Bericht der Verwaltung - DrS/2020/111

Zusammenfassung:

Es hat eine Überprüfung der Umsetzbarkeit der für 2020 geplanten Investitionen stattgefunden. Als Konsequenz wurde das Investionsprogramm für 2020 entsprechend der aktuell zur Verfügung stehenden personellen Kapaziäten angepasst und die Auswirkungen für die Folgejahre berücksichtigt.

Sachverhalt:

In der Sitzung des WRI-Ausschusses am 16.9.2019 hat die Verwaltung als Vorschau über die Investitionsplanung 2020 informiert (DrS/2019/220).

Aufgrund der Aufgabenkritik der Selbstverwaltung an der Zielgenauigkeit der Investitionsplanung und aufgrund der Personalsituation im Fachdiesnt 63.00 – Tiefbau hat eine Überprüfung der Umsetzbarkeit der für 2020 geplanten Investitionen stattgefunden.

Die Anlage „Sachstand Investive Maßnahmen_2020_Stand 27.05.2020“ zeigt das Ergebnis der Überprüfung, basierend auf dem Bericht der Verwaltung im vergangenen Jahr.

Aufgrund der Verzögerung bereits begonnener Maßnamen oder des Aufschiebens geplanter Maßnahmen ergeben sich aber auch Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung. Hierüber soll umfassend im Zuge der Haushaltsvorberatung berichtet werden. Die betroffenen Bürgermeister*innen sollen bereits im Sommer informiert werden.

Neben der vakanten Teamleitungsstelle wird zum 01.07.2020 eine weitere Stelle im Tiefbau vakant. Im jüngsten Auswahlverfahren hat die Verwaltung den Kreis potenzieller Bewerber dadurch erweitert, dass auch staatlich geprüfte Techniker*innen der Fachrichtung Bautechnik mit dem Schwerpunkt Tiefbau sich bewerben können. Das aktuelle Verfahren bleibt abzuwarten.

Darüber hinaus gab es in der 1. Jahreshälfte eine Langzeiterkrankung. Die Vorhaben des Mitarbeiters konnten nur dergestalt behandelt werden, dass begonnene Maßnahmen angehalten und neue Maßnahmen nicht begonnen wurden.

Als Konsequenz wurde das Investionsprogramm für 2020 entsprechend der aktuell zur Verfügung stehenden personellen Kapaziäten angepasst und die Auswirkungen für die Folgejahre berücksichtigt. Auf die Haushaltplanung wird sich dies dergestalt auswirken, dass sich die Planungsansätze teilweise um bis zu drei Jahre verschieben. In die mittelfristige Finanzplanung werden bis auf Weiteres keine neuen Vorhaben aufgenommen.

Parallel wird im Jahr 2020 eine Organisationsuntersuchung im Fachdienst 63.00 – Tiefbau durchgeführt. Ziele der Organisationsuntersuchung sind neben der Überprüfung der Stellenbedarfe, Möglichkeiten der Prozessoptimierung und eine Überprüfung der Führungsstruktur.

Als erste finanzielle Auswirkungen der Überprüfung der Investionsplanung ergibt sich, dass rund 5,3 Mio. Euro Haushaltsermächtigungen nicht in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus ergibt sich eine Minderauszahlung gegenüber dem Urbudget 2020 von 1,7 Mio. Euro (Stand: 24.04.2020) .

Im UNK-Ausschuss am 17.06.2020 wird zu den Radwegen an Kreisstraßen berichtet.

Bis zur Septembersitzung des WRI-Ausschusses werden auch die Unterhaltungsmaßnahmen auf Umsetzbarkeit geprüft. Das Ergebnis soll am 16.09.2020 berichtet werden.