Drucksache - DrS/2018/158
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss des Kreistages über die Gültigkeit der Kreiswahl vom 06.05.2018
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und Zentrale Vergabestelle
- Bearbeitung:
- Carola Pape-Boldt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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25.09.2018
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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27.09.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag erklärt die Kreiswahl vom 06.05.2018 für gültig
Sachverhalt
Sachverhalt:
Nach § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) hat der Kreistag nach Vorprüfung durch einen von ihm gewählten Ausschuss, dem Wahlprüfungsausschuss, über die Gültigkeit der Wahl sowie über Einsprüche in folgender Weise zu beschließen:
- War eine Vertreterin oder ein Vertreter nicht wählbar, so ist ihr oder sein Ausscheiden anzuordnen.
- Sind bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die das Wahlergebnis im Wahlkreis oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben können, so ist die Wahl der Entscheidung entsprechend zu wiederholen.
- Ist die Feststellung des Wahlergebnisses fehlerhaft, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen.
- Liegt keiner der unter Nummer 1 – 3 genannten Fälle vor, so ist die Wahl für gültig zu erklären.
Der Wahlprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.08.2018 die Vorprüfung durchgeführt und festgestellt:
Einsprüche gegen die Wahl wurden nicht erhoben
Es liegen keine Fälle nach § 39 Ziffer 1 – 3 vor.
Der Wahlprüfungsausschuss schlägt dem Kreistag deshalb einstimmig vor, die Kreiswahl vom 06.05.2018 für gültig zu erklären.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
X | Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
X | Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
X | Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |