Drucksache - DrS/2018/160

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Klimaschutz, der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt: Für die weitere Bearbeitung der beschlossenen, aber bislang nicht umgesetzten Maßnahmen der Klimaanpassungsaktivitäten des Kreises wird ein Antrag auf Anschlussförderung beim Projektträger Jülich gestellt. Die Personalstelle der Klimaanpassungsmanagerin wird unter Vorbehalt eines positiven Förderbescheids nach Ablauf des aktuellen Förderzeitraumes (30.09.2019) für die Dauer des neuen Bewilligungszeitraumes (voraussichtl. ab dem 01.10.2019) für ein Jahr fortgeführt. Die erforderlichen Kreismittel (Eigenanteil von 60%) werden im Haushalt bereitgestellt. In diesem Zeitraum sollen die mit dem Förderantrag bewilligten Maßnahmen umgesetzt werden. Zur Erfolgskontrolle der Maßnahmen wird das bestehende Klimaschutz-Controlling fortgeführt. Der Beschluss erfolgt unter Haushaltsvorbehalt. Über die Bereitstellung der Mittel für die geplanten Maßnahmen wird erst mit Aufstellung des jeweiligen Haushalts entschieden.

Sachverhalt:

Aktuell wird die Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes zur Anpassung an den Klimawandel vom Projektträger Jülich für zwei Jahre mit 65% gefördert. Das Projekt läuft noch bis 30.09.2019. Der Kreis Segeberg nimmt mit dieser Stelle deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein. Erste Schritte sind unternommen, um den Kreis Segeberg auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Doch Klimaanpassung ist genauso wie Klimaschutz eine langfristige Aufgabe, die zurzeit noch am Anfang steht. Die Anzeichen und Auswirkungen des Klimawandels sind aber bereits mess-, beobachtbar und erlebbar.

Die Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes sowie der darin enthaltenen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wurden durch den Kreistag am 22.05.2014 (DrS/2014/067) beschlossen.

Wie in DrS/2017/219 erläutert, wurde für das Erstvorhaben statt der zwei beantragten Personalstellen nur eine Stelle vom Fördermittelgeber PtJ bewilligt. Das Konzept enthält aber weitere beschlossene Maßnahmen, die im Rahmen der bisherigen Förderung aufgrund reduzierter personeller Kapazitäten bisher nicht umgesetzt werden konnten. Diese Maßnahmen können in einem Anschlussvorhaben bearbeitet und gefördert werden.

Der bestehende Vertrag für die geförderte Personalstelle im Projekt „Anpassung an den Klimawandel“ läuft zum 30.09.2019 aus. Um eingearbeitetes, fachkundiges Personal nicht zu verlieren soll eine direkte Anschlussförderung für die Personalstelle um weitere 12 Monate zur Umsetzung der beschlossenen, aber bislang nicht bearbeiteten Maßnahmen beim Projektträger Jülich beantragt werden. Aufgrund der langen Antragsverfahrensdauer ist eine vorzeitige Beschlussfassung erforderlich. Zeit Eine Förderung mit Bundesmitteln zu 40% ist über die Nationale Klimaschutzinitiative möglich.

Maßnahmenkatalog

AGKreis-Klimaschutzmanagement Allgemein

SESiedlung/Infrastruktur

GTGesundheitswirtschaft und Tourismus

GB„Grün & Blau“, Maßnahmen zu Naturschutz, Freiflächen, Land-, Forst- und Gewässerwirtschaft

PM   Personenmonate

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: