Drucksache - DrS/2019/337

Beschlussvorschlag:

Der Haushalt 2020 für den Fachbereich L (Teilpläne 1111, 1112, 1113, 1115, 1118, 121, 535 und 5711) wird in der vorgelegten Form mit der Ergänzung beschlossen, dass der Planwert für die Mitgliedsbeiträge um 39.300 € erhöht wird.

Zusammenfassung:

Der Mitgliedsbeitrag beim Schleswig-Holsteinischen Landkreistag (SHLKT) wird sich im Jahr 2020 erneut erhöhen.

Sachverhalt:

In Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2020 für den Fachbereich L mit den Teilplänen 1111, 1112, 1113, 1115, 1118, 121, 535 und 5711 wird vorgeschlagen, das Budget um den fehlenden Betrag beim Mitgliedsbeitrag zum Schleswig-Holsteinischer Landkreistag (SHLKT) zu erhöhen.

Für den Kreis Segeberg stieg der Mitgliedsbeitrag kontinuierlich an: von gerundet 192.052 € in 2018 auf 212.369 € in 2019. Für 2020 werden nun 254.318 € prognostiziert. Geplant sind bislang aber nur 215.000 €, so dass rd. 39.300 € noch fehlen.

Auf Nachfrage beim SHLKT hat die Kreisverwaltung folgende Informationen erhalten:

„Es handelt es sich hier um eine Anpassung an die tatsächliche Kostenentwicklung, die im Wesentlichen durch zwei Bereiche geprägt wird:

• Bei den Personalausgaben ergibt sich insgesamt ein höherer Bedarf. Dabei wird auch eine personelle Aufstockung im Ref. III mit berücksichtigt; künftig soll in der Geschäftsstelle der Bereich ‚Pflege‘ durch eine zusätzliche Kraft bearbeitet werden. Derzeit werden die Brutto-Personalkosten für 2020 mit rd. 1,6 Mio. Euro kalkuliert (Besoldung Beamte, VAK-Umlage, Beihilfe-Rückversicherung, Kosten Beihilfeabrechnung, Gehälter und Sozialversicherungsanteile). Diesen Bruttokosten stehen Personalkostenerstattungen von rd. 260 Tsd. Euro gegenüber.
• Zum Jahr 2020 soll ein neuer IT-Dienstleister die Systembetreuung des Verbandes übernehmen. Die Vorbereitung dafür ist noch nicht abgeschlossen, so dass eine belastbare Prognose zum jetzigen Zeitpunkt schwer möglich ist. Insgesamt ist aber mit einer deutlichen Kostensteigerung gegenüber dem Ansatz 2019 zu rechnen.

Bei der Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist auch zu sehen, dass die Ergebnisse der Jahre 2017 und 2018 deutlich negativ waren. Und auch 2019 ist nach derzeitigen Erkenntnissen nicht mit einem Überschuss zu rechnen, so dass eine Anpassung leider angezeigt ist.

Hinsichtlich der Erhöhung der Mitgliedsbeiträge 2018 wird darauf hingewiesen, dass diese entscheidend durch die Überführung des Projekts ‚Benchmarking‘ in den Haushalt der Geschäftsstelle begründet ist. Im Gegenzug ist die unmittelbare Finanzierung des Projekts ‚Benchmarking‘ durch die Kreise entfallen. „

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: