zielgenauigkeit der Investitionsplanung und aufgrund der Personalsituation im Fachdienst 63.00 – Tiefbau hat eine Überprüfung der Umsetzbarkeit der in der mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Investitionen stattgefunden. 

Hinsichtlich der geplanten Radwege an Kreisstraßen liegen folgende Ergebnisse vor.

Aktuell sind in der Haushaltplanung folgende Radwege enthalten. Ihre Terminierung ändert sich wie in Klammern angegeben.

K 4 – Weede/Geschendorf (Bau 2020; Neu 2023)

K 24 – Ellerau (Bau 2020; Neu 2022)

K 91 – Radweg Negernbötel (Bau 2021; Neu 2023)

K 108 – Radweg Sülfeld (Bau 2021; Neu 2023)

K 27 – Radweg Schmalfeld-Struvenhütten (Bau 2021; Neu offen)

Der Radweg an der K 24 erweist sich in Bezug auf die Planung des Grunderwerbs am weitesten gediehen. Hier soll in 2020 und 2021 der Grunderwerb erfolgen, wobei das Vorhaben an der Verkaufsbereitschaft einzelner Grundstückseigentümer noch scheitern könnte. Personell ist das Vorhaben sowohl hinsichtlich der weiteren Planung als auch des Grunderwerbs eingeplant.

Die Radwege an K4, K 91 und K 108 weisen einen vergleichbaren Planungsstand auf, stellen sich aber in Bezug auf den Grunderwerb als unterschiedlich aufwendig dar. Die Projekte sind durch notwendige Planungsarbeiten, aber auch Personalfluktuation und Krankheit zeitlich verzögert. Alle drei Radwege werden hinsichtlich ihrer Planung ab der 2. Jahreshälfte 2020 durch einen Mitarbeiter bis zur Fertigstellung betreut. Hier wird die regionale Verantwortlichkeit der Mitarbeitenden für Vorhaben durchbrochen.

Der Grundwerwerb ist bislang lediglich für die K 4 personell eingeplant. Aktuell wird zusammen mit der Gemeinde geprüft, ob der Grunderwerb durch die Gemeinde getätigt werden kann. In diesem Fall würden bislang für die K 4 geplante Kapazitäten für den Grunderwerb an K 91 und K 108 frei.

Für die Radwege an K 4, K 91 und K 108 wird einheitlich als frühester Fertigstellungstermin 2023 kommuniziert. Bei dem Datum sind notwendige Zeiträume für den Grunderwerb und Vegetationszeiten berücksichtigt, in denen keine Baumaßnahmen stattfinden können. Es ist derzeit noch nicht erkennbar, welcher der drei Radwege als erstes fertiggestellt werden kann. Dies wird sich aus der weiteren Planung und dem Grunderwerbserfolg ergeben. Ein Baubeginn vor 2023 ist nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich.

Der Radweg an der K 27 wurde bis auf Weiteres zurückgestellt. Mit seiner Planung wurde noch nicht begonnen. Aufgrund der personellen Ausgangssituation werden aktuell keine neuen Maßnahmen begonnen, sondern begonnene Maßnahmen abgeschlossen. Dies gilt nicht nur für die Radwege, sondern auch für Straßenbaumaßnahmen, jedenfalls solange die beiden vakanten Stellen nicht besetzt werden können.

Die Bürgermeister*innen sollen hierüber im Sommer informiert werden.

Neben der vakanten Teamleitungsstelle wird zum 01.07.2020 eine weitere Stelle im Tiefbau vakant. Im jüngsten Auswahlverfahren hat die Verwaltung den Kreis potenzieller Bewerber dadurch erweitert, dass auch staatlich geprüfte Techniker*innen der Fachrichtung Bautechnik mit dem Schwerpunkt Tiefbau sich bewerben können. Das aktuelle Verfahren bleibt abzuwarten.

Darüber hinaus gab es in der 1. Jahreshälfte eine Langzeiterkrankung. Die Vorhaben des Mitarbeiters konnten nur dergestalt behandelt werden, dass begonnene Maßnahmen angehalten und neue Maßnahmen nicht begonnen wurden.

Als Konsequenz wurde das Investionsprogramm für 2020 entsprechend der aktuell zur Verfügung stehenden personellen Kapaziäten angepasst und die Auswirkungen für die Folgejahre berücksichtigt. Auf die Haushaltplanung wird sich dies dergestalt auswirken, dass sich die Planungsansätze teilweise um bis zu drei Jahre verschieben. In die mittelfristige Finanzplanung werden bis auf Weiteres keine neuen Vorhaben aufgenommen. Bei Verbesserung der Personalsituation werden vorrangig begonnen Maßnahmen gefördert.

Parallel wird im Jahr 2020 eine Organisationsuntersuchung im Fachdienst 63.00 – Tiefbau durchgeführt. Ziele der Organisationsuntersuchung sind neben der Überprüfung der Stellenbedarfe, Möglichkeiten der Prozessoptimierung und eine Überprüfung der Führungsstruktur.