Drucksache - DrS/2020/016

Beschlussvorschlag:

Der HA beschließt: Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Die Einrichtung einer autonomen E-Kleinbuslinie in Wahlstedt mit Bahnhofsanbindung wird weiterverfolgt. Der dazu erforderliche 3. Schritt wird umgesetzt und die hierfür notwendigen Mittel bereitgestellt. Die Finanzierung ist zu gleichen Teilen vom Kreis Segeberg und der Stadt Wahlstedt zu tragen.

Zusammenfassung:

Der Kreis Segeberg und die Stadt Wahlstedt haben im Jahr 2017 eine Machbarkeitsstudie zum Einsatz autonomer E-Kleinbusse erarbeiten lassen (1. Schritt). Wie die Studie im Ergebnis zeigt, bestehen in Wahlstedt verschiedene sinnvolle Umsetzungsmöglichkeiten, aus denen eine Vorzugsvariante herausgearbeitet wurde (vgl. DrS/2017/176, UNK 27.09.2017). Dabei wurde darauf hingewiesen, dass im Vorfeld einer Umsetzung die erforderlichen technischen Maßnahmen sowie weitere Grundlagen im Rahmen einer entsprechenden Untersuchung (Umsetzungsplanung) zu klären sind.

Darauf aufbauend beschlossen beide kommunalen Partner, die Umsetzung der Vorzugsvariante weiterzuverfolgen und die zur Umsetzungsplanung (2. Schritt) notwendigen Mittel im Haushalt 2018 bereitzustellen (vgl. DrS/2017/215, UNK 15.11.2017). Zudem ergab sich die Gelegenheit, eine Masterarbeit (Fach Umweltmanagement, Uni Kiel) zu unterstützen und so weitere Erkenntnisse über Potenziale und Akzeptanz autonomer E-Kleinbusse zu gewinnen. Beide Untersuchungen werden nunmehr vorgelegt (Anlagen 1, 1.1, 1.2 und 2).

Im nächsten und damit 3. Schritt gilt es nun, zur relevanten Mitfinanzierung der Umsetzung ein geeignetes Förderprogramm zu identifizieren, geeignete Projektpartner zu finden, das Projekt förderfähig auszugestalten und im Ergebnis eine Förderzusage zu erwirken.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Umsetzungsplanung wurde geprüft, ob und in welcher Weise die Straßeninfrastruktur für den Betrieb autonomer E-Kleinbusse verändert werden muss bzw. wie die infrastrukturellen Anforderungen erfüllt werden können. Im Ergebnis wurden keine Probleme identifiziert, die gegen die Umsetzung sprechen.

Bis zur Umsetzung des Projektes bedarf es neben genehmigungsrechtlichen und finanziellen Klärungen auch einiger infrastruktureller Anpassungen und Vorkehrungen. Für einen reibungslosen Betrieb autonomer E-Kleinbusse in Wahlstedt sind beispielsweise ein dauerhafter GPS-Empfang und das Vorhandensein mobiler Daten (3G/4G) sicherzustellen sowie Ladestationen, eine Abstellmöglichkeit und Haltestellen einzurichten. Straßenseitig ist die Ausrüstung der Lichtsignalanlagen mit sog. Road-Side-Units (RSU) zur Übermittlung des jeweiligen Signalzustandes notwendig. Bei abschnittsweise ungenügendem GPS-Empfang kann ein Aufstellen von „Landmarkern“ die Orientierung des Fahrzeugs unterstützen.

Die auf der Basis der Umsetzungsplanung im Rahmen der o. g. Masterarbeit durchgeführte Befragung zum Mobilitätsverhalten bestätigt, dass die entwickelte Linienführung sowie die Schaffung eines innerörtlichen ÖPNV-Angebots mit Anbindung des Bahnhofs der Bedarfslage entspricht und Lücken schließt. Hervorzuheben ist dabei, dass…

• …die hohe Pkw-Verfügbarkeit in Verbindung mit dem ebenfalls relativ hohen Anteil von 50% innerstädtischer Wege auf ein relevantes Verlagerungspotenzial hinweist;
• …die Befragten ganz überwiegend keine Vorbehalte gegen autonome Kleinbusse haben, sich die Nutzung vorstellen können und sich von einem solchen Angebot eine Verbesserung des ÖPNVs versprechen.

Im 3. Schritt geht es nun darum, sowohl hinsichtlich der Finanzierung als auch der technischen Umsetzung konkret zu werden. Dazu ist es erforderlich, ein geeignetes Förderprogramm zu identifizieren und erfolgreich zu aktivieren, um so einen möglichst großen Teil der Finanzierung gewährleisten und den Eigenanteil bestmöglich begrenzen zu können. Darüber hinaus ist es ebenso essenziell, geeignete Projektpartner für die Lösung technischer Herausforderungen wie etwa der Querung des Bahnübergangs zu finden. Dieser 3. Schritt soll im Jahr 2020 gegangen werden. Eine Umsetzung könnte ab 2021 erfolgen, was mit der in 2020 noch in der Sanierung befindlichen K 60/Kieler Straße korrespondiert.

Auch für diesen 3. Schritt ist fachspezifische externe Unterstützung erforderlich. Dazu liegt ein Angebot vom Büro autoBus zu einem Festpreis von 11.424 € (brutto) vor. Eine Beauftragung ist auf Grund der positiven Erfahrungen und im Sinne der Projektkontinuität sinnvoll. Analog zu den Schritten 1 und 2 soll die Finanzierung wieder zu gleichen Teilen vom Kreis Segeberg und der Stadt Wahlstedt getragen werden, der Kreis soll wieder als Auftraggeber fungieren. Die außerplanmäßige Finanzierung kann haushaltsneutral gewährleistet werden, da die Landes-ÖPNV-Mittel ab 2020 unvorhersehbar um 5 Mio. €/a erhöht werden, was für den Kreis Segeberg zusätzliche Mittel im unteren sechsstelligen Bereich bewirkt (genaue Verteilung unter den 15 ÖPNV-Aufgabenträgern noch offen)

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: