Bericht der Verwaltung - DrS/2019/020

Sachverhalt:

Bericht der Klimaschutzleitstelle

Übersicht:

Aktuelle Projekte und Aktivitäten:

Erstellung von Risikokarten

Anschlussvorhaben Klimaanpassung

Workshop Klimawandel und Gesundheit am 16.01.2019

Förderung kommunaler Ladeinfrastruktur

Förderung Radverkehrsinfrastruktur

Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes für kreiseigene Liegenschaften

Jugend im Kreistag

Ladesäule am Kreishaus

Kreisklimarat am 30.01.2019

Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung

Aktuelle Projekte und Aktivitäten:

Erstellung von Risikokarten

Das Umweltplanungsbüro GreenAdapt hat am 01.09.2018 seine Arbeit aufgenommen. Für die Erstellung der Risikokarten hat das Umweltplanungsbüro Experteninterviews mit unterschiedlichen Akteuren im Kreis Segeberg durchgeführt. Ergänzend findet am 29.01.2019 ein Expertenworkshop mit ca. 20 VertreterInnen von Kreis, Städten, Ämtern und Gemeinden sowie Gewässerpflegeverbänden, Versorgungsnetzbetreiber und Aktivregionen statt. Im Rahmen des Workshops werden die ersten Entwürfe der Risikokarten präsentiert und gemeinsam weiter bearbeitet. Außerdem wird die Frage diskutiert, wie die Karten für möglichst viele Zielgruppen nutzbar gemacht werden können und was sie leisten müssen.

Das Umweltplanungsbüro wird sich und seine Arbeit im Rahmen der Ausschusssitzung präsentieren.

Ein zweiter Workshop für die breite Öffentlichkeit wird Ende April stattfinden.

Anschlussvorhaben Klimaanpassung

Umsetzung des Teilkonzepts zur Anpassung an den Klimawandel

Der Kreistag hat am 27.09.2018 beschlossen die Aktivitäten zur Anpassung an den Klimawandel fortzuführen (DrS/2018/160).

Der Projektträger Jülich bietet die Möglichkeit die Förderung für ein Anschlussvorhaben zu beantragen. Damit kann die Stelle der Klimaschutzmanagerin um ein weiteres Jahr verlängert und weitere Maßnahmen aus dem Konzept bearbeitet werden. Das Projekt incl. der Personalstelle wird mit 40 % gefördert.

Das KSM hat den Förderantrag fristgerecht beim Projektträger Jülich eingereicht, wo dieser nun bearbeitet wird. Mit einem Bescheid wird in ca. 3-4- Monaten gerechnet.

Für das Erstvorhaben wurden die Maßnahmen mit der höchsten Priorität ausgewählt. Für das Anschlussvorhaben wird die Umsetzung der Maßnahmen mit der nächsthöheren Priorität beantragt.

Die Maßnahmen sind den Handlungsfeldern Kreis-Klimaschutzmanagement Allgemein (AG), Siedlung und Infrastruktur (SE), Räumliche Planung (RP), Gesundheitswirtschaft und Tourismus (GT) sowie in „Grün&Blau“ (Naturschutz, Freiflächen, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gewässerwirtschaft) zugeordnet.

Workshop Klimawandel und Gesundheit am 16.01.2019

Nach dem Auftaktworkshop im November, führte das KSM am 16.01.2019 in Kooperation mit der Gesundheitsplanerin des Kreises den zweiten Teil des Workshops zum Thema „Klimawandel und Gesundheit. Wohlbehalten und gesund trotz heißer Sommer – Aber wie?“ durch.

Hintergrund ist, dass vor allem sehr junge, ältere, kranke und pflegebedürftige Menschen eine starke gesundheitliche Belastung durch hohe Temperaturen erfahren. Mit dem Klimawandel ist eine Verschärfung dieser Belastung wahrscheinlich. Zukünftig werden mehr warme und heiße Tage sowie sogenannte „Tropische Nächte“ erwartet.

Im ersten Workshop wurde der Ist-Zustand erhoben und ein Soll-Zustand definiert. Darauf aufbauend wurden im zweiten Workshop konkrete Lösungsmöglichkeiten und Maßnahmen mit Vertretern aus Politik, Verwaltung sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen erarbeitet. Die Ergebnisse werden nun in Form eines Handlungskonzeptes aufbereitet und den Teilnehmenden zur Verfügung gestellt. Im Anschluss werden erste Maßnahmen u. a. von den KSM bearbeitet.

Förderung kommunaler Ladeinfrastruktur

Die vom Klimaschutzmanagement (KSM) erarbeitete Förderrichtlinie zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge trat am 30.6.2017 in Kraft.

Mittlerweile liegen dem KSM insgesamt 37 konkrete Anträge auf Förderung vor, von denen bereits 23 positiv beschieden wurden. Davon wurden 13 Ladesäulen bereits errichtet. Weiterhin haben 22 Interessierte Kontakt aufgenommen. Das Verhältnis Normalladung zu Schnellladung beträgt hierbei ca. 1,5:1.

Von den 500.000,-€ (Förderbudget 2018) stehen aktuell noch etwa 181.000,00 Euro zur Verfügung. Die noch nicht vollständig vorliegenden 14 Anträge haben ein potentielles Fördervolumen von ca. 192250,-€.

Stand 22.01.2019

Mit Auflage der Förderrichtlinie in 2017 wurde als erstes Ziel formuliert, mittelfristig 50 Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Kreisgebiet zu errichten und dabei eine flächendeckende Ladeinfrastruktur zu gewährleisten. Mit den diversen bestehenden (auch privat und über andere Förderprogramme errichteten) Lademöglichkeiten, den 23 bereits ausgestellten Bescheiden und den vorliegenden Anträgen ist diese Anzahl erreicht. Jetzt geht es darum, weitere Orte im Kreisgebiet zu erschließen (Stärkung des ländlichen Raumes) und bereits bestehende Ladepunkte bedarfsgerecht weiter auszubauen.

Aktuell sind im Kreisgebiet insgesamt 55 Ladestationen in Betrieb, von denen 18 mit Fördermitteln des Kreises errichtet wurden (neue und alte Förderrichtlinie des Kreises).
Die Standorte werden i.d.R. gemeinsam mit Betreiber, Bürgermeister*innen und KSM öffentlichkeitswirksam eingeweiht. Aktuell stehen 3 Einweihungen an.

Legende:
Auto grün- Ladesäule in Betrieb
Säule grün- Förderbescheid ausgestellt
Säule gelb- Antrag in Bearbeitung
Säule pink- Voranfrage
Fragezeichen- weitere Standortvorschläge der KSM

Anpassung des Förderrichtlinientextes:

Der Punkt 9 des Richtlinientextes ist anzupassen, da dort eine Gültigkeit für „vorerst 2017 und 2018“ angegeben ist. Da die Mittel jedoch auch für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen wurden (DRS/2017/093), ist eine Anpassung des Richtlinientextes erforderlich. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt dem Ausschuss mit der DRS/2017/093-1 vor.

Förderung Radverkehrsinfrastruktur

Die vom Kreis Segeberg erarbeitete Förderrichtlinie zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur trat am 07.12.2017 in Kraft.

Mittlerweile liegen dem Kreis insgesamt 10 konkrete Anträge auf Förderung vor, die auch alle positiv beschieden wurden. Eine Maßnahme ist bereits umgesetzt. Eine weitere Interessierte Gemeinde hat Kontakt aufgenommen.

Von den insgesamt 4 Mio. € Förderbudget (2018 und 2019) wurden aktuell ca. 1.950.000,-€ Euro per Bescheid gebunden.

Bisherige Projekte (Stand 22.01.2019)

-          Bad Segeberg, Hamburger Straße (beschieden)

-          Boostedt, Querungshilfe K36 innerorts (beschieden)

-          Tensfeld, L68 Tensfeld-Damsdorf (beschieden, RVK)

-          Gönnebek, GIK 150 (beschieden)

-          Norderstedt, Radweg entlang der AKN-Trasse (beschieden)

-          Bebensee + Leezen, Kremser Weg/ Bebenseer Weg (beschieden, RVK)

-          Todesfelde + Fredesdorf, L167 (beschieden, RVK)

-          Stipsdorf, GIK58 zur K46 (angefragt)

-          Henstedt-Ulzburg, Radweg Beckersbergstraße (beschieden)

-          Henstedt-Ulzburg, Radweg Schulstraße (beschieden)

-          Henstedt-Ulzburg, Radweg und Querungshilfe am Bahnbogen (beschieden)

Die Gemeinden berichten vermehrt von ausgebuchten Planungsbüros, so dass die für die Antragsstellung erforderlichen Zeichnungen sowie eine konkrete Kostenbetrachtung nicht fristgerecht eingereicht werden können. Der Tiefbau und das Klimaschutzmanagement schlagen vor, hier mit Richtpreisen aus der einschlägigen Fachliteratur zu arbeiten und fehlende Pläne zu einem späteren Zeitpunkt nachreichen zu können.

Außerdem wird mit der DRS/2019/021 eine Anpassung der Richtlinie bzgl. der Antragsfrist vorgeschlagen, um den antragstellenden Städten, Ämtern und Gemeinden mehr Zeit für die Beschlussfassung zu geben.

Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes für kreiseigene Liegenschaften

Die Erstellung des Klimaschutzteilkonzeptes für kreiseigene Liegenschaften wurde im November abgeschlossen (Bericht dazu in der Ausschusssitzung am 21.11.18)

Die für die Umsetzung erforderliche und mit 65% geförderte Personalstelle für den Fachbereich V wurde fristgerecht beim Projektträger Jülich beantragt. Der Förderantrag wird dort nun innerhalb der nächsten ca. 3-4 Monate bearbeitet. Nach positivem Bescheid soll die Stelle umgehend durch den FB V ausgeschrieben werden.

Jugend im Kreistag

Jugend im Kreistag ist ein Planspiel für Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen aus dem Kreisgebiet, in dem die Jugendlichen lernen sollen, wie Kommunalpolitik funktioniert, wie die eigene Meinung für andere verständlich aufbereitet und argumentiert werden kann und anschließend im Gremium darüber abgestimmt wird.

Aufgrund zu geringer Anmeldezahlen der Schulen wurde die Veranstaltung vom 17./18.11.2018 auf den 17./18.01.2019 verschoben. Die Klimaschutzleitstelle hat, wie auch in den vergangenen Jahren, die Leitung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Schonender Umgang mit Ressourcen – Umwelt und Recycling - Was kann die Kreispolitik bewirken?“ geleitet.

Ca. 50 Jugendliche aus dem Kreisgebiet nahmen teil, 11 davon in der Arbeitsgruppe der KSM, die auch von Dieter Riemenschneider (SPD) und Joachim Brunkhorst (CDU) begleitet wurde.

Ladesäule am Kreishaus

Da das Stromsponsoring durch die Energie und Wasser Wahlstedt Bad Segeberg GmbH (ews) ist im letzten Jahr offiziell ausgelaufen. Die ews hat allerdings den Weiterbetrieb des gut frequentierten Standortes zugesichert, bis die Nachfolge geklärt ist. Der Standort soll zu einer Schnelllademöglichkeit ausgebaut werden, wofür ein (neuer) Betreiber gefunden werden muss. Einzelheiten zur Art des Vergabeverfahrens sowie den Vergabebedingungen werden mit der der Zentralen Vergabestelle des Kreises geklärt. Ein Leistungsverzeichnis befindet sich in der Abstimmung.

Kreisklimarat am 30.01.2019

Die von den Teilnehmenden in der Sitzung am 13.9.2018 gemachten Maßnahmenvorschläge werden zurzeit vom KSM auf Machbarkeit und Zuständigkeiten geprüft. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Niederschrift zur Sitzung, welche in Kürze im Allris einzusehen ist.

Die letzte Sitzung u.a. mit Schwerpunkt „Klimaschutzfond“ und dem Azubiprojekt „Klima- und Energiescouts“ fand am 30.1.2019 statt. Hierzu wird mündlich in der Ausschusssitzung berichtet.

Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung

Die Gestaltung von Raum- und Siedlungsstrukturen kann einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Klimaanpassung leisten. Mit einer entsprechenden Planung können der Energieverbrauch und damit klimarelevante Emissionen begrenzt werden. Außerdem können die Auswirkungen des Klimawandels aufgefangen werden.

In Abstimmung mit der Kreisplanung wird aktuell ein Kriterienkatalog erstellt, der aufzeigen soll, wie Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung berücksichtigt werden können. Der Kriterienkatalog soll Planern, Gemeindevertretern und Stadtverordneten als Ideenpool und Werkzeug dienen, um Aspekte des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in künftige Planungen einfließen zu lassen.

Eine entsprechende Unterstützung der Städte, Ämter und Gemeinden bei Ihren Planungen ist zukünftig denkbar. Außerdem wird das KSM in Zukunft Stellungnahmen im Rahmen von Beteiligungsverfahren abgeben.