Drucksache - DrS/2017/193-1

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Änderung Richtlinien des Kreises Segeberg für die Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine im Kreis Segeberg zur Entschädi­gung anerkannter Übungsleiter*innen und Vereinsmanager*innen vom 01.01.1997, geändert durch Beschluss des Kreistages vom 07.12.2017 - gemäß dem beigefügten Entwurf - ab 01.01.2020.

Sachverhalt:

Zusammenfassung:

Der Kreissportverband beantragt mit Schreiben vom 01.10.2019 die Änderung der Richtlinien des Kreises Segeberg für die Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine im Kreis Segeberg zur Entschädigung anerkannter Übungsleiter*innen und Vereinsmanager*innen vom 01.01.1997, geändert durch Beschluss des Kreistages vom 07.12.2017.

Bisher war in der Richtlinie die Anzahl der maximal förderfähigen Übungsstunden im Jugend- und Erwachsenen-/Seniorenbereich festgelegt. Der KSV beantragt, für die Zukunft einen Gesamtförderbetrag auszuweisen.

Des Weiteren gibt es Änderungen zur Rückforderung von Zuschüssen redaktio­nelle Änderungen, die im Sachverhalt einzeln dargestellt werden.

Sachverhalt:

Die o.g. Richtlinie ist zum 01.01.2018 in Kraft getreten. Mit Schreiben vom 01.10.2019 (Anlage 1) beantragt der Kreissportverband folgende Änderungen der Richtlinien:

A. Mittelaufteilung - Streichung des bisherigen Absatzes 3 unter Punkt I

Der o.g. Absatz lautet:

Die Förderung aller Übungsleiter*innen im Jugendbereich erfolgt bis zu 160.000 Stunden p.a.. Im Erwachsenen- und Seniorenbereich findet eine Förderung aller Übungsleiter*innen bis 30.000 Stunden p.a. statt.
 

Hintergrund: Bei Beratung der Richtlinien im Jahr 2017 wurde die Anzahl der Stunden durch Übungsleiter*innen für den Erwachsenen- und Seniorenbereich seitens des Kreissportverbandes geschätzt, da hierfür noch keine Erfahrungs­werte aus Vorjahren vorlagen.

Es ist zu erwarten, dass sich die Anzahl der geleisteten Übungsstunden beider Förderbereiche jährlich verändert. Es kann dann zu einer höheren Stundenzahl bei der Erwachsenen-/Seniorenförderung  und damit einer Minderung der Stun­denzahl im Jugendbereich oder umgekehrt kommen. Diese möglichen Verschie­bungen sieht die Verwaltung nicht als Problem an. Der Kreissportverband (KSV) hat gemäß dem Vertrag zur Aufgabenübertragung der Sportförderung vom Kreis Segeberg auf den KSV die seitens des Kreises dafür zur Verfügung gestellten Mittel bedarfsgerecht einzusetzen. Mögliche Verschiebungen haben keine finanzi­ellen Auswirkungen für den Kreis Segeberg.

Der o.g. Absatz wird deshalb ersatzlos gestrichen.

B. Konkretisierung Qualifikation

Ergänzend zum o.g. schriftlichen Antrag bat der KSV im persönlichen Gespräch darum, unter II einen Hinweis zur Qualifikation aufzunehmen. Diesem Wunsch soll wie folgt entsprochen werden, indem neu nach Punkt II 1. eingefügt wird:

2. Übungsleiter*innen , Trainer*innen mit DOSB-C-Lizenz

    Folglich rückt der bisherige Punkt 2 auf den Platz 3 und lautet wie folgt:

3. Personen, die vom Kreissportverband aufgrund anderer Ausbildungen als Übungsleiter*innen anerkannt sind.

C. Redaktionelle Änderungen u. Änderungen zum Widerruf

C.1

Im 4. Absatz (bisher 5) von I wird das Abrechnungsjahr vom 31. Juli des Jahres bis 30.06. des Folgejahres konkretisiert. Anträge sind bis 31. Juli des Folgejahres einzureichen. Es handelt sich dabei um eine Ausschlussfrist, was jetzt konkret genannt wird. Dieses wurde entsprechend unter III eingearbeitet, ebenso das Erfordernis einer rechtsverbindlichen Unterschrift und die Haftung des Vereins für die Richtigkeit der Angaben.

C.2

Die Verwaltung schlägt vor, unter IV b den 1. Satz mit dem bisherigen Wortlaut „Bei Widerruf der Bewilligung sind sämtliche Zuschüsse für das laufende Jahr un­verzüglich zurückzuzahlen.“ zu streichen. Dieser soll zur Klarstellung durch fol­genden Satz ersetzt werden:

Bei Widerruf der Bewilligung sind sämtliche Zuschüsse, die für das Abrech­nungsjahr an einen Empfänger (Verein) ausgezahlt wurden, unverzüglich von diesem an den Kreissportverband zurückzuzahlen. Das Abrechnungsjahr bezieht sich auf den Zeitraum (Juli d. J. bis Juni d. Fj.), in dem ein Empfänger den Zu­schuss zu Unrecht, insbesondere durch unzutreffende Angaben erlangt hat.

Hintergrund: Die derzeitige Formulierung bezüglich Rückforderungen von Zu­schüssen ist sehr allgemein gehalten und sollte schlüssiger formuliert werden, um das Rückforderungsrecht klarer zu definieren. Im derzeitigen Wortlaut ist un­klar, wer den Zuschuss an wen zurückzahlen muss und was mit sämtlichen Zu­schüssen des laufenden Jahres gemeint ist.

C.3

Von Seiten der Rechnungsprüfung wurde darauf hingewiesen, dass die festge­legte Verzinsung auf „5% über dem im Zeitpunkt der Rückforderung geltenden Basiszinssatzes der Deutschen Bundesbank“ zu ändern ist. Dieses wurde unter der neuen Widerrufsregelung angepasst. Die Rechtsgrundlage dafür bilden die §§ 812, 286 Abs. 1 und 288 Abs. 1 BGB.

C.4

Nicht geregelt war bisher, dass der Kreissportverband widerrufene Zuschüsse an den Kreis Segeberg an den Kreis zurückleiten muss. Dieses wurde unter IV a+b ergänzt.

Die Verwaltung sieht sowohl die vom KSV vorgeschlagenen Änderungen als auch die zur Rückforderung von Zuwendungen und redaktionellen Änderungen der Richtlinien als notwendig an.

Die o.g. Änderungen sind im beigefügten Entwurf der Neufassung der Richtlinien (Anlage 2) farbig markiert.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: