Drucksache - DrS/2018/199-2
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der WI-SE-Fraktion und der Fraktion die LINKE zur Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Tanja Krüger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Sozialausschuss
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Vorberatung
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20.06.2019
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19.09.2019
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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25.06.2019
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24.09.2019
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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27.06.2019
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26.09.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die SPD-Fraktion, die WI-SE-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE beantragen, der Sozialausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen.
Antragsberechtigt sind Personen, die entsprechend der Altersgrenze von SGB V § 24a Abs. 2 S.1 keinen Anspruch auf Kostenerstattung durch die Krankenkasse haben, einen Wohnsitz im Kreis Segeberg haben und folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB II oder
b) laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII oder
c) laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem AsylBLG oder
d) laufender Bezug von Leistungen nach § 6a BKKG oder
e) laufender Bezug von Leistungen nach BAFöG oder
f) laufender Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder
g) laufender Bezug von Wohngeld oder
h) geringes Einkommen
Für die Ermittlung von „geringem Einkommen“ wird für die/den Antragsteller/in ein doppelter Regelsatz, dazu der einfache Regelsatz für die weiteren Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, die Kosten der Unterkunft sowie ein pauschaler Aufschlag von 10 % berücksichtigt.
Die mit Sperrvermerk versehenen Mittel werden in Höhe von 30.000 € freigegeben.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
| Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |