Drucksache - DrS/2019/184
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Satzung zur Förderung von Kindern in Tagespflege im Kreis Segeberg
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Kita, Jugend, Schule, Kultur
- Bearbeitung:
- Beate Zierke
- Verfasser 1:
- Frau Wittig
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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12.09.2019
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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24.09.2019
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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26.09.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Änderung der Satzung des Kreises Segeberg zur Förderung von Kindern in Tagespflege mit Wirkung rückwirkend zum 01.08.2019.
Sachverhalt
Zusammenfassung:
Die derzeit gültige Tagespflegesatzung des Kreises Segeberg aus dem Jahr 2018 ist der gesetzlichen Änderung im Absatz 4 des § 90 SGB VIII anzupassen, um künftig Empfänger*innen von Wohngeld und Kindergeldzuschlägen von der Kostenbeitragsverpflichtung zu befreien. Die Satzung wird außerdem redaktionell angepasst, um Unklarheiten, die deutlich geworden sind aufgrund von Anfragen von Eltern und Kindertagespflegepersonen, auszuräumen.
Sachverhalt:
Die Tagespflege ist wichtiger Bestandteil für die flexible Betreuung von Kindern, insbesondere im U3-Bereich. Die Bedarfe an Betreuungsplätzen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
Die derzeit gültige Tagespflegesatzung des Kreises Segeberg aus dem Jahr 2018 wurde entsprechend der gesetzlichen Änderung im Absatz 4 des § 90 SGB VIII überarbeitet, um künftig Empfänger*innen von Wohngeld und Kindergeld-zuschlag von der Kostenbeitragsverpflichtung zu befreien.
Aus den Änderungen ergibt sich eine Günstigerstellung für kostenbeitrags-pflichtige Eltern mit wenig Einkommen. Von den Änderungen im § 90 Abs. 4 SGB VIII profitieren Geringverdiener, die nicht pauschal befreit sind.
Die Satzung wird außerdem geringfügig angepasst, um Unklarheiten, die deutlich geworden sind aufgrund von Anfragen von Kindertagespflegepersonen und Eltern, auszuräumen.
Die Satzung wird in Form des beigefügten Entwurfes (Anlage 1) beschlossen. Die Satzung des Kreises Segeberg zur Förderung von Kindern in Tagespflege gemäß § 23 und § 24 SGB VIII vom 27.09.2018 erhält ab 01.08.2019 die beschlossene geänderte Fassung.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
X | Ja: |
X | Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
| Die jährlichen finanziellen Mehraufwendungen können derzeit noch nicht genau beziffert werden, da keine belastbaren Zahlen über die Zahl der zu erwartenden Anspruchsberechtigten vorliegen. |
| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: 361 | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
X | Ja; Darstellung der Maßnahme |
5.1 ... verstärkt sein Image als familienfreundlicher Kreis, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Familien
| |
Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
X | Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
X | Nein |
| Ja |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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127,6 kB
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2
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(wie Dokument)
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81,9 kB
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