Drucksache - DrS/2019/012

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfielt, der Hauptausschuss beschließt: Für eine Kinderbetreuung im Rahmen eines Integrationskurses im Levo-Park stellt der Kreis Segeberg bis zu 13.000,00 € zur Verfügung. Sollte die geplante Finanzierung aufgrund von Mietforderungen des Landes nicht realisiert werden können, erfolgt eine erneute Vorlage für den Sozialausschuss im März 2019. Dann würde sich der Beginn der Maßnahme entsprechend verschieben.

Sachverhalt:

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass vor allem geflüchtete Frauen kaum oder keinen Zugang zu Integrationskursen finden, wenn sie gleichzeitig Kinder im Alter zwischen ein und sechs Jahren haben. Die Kinderbetreuung stellt hier das mit Abstand größte Hindernis für diesen Personenkreis dar. Zum einen gibt es zu wenig Regelbetreuungsangebote für die Kurszeiten, zum anderen stellen Jobcenter und VHS vermehrt fest, dass es den geflüchteten Frauen schwer fällt, ihre Kinder in eine Betreuung zu geben. Die kursbegleitende Kinderbetreuung ermöglicht den Eltern die Teilnahme an Integrationskursen. Der Bedarf an der Kinderbetreuung wurde bereits mit beteiligten Stellen, wie Jobcenter, Kreisverwaltung, Volkshochschule und Stadt Bad Segeberg besprochen. Alle Beteiligten betonen die Dringlichkeit und den hohen Bedarf an einer solchen Kinderbetreuung. Alle Bemühungen auf Kreisebene sind bisher an den hohen Anforderungen an eine entsprechende Kinderbetreuung gescheitert.
 

Auf dem Gelände der ehemaligen Landesunterkunft Bad Segeberg im Levo-Park befindet sich das ehemalige Kasernen-Lehrsaal-Gebäude. Hier stehen voll ausgestattete Klassenräume für Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung, die von der VHS Bad Segeberg durchgeführt werden können. Räumlich getrennt, im gleichen Gebäude, befinden sich auch zwei voll eingerichtete Räumlichkeiten, in welchen die Betreuung der Kinder gewährleistet werden kann. Seit November 2018 sind zwei Krippengruppen des DRK in diesen Räumen untergebracht. Da die Kurse und die Betreuung im gleichen Gebäude stattfinden könnten, ist auch keine große räumliche Trennung von Kindern und Eltern gegeben, so dass auch hier den Eltern ihre Ängste genommen werden können.
 

Die Finanzierung der Kinderbetreuung aus Landesmitteln ist nicht auskömmlich. Insbesondere ist sie abhängig von der Anzahl der tatsächlich betreuten Kinder. Vom BAMF werden 6 EUR je Kind und Stunde finanziert, sofern diese anwesend waren und dies ordnungsgemäß dokumentiert wurde.

Zur Durchführung der Betreuung soll eine pädagogische Fachkraft im Umfang von 25h/Woche eingestellt werden. Die Vertretung wird über einen Personalpool gewährleistet.
 

Die Betreuung der Kinder soll durch die DRK Kindertagesstätten Segeberg gGmbH erfolgen. Dafür wird ein Zuschuss aus dem Sozialvertrag eingeworben. Das Land stellt der freien Wohlfahrtspflege für die Zeit von 2019 – 2023 jährlich Mittel für eine Vielzahl kleinerer sozialer Projekte vor Ort zur Verfügung. Aufgrund der Vorgaben des Landesverbandes beruhen die Kalkulationen des DRK auf Jahreswerte, so dass sich die Beträge in der als Anlage beigefügten Finanzierungsübersicht für einen Integrationskurs für die Dauer von 6 Monaten halbieren. Die Entscheidung über die beantragten Mittel aus dem Sozialvertrag erfolgt Ende Februar 2019.
Darüber hinaus hat Herr Kölln von der Volkshochschule mitgeteilt, dass sich das Land SH noch nicht positioniert hat, ob die Räume kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
 

Das Projekt wird mit 10.000,00 € mit Mitteln aus dem Bundesprojekt „Kita Einstieg“ über den Fachdienst Kita, Jugend, Schule, Kultur gefördert.

Die weiteren Rahmenbedingungen wurden wie folgt vereinbart:

• Es ist vorgesehen, täglich 4 Unterrichtseinheiten anzubieten.
• Es wird eine Betriebszeit zwischen 08.00 Uhr und 13.00 Uhr angestrebt.
• Aktuell gibt es eine Busverbindung vom ZOB Bad Segeberg, die dort um 08.05 Uhr startet und um 08.11 Uhr an der Haltestelle am Levo- Park ankommt.
• Das Jobcenter wird über Sozialkaufhaus und Toys Company Spielzeug und Erstausstattung des Kinderbetreuungsraums organisieren.
• Start des Kurses wäre am 01.03.2019. Zunächst bis Herbst 2019, danach Evaluation, ob Kinderbetreuung weiterhin benötigt wird.
• Zunächst wird seitens des Jobcenters eine Sprachkursgruppe mit ca.16Teilnehmenden als realistisch angesehen.
• Der Kinderbetreuungsbedarf wäre ca. 1 Kind je Teilnehmer/in, ggf. weniger.
• Die Einschaltung der KiTa-Lotsen zu Beginn wird als sinnvoll erachtet.

Es wird vorgeschlagen, aus Mitteln des TP 313 - Zuschüsse an Volkshochschulen- einen Betrag von bis zu 13.000,00 € zur Durchführung des Integrationskurses mit Kinderbetreuung im Levo-Park zur Verfügung zu stellen (25.400,00 € für 6 Monate = 12.700,00 € minus 10.000,00 € aus dem Bundesprojekt „Kita Einstieg“ plus 10.000,00 €, falls die Mittel aus dem Sozialvertrag nicht bewilligt werden).

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: