Drucksache - DrS/2018/271

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2019 für den Fachbereich L (Teilpläne 1111, 1112, 1113, 1115, 121, 535, 5711 und den neuen 1118) in der vorgelegten Form mit den dargestellten Ergänzungen zu beschließen.

Sachverhalt:

In Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2019 werden in der Anlage Detailinformationen zu den Teilplänen 1111, 1112, 1113, 1115, 121, 535, 5711 für die Budgetberatungen übersandt. Für den Teilplan 1118 existiert noch keine Detailübersicht.

Die in der Anlage dargestellten Ergänzungen werden vorgeschlagen:

Zu 1-6

Der Bereich Datenschutz war bisher organisatorisch dem FB I (Teilplan 1114) zugeordnet. Ab 2019 erfolgt die direkte Zuordnung mit dem neuen Teilplan 1118 im FB L, wie es bereits im Organigramm dargestellt ist.

Zudem soll der Personalumfang für den Datenschutz von 0,5 VZÄ auf 2,35 VZÄ erhöht werden. Zum einen wächst der Beratungsbedarf in der Kreisverwaltung aufgrund der gestiegenen Anzahl der MitarbeiterInnen, der EU-DSGVO und der Umstellung auf E-Government. Zum anderen gibt es zukünftig gemeinsame Datenschutzbeauftragte für den Kreis, kreisangehörigen Gemeinden (Wahlstedt, Bad Bramstedt, Bad Segeberg, Henstedt-Ulzburg, Amt Bad Bramstedt-Land, Amt Bornhöved, Amt Boostedt-Rickling, Amt Kisdorf, Amt Itzstedt, Amt Trave-Land, Amt Leezen) und dem Kreisfeuerwehrverband. Die Personalkosten werden etwa zu 50% erstattet. Zur Berechnung des konkreten Betrages bedarf es noch einiger Klärungen.

Zu 7

Im TP 1111 wird Jahr für Jahr die Erstattung von Fahrkosten für den Landrat gebucht, aber im Vorwege nicht geplant. Auch wenn es sich lediglich um einen Betrag von jährlich etwa 200 € handelt, wird vorgeschlagen, in Anbetracht von Haushaltswahrheit und -klarheit diesen Betrag ab HH 2019 in der Planung zu berücksichtigen. Es handelt sich hier um Erstattungen von Hansewerk und der Sparkasse Südholstein.

Zu 8

Für die Lenkungsgruppe Zukunfts- und Investitionsprogramm wurden 100.000 € im Haushalt 2017 zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag sollte auch im letzten Jahr entsprechend der Vorlage DrS/2017/262 im Haushalt aufgenommen werden, was aber versehentlich nicht erfolgt ist.

Bislang war eine Zahlung durch den Kreis jedoch nicht erforderlich. Die Wahrscheinlichkeit ist aber hoch, dass dies in 2019 der Fall sein wird.

Um die Machbarkeitsstudie für den Kreis zu den Themen Breitband und WLAN mit den drei Musterstandorten Bad Segeberg, Seedorf und Schackendorf erstellt zu bekommen, haben der Kreis und die Mustergemeinden eine Zusammenarbeit abgestimmt.

Sollte die der Stadt Segeberg bewilligte Fördersumme nicht ausreichen, die gewünschten Informationen im Interesse des Kreises vorgelegt zu bekommen, müssen die über die bewilligte Summe hinausgehenden Aufwendungen vom Kreis übernommen werden. Dies könnten nach einer ersten Information rund 59.000 € sein.

Zudem ist es denkbar, dass sich aus der Arbeit der Lenkungsgruppe weitere Beratungsbedarfe ergeben, die mit bereitgestellten Mittel kurzfristig die Arbeit der Lenkungsgruppe unterstützen können.

Zu 9

Im Laufe diesen Jahres hat sich der Mitgliedsbeitrag beim LKT SH auf 192.052,16 € erhöht. Unter Berücksichtigung des Beitrages an die Metropolregion muss der Ansatz um 28.100 € erhöht werden.

Zu 10

In dem Bereich Paten- und Partnerschaften wird für ein Partnerprojekt „Tourismus“ zusätzlich 5.000 € vorgesehen. Dieses Projekt war bislang im TP 575 geplant.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: