Drucksache - DrS/2019/031

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

Der Regionale Nahverkehrsplan (RNVP) Kreis Segeberg 2014-2018 wird inklusive Aktualisierung des Kapitels 7.3 Finanzierungsrahmen für das Jahr 2019 fortgeschrieben.

Sachverhalt:

Auf Grund der zahlreichen strukturellen Zusammenhänge und Gemeinsamkeiten, welche die HVV-Kreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg aufweisen, wurde die Idee entwickelt, den nächsten Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) als gemeinsames, synergetisch-übergreifendes Werk dieser vier Kreise zu erstellen. Die Federführung dafür soll die SVG übernehmen. Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wurde darüber 2017 informiert und hat diesen Ansatz wohlwollend zur Kenntnis genommen, dementsprechend verhält es sich mit den Fachausschüssen der übrigen 3 Kreise.

Da die RNVP-Laufzeiten der vier kooperierenden Kreise uneinheitlich sind, müssen diese zunächst harmonisiert werden. Der uneinheitlichen Lage am besten gerecht wird eine Harmonisierung auf das Jahr 2020, woraus sich für den gemeinsamen RNVP eine Laufzeit von 2020 bis 2024 ergibt:

Die Laufzeit 2020-2024 ist zwischen den ÖPNV-Verantwortlichen der beteiligten Kreise abgestimmt. Für die Kreise SE und RZ ergibt sich hierbei im Jahr 2019 eine Lücke.

Hinsichtlich der Fragen „gemeinsamer RNVP“ und „Umgang mit der 2019er SE/RZ-Lücke“ wurde mit dem Verkehrsministerium als zuständige Behörde im Rahmen der Rechtsaufsicht Kontakt aufgenommen. Das Verkehrsministerium hat dem kooperativen Ansatz nicht nur zugestimmt, sondern begrüßt diesen ausdrücklich. Zum Schließen der 2019er Lücke in den Kreisen SE und RZ wurde zudem eine RNVP-Fortschreibung inklusive Aktualisierung des Finanzierungskapitels empfohlen (Anlage 1).

Vor diesem Hintergrund ergibt sich der Vorschlag, den RNVP 2014-2018 (www.segeberg.de/Für-Unternehmen/Energie-Verkehr/ÖPNV) inklusive Aktualisierung des Kapitels „7.3 Finanzierungsrahmen“ (Anlage 2) für 2019 fortzuschreiben.

Über Art und Umfang der Beteiligung an der RNVP-Aufstellung entscheidet gemäß § 5 (3) 4. des schleswig-holsteinischen ÖPNV-Gesetzes der Kreis Segeberg als zuständiger ÖPNV-Aufgabenträger. Da es sich bei der aktuellen Fortschreibung lediglich um die Überbrückung eines Jahres handelt, mit der abgesehen von der genannten Aktualisierung keine qualitativen Änderungen verbunden sind, kann eine Beteiligung/Anhörung unterbleiben. Das beurteilt auch das Verkehrsministerium so.

Die endgültige Fertigstellung des nächsten RNVP 2020-2024 durch einen entsprechenden Kreistagsbeschluss ist für 2020 geplant.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: